USA verhängen Sanktionen gegen die sudanesische Polizei: Am vergangenen Montag verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die sudanesische Zentrale Reservepolizei (Central Reserve Police, CRP). In einer Erklärung des US-Finanzministeriums heißt es, die CRP, eine schwer bewaffnete Abteilung der sudanesischen Polizei, sei verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen sudanesischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrierende in der Hauptstadt Khartum, die seit dem Militärputsch unter der Führung von Armeechef Abdel Fattah al-Burhan im Oktober 2021 regelmäßig auf die Straße gehen und eine zivile Regierung fordern.

Die gewaltvolle Niederschlagung der Proteste forderte nach Angaben des sudanesischen Ärztekomitees bereits mehrere Dutzende Tote und Tausende Verletzte. Im Rahmen des sog. Global Magnitsky Act, der es der US-Regierung ermöglicht, weltweit Personen, die der Korruption, Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischer Handlungen beschuldigt werden, persönlich zu sanktionieren, werden nun alle US-Vermögenswerte der CRP eingefroren. Darüber hinaus ist es US-amerikanischen Firmen und Personen verboten, mit CRP-Mitgliedern Geschäfte zu machen.

Es ist das erste Mal seit dem Sturz des ehemaligen und langjährigen sudanesischen Machthabers Omar al-Bashir im Jahr 2019, dass die USA Sanktionen gegen eine sudanesische Einrichtung verhängen. Das fragile Abkommen über die Teilung der Macht zwischen Armee und Zivilbevölkerung, das im Anschluss an den Sturz al-Bashirs mühsam ausgehandelt worden war und das Wahlen für 2023 sowie die Rückkehr zu einer Zivilregierung vorsah, wurde durch den Putsch des Militärs im Herbst vergangenen Jahres gebrochen. Die Machtübernahme des Militärs wurde auch international scharf verurteilt und Auslandshilfen in Milliardenhöhe ausgesetzt, was die Wirtschaftskrise im Sudan weiter verschärft hat. Internationale Menschenrechtsorganisationen werten die neuen US-Sanktionen gegen die Verantwortlichen der gewaltvollen Niederschlagung der Demonstrationen als ein wichtiges Signal.

Nationaler Aussöhnungsdialog in der Zentralafrikanischen Republik gestartet: In der Zentralafrikanischen Republik haben am vergangenen Montag die nationalen Versöhnungsgespräche begonnen. Der sogenannte Republikanische Dialog, den Präsident Faustin-Archange Touadéra bereits am Tag nach seiner umstrittenen Wiederwahl vor 15 Monaten angekündigt hatte, wurde nun kurzfristig eröffnet und für eine Woche anberaumt …

HIER geht es direkt zum wöchentlichen Pressespiegel, in dem Sie eine umfangreiche Linksammlung zu weiteren afrikapolitisch relevanten Nachrichtenbeiträgen finden. (Deutsche Afrika Stiftung)