DAS-Afrika-Pressespiegel KW3: Zusagen gemacht

DAS-Afrika-Pressespiegel KW3: Zusagen gemachtNigerias Wahlkommission bestätigt Wahltermin trotz Gewalt: Am Dienstag bekräftigte der Leiter der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission Nigerias (Independent National Electoral Commission, INEC) Mahmood Yakubu, dass die für den 25. Februar dieses Jahres angesetzten Wahlen wie geplant stattfinden werden. Zuvor hatte es am Sonntag einen erneuten Anschlag auf ein Büro der INEC im südöstlichen Bundesstaat Enugu gegeben, der bereits bestehende Zweifel an einer pünktlichen Durchführung der Wahl im nächsten Monat verstärkt hatte.

Der jüngste Vorfall ist einer von insgesamt 50 Angriffen auf die INEC-Büros zwischen 2019 und 2022, die im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen verübt wurden. Zwar gebe es ein langjähriges Muster von Gewalt rund um die in der Regel heftig umkämpften Wahlen in Nigeria, aber laut Expertinnen und Experten zeugten die jüngsten Angriffe von einer neuen Qualität, welche die im Rahmen der Wahlen herrschende Unsicherheit im Lande in neue Höhen treibe. Die Nigerianerinnen und NIgerianer gehen am 25. Februar an die Urnen, um einen Nachfolger für den derzeitigen Präsidenten Muhammadu Buhari zu wählen, dessen achtjährige Regierungszeit verfassungsgemäß zu Ende geht. Zum Ende seiner Amtszeit sieht Buhari sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil er es nicht geschafft hat, die vielerorts grassierende Unsicherheit und die hohen Lebenshaltungskosten in den Griff zu bekommen.

Um die Nachfolge treten vier Kandidaten an, wobei der 61-jährige Peter Obi von der Arbeiterpartei (Labour Party), ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Anambra, der erste Kandidat einer dritten Partei ist, der seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1999 eine echte Herausforderung für die dominierenden politischen Parteien darstellt. Ihm gegenüber stehen der 70-jährige Bola Ahmed Tinubu von der regierenden All Progressives Congress (APC) und der 75-jährige ehemalige Vizepräsident Atiku Abubakar von der People’s Democratic Party (PDP), die beide bereits jahrzehntelang in der nigerianischen Politik aktiv sind. Analysten zufolge haben sich vor allem jüngere Menschen Obi zugewandt, die den Status Quo in Nigerias Politik ändern wollen und zudem weiterhin von der brutalen Unterdrückung der #EndSars-Bewegung vor zwei Jahren frustriert sind. Der Anteil der jungen Wählerinnen und Wähler an der Wählerregistrierung ist vergleichsweise hoch – von zehn Millionen Erstwählerinnen und Erstwählern sind 84% unter 34 Jahre alt. Insgesamt haben sich bislang 93 Millionen Nigerianerinnen und Nigerianer als Wählerinnen und Wähler registrieren lassen, davon 44 Millionen Frauen.

Mehreren Online-Umfragen zufolge soll Obi gute Aussichten auf einen Wahlsieg haben, allerdings gibt es auch Kritik, dass diese Umfragen durch das jugendliche Profil von Obis Anhängerinnen und Anhängern verzerrt seien könnten. Angesichts der Komplexität der nigerianischen Politik werden auch Faktoren wie Religion, Region, das Stadt-Land-Gefälle und nicht zuletzt die in der Vergangenheit eher geringe Wahlbeteiligung (35% 2019, 44% 2015) eine große Rolle bei der Bestimmung des nächsten Präsidenten des bevölkerungsreichsten Landes des Kontinents spielen.

50 Millionen USD zur Steigerung der Impfstoffkapazitäten für senegalesisches Institut: Die Coalition for Epidemic Preparedness (CEPI) gab vergangenen Donnerstag bekannt, das Institut Pasteur de Dakar (IPD) im Senegal über einen Zeitraum von zehn Jahren mit 50 Millionen USD zu unterstützen. So sollen zukünftig Impfstoffe, insbesondere für den Globalen Süden, im Senegal entwickelt und im großen Stil produziert werden, um Abhängigkeiten gegenüber Arzneimittel- und Impfstoffimporten sowie von großen Pharmakonzernen des Globalen Nordens zu reduzieren…

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