Interministerielles AU-Treffen zur Reform des UN-Sicherheitsrats: Vom 19. bis 20. Januar fand in Ugandas Hauptstadt Kampala das neunte interministerielle Treffen des Ausschusses der zehn Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU), genannt C-10, statt. Aufgabe des Gremiums, das im Zuge der 2005 von der AU verabschiedeten Gemeinsamen Afrikanischen Position (Ezulwini-Konsens) eingerichtet wurde, ist die Formulierung einer gemeinsamen Position der afrikanischen Staaten zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSC).

Das unter dem Vorsitz von Sierra Leones Außenminister David John Francis geleitete und von Ugandas Präsident Yoweri Museveni eröffnete Treffen der Außenministerinnen und -ministern der C-10, denen auch Äquatorialguinea, Algerien, Kenia, Libyen, Namibia, die Republik Kongo, Sambia und Senegal angehören, diente zur Bilanzziehung der bisherigen Erfolge und Entwicklungen in den laufenden zwischenstaatlichen Reformverhandlungen in der UN-Generalversammlung.

Gleichzeitig sollte in Vorbereitung auf das im Februar dieses Jahres stattfindende 35. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der C-10 in Addis Abeba, Äthiopien, eine strategische Herangehensweise für die Formulierung und erfolgreiche Einbringung eines gemeinsamen afrikanischen Standpunktes bezüglich der Reformierung des UN-Sicherheitsrates entwickelt werden.

Wie viele andere Länder und Regionen auch, fordern afrikanische Staaten bereits seit Jahrzehnten, die Verteilung der Sitze im UN-Sicherheitsrat, dem mächtigsten Organ der Vereinten Nationen, an die neuen globalen Strukturen und Kräfteverhältnisse anzupassen und eine Ausgewogenheit der regionalen Repräsentation zu gewährleisten. Insbesondere Afrika sei mit seinen drei nichtständigen Sitzen, die aktuell Kenia, Gabun und Ghana innehaben, stark unterrepräsentiert.

Daher lautet die Kernforderung der C-10, dass dem afrikanischen Kontinent zukünftig neben der Erhöhung der nichtständigen Sitze von drei auf fünf, zusätzlich auch zwei permanente Sitze im UN-Sicherheitsrat garantiert werden. Unterstützt wird diese Forderung beispielsweise von den G4-Staaten, zu denen neben Deutschland auch Japan, Brasilien und Indien zählen. Das Treffen in Kampala wurde am Donnerstag von den zehn afrikanischen Ministerinnen und Ministern mit dem Aufruf beendet, in ihren Forderungen nicht nachzugeben.

Proteste in Tunesien: Am vergangenen Freitag kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Tunesien, bei denen Hunderte Demonstranten von tunesischen Sicherheitskräften mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandergetrieben wurden … 

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