Friedensgespräche für den Sudan: Die für Mittwoch geplanten und von Ägypten vermittelten Gespräche zwischen dem US-Sondergesandten Tom Perriello und einer Delegation der sudanesischen Regierung in Kairo wurden am Dienstag kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund für die Verschiebung seien Meinungsverschiedenheiten über die Zusammensetzung der sudanesischen Delegation, wie einige Medien berichteten. So habe es u.a. Uneinigkeiten über die Aufnahme von Mitgliedern des sudanesischen Militärgeheimdienstes und der bewaffneten Gruppierungen in Darfur in die Delegation sowie die Personalie von Minister Mohamed Baschir Abu-Namo als Leiter dieser gegeben.
Der Souveränitätsrat des Sudan erklärte in einem offiziellen Statement am Mittwoch wiederum, die Gespräche seien aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit der US-Delegation verschoben worden. Bei den Konsultationen in Kairo sollte über die Implementierung des im Mai 2023 unterzeichneten Abkommens von Dschidda beraten werden und so doch noch eine Teilnahme der sudanesischen Armee (Sudan Armed Forces, SAF) an den laufenden Friedensgesprächen in Genf ermöglicht werden.
Diese haben am vergangenen Mittwoch begonnen. Auf Initiative der USA und Saudi-Arabiens wird hier beraten, wie der Konflikt und insbesondere die prekäre humanitäre Lage im Sudan entschärft werden kann. Unter den Teilnehmenden befinden sich neben dem US-Sondergesandten Perriello auch Diplomatinnen und Diplomaten aus Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN). Auch eine Delegation der Konfliktpartei Rapid Support Forces (RSF), die sich seit dem Zerwürfnis ihres Führers Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemeti, mit SAF-Chef und de facto Regierungschef Abdel Fattah al-Burhan vor rund 16 Monaten einen erbitterten Bürgerkrieg leistet (Pressespiegel KW 16/2023), ist vor Ort. An den Eröffnungsgesprächen nahm die Delegation jedoch nicht teil und auch eine aktive Beteiligung an den folgenden Gesprächen ist unklar. Die sudanesische Armee hatte derweil ihre Teilnahme verweigert und die Einhaltung des Dschidda-Abkommens als Bedingung für ihre Beteiligung an der Friedenskonferenz und Gesprächen mit der RSF gestellt. Dieses zielt vor allem auf den Schutz der sudanesischen Zivilbevölkerung und den Rückzug der Kriegsparteien aus zivilen Gebieten ab, was die RSF jedoch bisher missachtet hätte, so der Vorwurf der Armee. Auch die Präsenz der Vereinigten Arabischen Emirate, obwohl diese nur einen Beobachterstatus haben, kritisierte die SAF scharf. Sie wirft den VAE vor, die paramilitärische RSF mit Waffen und finanziellen Mitteln zu versorgen.
Trotz der schwierigen Bedingungen, unter denen die Schweizer Friedensgespräche stattfinden, gebe es auch wichtige Fortschritte, zu denen das besondere Format der Konferenz beitrage, so Perriello. So würden technische Expertinnen und Experten mit Vertreterinnen und Vertretern der Nachbarländer des Sudan sowie der AU und UN an der Lösung praktischer Fragen arbeiten, wobei trotz Abwesenheit der SAF ein Austausch mit beiden Bürgerkriegsparteien per Telefon stattfinden würde. Zwar konnte im Laufe der Genfer Gespräche bisher keine Waffenruhe erreicht werden und Kämpfe und Bombardierungen, vor allem durch die RSF, wurden an verschiedenen Fronten fortgesetzt. Dennoch gibt es auch wichtige Fortschritte zu verzeichnen. Zu diesen zählt vor allem die temporäre Öffnung des Grenzübergangs Adré zwischen dem Tschad und der sudanesischen Provinz Darfur für dringend benötigte humanitäre Hilfslieferungen. Nachdem der Grenzübergang von der sudanesischen Regierung im März dieses Jahres geschlossen worden war, um die Versorgung der RSF mit Waffen und Gütern abzuschneiden, stimmte diese am vergangenen Donnerstag einer Öffnung für drei Monate zu. Insbesondere Lieferungen von Medikamenten und Lebensmitteln sollen so ins Land gebracht werden, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung von einer akuten Hungersnot betroffen ist und das seit Beginn des Bürgerkrieges mit 7,9 Millionen Vertriebenen die größte Binnenvertreibung weltweit verzeichnet. Überschattet wird der Erfolg jedoch davon, dass die dreimonatige Öffnung in die Regenzeit fällt und wichtigen Verbindungsrouten Überschwemmungen drohen. Auch reiche ein humanitärer Korridor nicht für die Versorgung der Bevölkerung aus, weshalb es laut Perrellio das Ziel der Konferenz sei, noch zwei weitere Korridore im Norden und Süden des Landes einzurichten. Die Gespräche, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sollen offiziell heute enden.
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