FOCAC-Koordinierungstreffen in China: Von Dienstag bis Donnerstag fand in Changsha, der Hauptstadt der zentralchinesischen Provinz Hunan, das ministerielle Treffen der Koordinationsverantwortlichen für die Umsetzung der Folgemaßnahmen des Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC) statt. Chinas Außenminister Wang Yi empfing hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus 53 afrikanischen Staaten sowie der Afrikanischen Union (AU).
Gemeinsam berieten sie über die weitere Umsetzung des beim FOCAC-Gipfel im September 2024 in Peking beschlossenen FOCAC Action Plan 2025–2027 und diskutierten weitere Schritte zur Vertiefung der afrikanisch-chinesischen Partnerschaft. Zu den Teilnehmenden zählten unter anderem der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi, Südafrikas Außenminister Ronald Lamola sowie Thérèse Kayikwamba Wagner, Außenministerin der Demokratischen Republik Kongo.
Eröffnet wurde das Koordinierungstreffen, das auch mit dem 25-jährigen Jubiläum des Forums zusammenfiel, mit schriftlich übermittelten Botschaften des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seines kongolesischen Amtskollegen Denis Sassou Nguesso, Co-Schirmherr des FOCAC. Beide betonten die Bedeutung der afrikanisch-chinesischen Partnerschaft und die erzielten Fortschritte seit dem letzten Gipfeltreffen. In der am Mittwoch veröffentlichten Changsha-Erklärung bekräftigten die beteiligten Staaten und die AU das Ziel, die in der Pekinger Erklärung (2024) formulierte „Allwetter-Partnerschaft“ zwischen China und Afrika aufzubauen – eine Zusammenarbeit, die auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamer Entwicklung und der Bewältigung globaler Herausforderungen beruht. Gleichzeitig sprachen sich die Unterzeichnenden für eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbedingungen und eine verstärkte internationale Unterstützung für afrikanische Länder aus.
China kündigte in der Changsha-Erklärung an, künftig allen 53 afrikanischen Staaten mit diplomatischen Beziehungen zu Peking zollfreien Zugang zu sämtlichen chinesischen Zolltariflinien zu gewähren. Dies soll im Rahmen eines noch zu verhandelnden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens erfolgen. Ziel ist es, afrikanische Qualitätsprodukte stärker auf dem chinesischen Markt zu positionieren, den Handel zu fördern und die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas zu unterstützen. Ausgenommen hiervon bleibt das Königreich eSwatini, das als einziger afrikanischer Staat diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhält und damit Chinas sogenannte Ein-China-Politik nicht unterstützt. Ergänzend zur bereits beim FOCAC-Gipfel 2024 zugesagten Nullzollbehandlung für 100 Prozent der Zolltariflinien wurden weitere Maßnahmen angekündigt, darunter erleichterter Marktzugang, effizientere Verfahren bei der Zollabfertigung sowie verbesserte Inspektions- und Quarantänemaßnahmen. Diese sollen den Warenverkehr erleichtern, Fachkompetenzen durch Schulungen stärken und die internationale Vermarktung afrikanischer Produkte ausweiten. Die Changsha-Erklärung bekräftigte außerdem den Willen, die zehn Partnerschaftsinitiativen zur Modernisierung zügig umzusetzen. Diese wurden bereits beim letzten FOCAC-Gipfeltreffen beschlossen. Im Fokus stehen Schlüsselbranchen wie grüne Industrie, E-Commerce, digitale Zahlungssysteme, Wissenschaft und Technologie sowie Künstliche Intelligenz. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Finanzwesen und Rechtsstaatlichkeit soll ausgebaut werden.
Deutliche Kritik üben die Unterzeichnerstaaten an einseitigen Handelspraktiken und protektionistischen Maßnahmen, die als „economic bullying“ bezeichnet werden und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung afrikanischer sowie anderer Entwicklungsländer erheblich beeinträchtige. Namentlich wurde die US-Zollpolitik als Herausforderung für die internationale Handelsordnung genannt. Die Erklärung fordert die Vereinigten Staaten auf, Handelskonflikte auf Basis von Gleichberechtigung, gegenseitigem Respekt und beiderseitigem Nutzen zu lösen und den besonderen Entwicklungsbedarfen afrikanischer Länder stärker Rechnung zu tragen.
Das Koordinierungstreffen fand unmittelbar vor der China-Africa Economic and Trade Expo statt, die ebenfalls in Changsha unter dem Motto „China and Africa: Together Toward Modernization“ von Donnerstag bis Sonntag stattfinden wird und die Partnerschaft zwischen China und afrikanischen Staaten weiter vertiefen soll. Bereits jetzt zeichne sich, laut dem Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian, eine deutliche Vertiefung der Beziehungen im Rahmen von FOCAC ab. China sei seit 16 Jahren in Folge Afrikas größter Handelspartner. Seit dem FOCAC-Gipfel 2024 in Peking habe China zusätzliche Investitionen in Höhe von über 13,3 Milliarden Yuan (ca. 1,7 Mrd. Euro) sowie Finanzierungen von mehr als 150 Milliarden Yuan (ca. 19,5 Mrd. Euro) bereitgestellt. In den ersten fünf Monaten 2025 erreichte das bilaterale Handelsvolumen 963 Milliarden Yuan – ein Anstieg von 12,4 Prozent im Jahresvergleich und ein Rekordwert für diesen Zeitraum.
Kritik am Chagos-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Mauritius: Am Dienstag kritisierte eine UN-Fachgruppe das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Mauritius über die Chagos-Inseln scharf. Die Expertinnen und Experten warnten davor, dass darin die Rechte der chagossianischen Bevölkerung nicht ausreichend geschützt würden und forderten eine Aussetzung der Ratifizierung sowie die Aushandlung eines neuen Abkommens …
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