Proteste in Kenia: Am Mittwoch gingen in Kenia landesweit Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung von Präsident William Ruto zu demonstrieren. Die Proteste, die erneut maßgeblich von der sogenannten „Gen Z“ initiiert wurden, fanden anlässlich des Jahrestages der landesweiten Demonstrationen gegen Rutos umstrittenes Finanzgesetz statt, bei denen 60 Menschen ums Leben gekommen waren. Neben dem Gedenken an die Todesopfer richteten sich die jüngsten Kundgebungen vor allem gegen Polizeibrutalität und die wirtschaftlich prekäre Lage im Land.
In der Hauptstadt Nairobi sperrten die Behörden bereits in den frühen Morgenstunden zentrale Zufahrtsstraßen. Auch der Zugang zu wichtigen Gebäuden wie dem Parlament und dem Amtssitz des Präsidenten wurde mit Stacheldraht blockiert. Banken und Schulen in Nairobis zentralem Geschäftsviertel blieben am Mittwoch ebenfalls geschlossen. Zusätzlich untersagte die kenianische Medienaufsichtsbehörde Fernseh- und Radiosendern die Live-Berichterstattung über die Proteste und drohte bei Zuwiderhandlung mit regulatorischen Maßnahmen. In der Folge wurden die Sender NTV, KTN, K24 und Kameme zeitweise vom Netz genommen. Die Anordnung wurde jedoch später von einem Gericht aufgehoben. Trotz dieser Einschränkungen versammelten sich Tausende Menschen in der Hauptstadt sowie in anderen großen Städten wie Mombasa, Kisumu und Nakuru. Die Demonstrierenden schwenkten kenianische Flaggen, hielten Schilder mit Bildern von Opfern früherer Proteste hoch und skandierten Parolen gegen Präsident Ruto. Zahlenmäßig beteiligten sich jedoch weniger Personen an den Märschen als noch vor einem Jahr.
Im Laufe des Tages eskalierten die Proteste: Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, wie Beobachterinnen und Beobachter berichteten. Auch Gummigeschosse und scharfe Munition kamen zum Einsatz. Aus mehreren Orten des Landes gab es zudem Berichte über Plünderungen und die Zerstörung von Geschäften. Im rund 20 km von der Hauptstadt entfernten Kikuyu (Kiambu County) stürmten Demonstrantinnen und Demonstranten unter anderem Gebäude der Lokalregierung sowie die Polizeistation und setzten ein Gerichtsgebäude teilweise in Brand.
Die Kenya Medical Association, die Law Society of Kenya und die Police Reforms Working Group sprachen am Mittwochabend in einem gemeinsamen Statement von acht Toten im Zuge der Proteste. Insgesamt seien rund 400 Menschen aufgrund von Verletzungen, darunter auch Schusswunden, behandelt worden. Irungu Houghton, Leiter von Amnesty International in Kenia sprach von mindestens 16 Menschen, die ums Leben kamen – die meisten von ihnen durch Polizeigewalt. Laut Houghton sei diese Zahl auch von der staatlich finanzierten Kenya National Commission on Human Rights bestätigt worden. Innenminister Kipchumba Murkomen sprach derweil von zehn Toten und verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Den Protestierenden warf er vor, einen Regimewechsel herbeiführen zu wollen und kritisierte die Ausschreitungen scharf. Die Vereinten Nationen äußerten sich am Donnerstag “zutiefst besorgt” über die Gewalt während der Kundgebungen.
In Kenia wächst seit einigen Jahren die Empörung über Korruption, Arbeitslosigkeit, staatliche Übergriffe und steigende Lebenshaltungskosten. Anfang Juni hatte der Tod des 31-jährigen Bloggers Albert Ojwang in Polizeigewahrsam landesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt. Ojwang war am 6. Juni festgenommen worden, nachdem Vize-Polizeichef Eliud Lagat ihm die Verbreitung von Falschinformationen und persönlichen Beleidigungen in den sozialen Medien vorgeworfen hatte. Bei einem der darauffolgenden Proteste in Nairobi wurde einem Straßenverkäufer aus nächster Distanz in den Kopf geschossen, was den Vorwurf des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt gegen Protestierende verstärkte. Am Montag wurden drei Polizeibeamte sowie drei Zivilpersonen im Zusammenhang mit Ojwangs Tod wegen Mordes angeklagt. Vize-Polizeichef Lagat, der jegliches Fehlverhalten bestreitet, trat vergangene Woche vorübergehend bis zum Abschluss der laufenden Ermittlungen von seinem Amt zurück.
Präsident Ruto unterzeichnete unterdessen am Donnerstag das neue Finanzgesetz 2025, aus dem zwar die zuvor geplanten Steuererhöhungen gestrichen wurden, das jedoch weiterhin eine umstrittene Klausel zur Datenerhebung beinhaltet. Diese ermöglicht der kenianischen Steuerbehörde Zugang zu persönlichen und finanziellen Daten der Bürgerinnen und Bürger. Ob und in welcher Form das Parlament die Forderungen der Protestierenden adressiert und neue Proteste folgen, bleibt abzuwarten.
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