Friedensabkommen zwischen DR Kongo und Ruanda: Am vergangenen Freitag unterzeichneten die Außenministerin der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), Thérèse Kayikwamba Wagner, und ihr ruandischer Amtskollege Olivier Nduhungirehe in Washington, D.C., ein unter US-Vermittlung ausgehandeltes Friedensabkommen. Die Zeremonie fand im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio statt. Ziel ist die Beilegung des jahrzehntelangen Konflikts im Osten der DR Kongo.

Das Abkommen verpflichtet beide Seiten zur Achtung der territorialen Integrität, zum Abzug ruandischer Truppen und zur Einstellung entsprechender Verteidigungsmaßnahmen innerhalb von 90 Tagen. Im gleichen Zeitraum sollen auch die Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) entwaffnet werden. Darüber hinaus verpflichtet sich jede Seite, jegliche staatliche Unterstützung für nichtstaatliche bewaffnete Gruppen unverzüglich und bedingungslos einzustellen, es sei denn, diese sind ausdrücklich Teil der Umsetzung des Friedensabkommens. Das Abkommen sieht zudem die Unterstützung beim Rückzug, der Entwaffnung und zur teilweisen Reintegration solcher nichtstaatlichen Gruppen vor. Die Umsetzung der Maßnahmen soll koordiniert mit dem Truppenrückzug erfolgen und im Rahmen nationaler Programme wie dem Programme Désarmement Démobilisation, Relèvement Communautaire et Stabilisation (P-DDRCS) sowie des Gemeinsamen Koordinierungsmechanismus (Joint Security Coordination Mechanism) stattfinden. Dieser soll innerhalb der nächsten 30 Tage eingerichtet werden und gemeinsame Arbeitsverfahren und Berichterstattungsmechanismen festlegen. Damit soll u.a. auch die Transparenz über Umfang und Tragweite der Operationen gewährleistet werden. Dem Koordinierungsmechanismus sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der Afrikanischen Union (AU), der USA und Katar, die ebenfalls eine wichtige Vermittlerrolle im Konflikt einnehmen, angehören. Darüber hinaus verständigen sich beide Seiten darauf, binnen drei Monaten ein regionales Wirtschaftsintegrationsprogramm (Regional Economic Integration Framework) auf den Weg zu bringen. Die Initiative zielt auf eine engere bilaterale und regionale Zusammenarbeit ab – insbesondere im Handel mit strategischen Rohstoffen. Geplant sind gemeinsame Projekte unter anderem in den Bereichen Energie, Umwelt und Lieferketten, darunter formalisierte, durchgängige Wertschöpfungsketten für Mineralien – von der Mine bis zum verarbeiteten Metall –, die beide Länder verbinden und gegebenenfalls in Partnerschaft mit der US-Regierung und US-Investoren umgesetzt werden sollen.

Im Juli soll hierzu ein Abkommenspaket unter dem Titel „Washington Accord“ auf Ebene der Staatschefs unterzeichnet werden. Präsident Trump überreichte der kongolesischen Außenministerin und ihrem ruandischen Amtskollegen im Anschluss an die Zeremonie Einladungen an die Präsidenten Félix Tshisekedi und Paul Kagame nach Washington, D.C. Beobachterinnen und Beobachter gehen davon aus, dass insbesondere der Zugang zu kritischen Rohstoffen im Zentrum der Vereinbarungen stehen wird. Einzelheiten sollen laut Trumps Afrika-Berater Massad Boulos erst nach der Unterzeichnung veröffentlicht werden.

Ruandas Außenminister bezeichnete das Friedensabkommen als Wendepunkt im Konflikt und UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem „wichtigen Schritt hin zu einer Deeskalation“. Gleichzeitig verweisen Beobachterinnen und Beobachter auf die bislang geringe Erfolgsbilanz vergleichbarer Friedensinitiativen. Kritisch bewertet wird insbesondere die Abwesenheit der M23 – der wichtigsten bewaffneten Gruppe im Osten des Landes, die als von Ruanda unterstützt gilt. Entsprechend erklärte ein Sprecher der M23, das Abkommen sei für sie nicht bindend, da man nicht direkt beteiligt gewesen sei. Unter der Vermittlung von Katar – wo bereits Hintergrundgespräche zwischen Kigali und Kinshasa stattgefunden hatten – laufen derzeit separate Gespräche zwischen der M23 und der kongolesischen Regierung. Das verabschiedete Friedensabkommen verweist ausdrücklich auf diesen Prozess; beide Regierungen haben sich verpflichtet, die Gespräche zu unterstützen.

Auch der wirtschaftliche Fokus des Abkommens stößt auf Kritik. Der frühere Präsident Joseph Kabila bezeichnete es als „reines Handelsabkommen“, Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege sprach gar von einem „Frieden für Ausbeutung“. Auslöser der US-Vermittlung war ein Vorstoß von Präsident Tshisekedi, der den USA im April Zugang zu kritischen Mineralien in Aussicht gestellt hatte – im Gegenzug für sicherheitspolitische Garantien. Neben der Rolle der USA wird auch kritisiert, dass sich die im Abkommen festgelegten Entwaffnungsmaßnahmen fast ausschließlich auf die DR Kongo beziehen, während es kaum konkrete Verpflichtungen für Ruanda gebe. Auch zentrale Themen wie sexualisierte Gewalt, strafrechtliche Aufarbeitung und Wiedergutmachung blieben im Abkommen unberücksichtigt.

Ob das Friedensabkommen zu einer nachhaltigen Entschärfung des Konflikts führt, dürfte maßgeblich von der Einbindung bewaffneter Gruppen, dem politischen Willen beider Regierungen und der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen abhängen.

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