EU-Mauretanien: (Nicht bindende) gemeinsame Erklärung zur Migration

EU-Mauretanien: (Nicht bindende) gemeinsame Erklärung zur Migration

Mauretanien und die Europäische Union (EU) haben am Donnerstag, den 7. März, in Nouakchott eine (rechtlich nicht bindende) gemeinsame Erklärung unterzeichnet und veröffentlicht, die die Stärkung einer Partnerschaft im Bereich der Migration festlegt, berichtet RFI. Die Punkte, die insbesondere die Steuerung und Bekämpfung der irregulären Migration betrafen, wurden von der Öffentlichkeit mit Spannung erwartet, nachdem sie Gegenstand von Spekulationen in den sozialen Netzwerken gewesen waren. Spekulationen, die von der Regierung mehrfach dementiert wurden. Die Details des öffentlichen Dokuments:

Laut dem der Erklärung beigefügten Fahrplan werden fünf Themenbereiche rund um die Migration Gegenstand von Beratungen sein: ein Kapitel, um den sozialen Zusammenhalt junger Menschen durch sozioökonomische Möglichkeiten zu erleichtern, ein weiteres, um Mauretanien dabei zu unterstützen, auf den Zustrom von Flüchtlingen zu reagieren und die Gemeinschaften, die sie aufnehmen, zu unterstützen, oder ein Kapitel, um die Mobilität von Studierenden zu unterstützen, indem beispielsweise die Verfahren zur Ausstellung von Visa verbessert werden.

Es gibt aber auch Kapitel, die mit Spannung erwartet werden, wie die Kapitel über die Bekämpfung der irregulären Migration und des Menschenhandels oder das Kapitel über Grenzmanagement, -überwachung und -kontrolle. Jean-Marc Dewerpe, Leiter der Abteilung für Zusammenarbeit der Delegation der Europäischen Union in Mauretanien: „Bekämpfung und Verfolgung von Schleuser- und Menschenhandelsnetzwerken, auch durch konzertierte Ermittlungen. Stärkung der Mittel und Kapazitäten der für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden. Verstärkung der Such- und Rettungsmaßnahmen. Erleichterung der Rückkehr derjenigen, die kein Bleiberecht haben, unter Wahrung der Menschenrechte“.

In Bezug auf die Rückkehr nach Mauretanien erwähnt das Dokument nur die potenzielle Rückkehr „von Mauretaniern, die sich illegal in Europa aufhalten“. Eine wichtige Klarstellung laut Wirtschaftsminister Abdessalam Ould Mohamed Saleh: „Mauretanien wird niemals die (alternative) Heimat von ausländischen illegalen Migranten sein. Wir werden sie nicht aufnehmen, ihnen keine Unterkunft bieten und ihnen keine Staatsbürgerschaft gewähren“.

Im Rahmen der Stärkung dieser Partnerschaft sollen bis Ende des Jahres mehr als 210 Millionen Euro bereitgestellt werden.