Diese Woche im DAS-Pressespiegel: In Kamerun gewinnt Paul Biya laut vorläufigen Ergebnissen die Präsidentschaftswahl, in Marokko wird nach Jugendprotesten der Haushaltsentwurf für 2026 vorgestellt und im Senegal wird der britische Africa Prize for Engineering Innovation vergeben.

Präsidentschaftswahlen in Kamerun Am Dienstag gab die nationale Wahlauszählungskommission Kameruns die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Oktober bekannt. Demnach liegt der amtierende Präsident Paul Biya von der Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) mit 53,66 % der Stimmen vorn. Auf dem zweiten Platz folgt Issa Tchiroma Bakary, Vorsitzender der Front pour le Salut National du Cameroun (FSNC), mit 35,19 %. Cabral Libi (PCRN) erreichte 3,41 %, Bello Bouba Maïgari (UNDP) 2,45 %. Bereits vor der Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse waren beim Verfassungsrat mehrere Petitionen wegen Wahlfälschung und mangelnder Transparenz eingegangen. Am Mittwoch wies der Verfassungsrat, der für Beschwerden sowie für die Verkündung der endgültigen Wahlergebnisse zuständig ist, sämtliche Klagen auf vollständige oder teilweise Annullierung der Wahl zurück. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Die endgültige Bekanntgabe der Ergebnisse wird am Montag erwartet. Sollte das vorläufige Resultat bestätigt werden, würde der 92-jährige Paul Biya, der seit 43 Jahren im Amt ist, seine Präsidentschaft um weitere sieben Jahre verlängern.

In ihren vorläufigen Berichten lobten die Wahlbeobachtungsmissionen der Afrikanischen Union (AU) und der Wirtschaftsgemeinschaft der Zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) die Wahlbehörde ELECAM für die Organisation des Urnengangs. Die Abstimmung sei insgesamt unter zufriedenstellenden Bedingungen und im Einklang mit demokratischen Grundsätzen verlaufen. Weitere internationale Stellungnahmen liegen bislang nicht vor. Im Inland sorgten jedoch die lange Dauer der Auszählung sowie öffentliche Vorwürfe der Wahlfälschung für wachsende Spannungen. In mehreren Städten, darunter in der Hauptstadt Yaoundé und in Garoua, dem Herkunftsort Tchiromas, kam es zu Protesten und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Nach Angaben der Behörden setzte die Polizei dort scharfe Munition ein, wobei mindestens eine Person ums Leben kam und 20 weitere festgenommen wurden. Kleinere Kundgebungen wurden auch aus Bafoussam, Dschang, Douala, Kousséri, Limbe und Makary gemeldet. Inzwischen ist der Internetzugang in vielen Teilen Kameruns stark beeinträchtigt.

Tchiroma, der bis Juni 2025 Minister für Beschäftigung und Berufsbildung unter Biya war, erklärte sich bereits vor Veröffentlichung der vorläufigen Ergebnisse selbst zum Wahlsieger. Sein Team veröffentlichte am Sonntag eigene Auszählungen, wonach er rund 62 % der Stimmen erhalten habe. Diese Zahlen konnten jedoch bislang nicht unabhängig überprüft werden. Auf eine formelle Beschwerde beim Verfassungsrat verzichtete der 76-Jährige mit dem Hinweis, dessen Mitglieder seien von Biya ernannt worden und damit nicht unabhängig. Eine unmittelbare Reaktion aus der Biya-Administration blieb zunächst aus. Paul Atanga Nji, Minister für territoriale Verwaltung, betonte jedoch kürzlich, dass nur der Verfassungsrat befugt sei, den Gewinner bekannt zu geben, und dass jede einseitige Veröffentlichung der Ergebnisse als „Hochverrat“ gelte.

Unterdessen haben sich mehrere Oppositionskandidatinnen und -kandidaten hinter Tchiroma gestellt. Medienberichten zufolge sollen Abgesandte Biyas dem FSNC-Chef das Amt des Premierministers sowie Regierungs- und Verwaltungsämter für seine Vertrauten angeboten haben. Auch eine Reform des Wahlgesetzes soll noch vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr umgesetzt werden. Tchiroma lehnte das Angebot ab und rief zu weiteren friedlichen Protesten auf. Sollte der Verfassungsrat die vorläufigen Ergebnisse der Wahlauszählungskommission bestätigen, liege bereits ein Aktionsplan für das weitere Vorgehen vor, heißt es aus Parteikreisen. Beobachterinnen und Beobachter sehen in der Entscheidung des Verfassungsrats einen entscheidenden Test für die politische Stabilität Kameruns.

Marokko erhöht nach Protestwelle seine Sozialausgaben Am Sonntag verabschiedete das marokkanische Kabinett in Rabat unter Leitung von König Mohammed VI. den Haushaltsentwurf für 2026, nach wochenlangen Protesten der Gruppe Gen Z 212. Er sieht 16 % höhere Ausgaben und damit ein Gesamtbudget von über 13 Milliarden Euro für öffentliche Bildung und Gesundheit vor …

Und sonst? Der britische Africa Prize for Engineering Innovation wurde dieses Jahr in Dakar an den Kenianer Elly Savatia verliehen, wie verschiedene Medien diese Woche berichteten. Mit seiner App Terp 360, die KI-generierte 3D-Avatare nutzt, um gesprochene Sprache in Echtzeit in kenianische Gebärdensprache zu übersetzen, trägt Savatia maßgeblich zur Verbesserung der Barrierefreiheit für Nutzerinnen und Nutzer der Gebärdensprache bei …

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