Proteste vor Wahlen in Ghana: Am Dienstag organisierte Ghanas größte Oppositionspartei National Democratic Congress (NDC) landesweite Proteste, um eine Prüfung des Wählerverzeichnisses für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Dezember zu fordern. Hunderttausende Oppositionsanhängerinnen und -anhänger schlossen sich den Protesten an, die unter dem Motto “Enough is Enough” (dt. “Genug ist Genug”) in allen 16 Regionalhauptstädten, inklusive der Hauptstadt Accra, stattfanden.

Auslöser der Proteste sind Vorwürfe der sozialdemokratischen NDC gegen die Wahlkommission, das Wählerregister zugunsten der regierenden New Patriotic Party (NPP) manipuliert zu haben. Laut Parteiangaben habe man bei der Vorbereitung der Wahlen rund 300.000 Unstimmigkeiten festgestellt, darunter illegale Namensübertragungen innerhalb des Wählerverzeichnisses, das Fehlen registrierter Wählerinnen und Wähler sowie die Eintragung von über 50.000 verstorbenen Personen. Darüber hinaus seien Wählerinnen und Wähler ohne deren Wissen an andere Wahllokale verlegt worden.

Die oppositionelle NDC fordert daher eine unabhängige Überprüfung des Wählerverzeichnisses, die durch das United Nations Development Programme (UNDP) begleitet werden soll, um Transparenz und Vertrauen in die Wahl wiederherzustellen. In Accra überreichten die Protestierenden eine entsprechende Petition an das Parlament und die Wahlkommission. Diese wies die Forderung jedoch mit der Begründung zurück, dass die festgestellten Unregelmäßigkeiten bereits behoben worden seien. Die Regierungspartei NPP bekräftigte daraufhin ihr Vertrauen in die Unabhängigkeit des Verfahrens und der Wahlkommission.

Die Forderung der NDC nach einer Überprüfung des Wählerverzeichnisses erfolgt vor dem Hintergrund wachsender politischer Spannungen im Land, die durch die jüngste Suspendierung eines Bezirksdirektors der Wahlkommission aufgrund von Vorwürfen der illegalen Stimmenübertragung ausgelöst wurden. Gegen den Beamten, der für den Wahlbezirk Pusiga im Norden des Landes zuständig war, wird nun polizeilich ermittelt.

Am 7. Dezember 2024 finden in Ghana die alle vier Jahre anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Der derzeitige Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo (NPP) darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl antreten. Für die Regierungspartei geht der amtierende Vizepräsident Mahamudu Bawumia ins Rennen, während für die NDC der ehemalige Präsident John Dramani Mahama, der die Regierungsgeschäfte bereits von 2012 bis 2017 führte und sowohl bei den Wahlen 2016 und 2020 gegen Akufo-Addo verlor, antritt. Zum ersten Mal kommen somit beide Kandidaten aus dem Norden des Landes. Ghana gilt seit langem als Vorbild für Demokratie und Stabilität in einer fragilen Region. Doch auch bei den letzten Wahlen im Jahr 2020 wurde der Regierung vorgeworfen, die Wahlkommission beeinflusst zu haben. Bei Auseinandersetzungen während des Wahlgangs wurden nach offiziellen Angaben fünf Menschen getötet, auch wenn internationale Wahlbeobachterinnen und -beobachter die Wahl als weitgehend friedlich bewertet hatten.

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