Die Ständige Schiedskommission in Den Haag hat am 1. Juni 2026 eine Entschädigungsforderung Ruandas gegen Großbritannien abgewiesen. Kigali hatte mehr als 116 Millionen Euro verlangt, nachdem die britische Regierung das umstrittene Asylabkommen zwischen beiden Ländern aufgehoben hatte, berichtet RFI.

Das ursprünglich 2022 unter dem damaligen Premierminister Boris Johnson vereinbarte Modell sah vor, irregulär eingereiste Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Das Vorhaben stieß jedoch auf erhebliche rechtliche und politische Widerstände und wurde schließlich vom britischen Obersten Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft.

Nach dem Regierungswechsel erklärte Premierminister Keir Starmer das Projekt bereits im Juli 2024 für beendet. Im November 2024 wurden auch die finanziellen Bestandteile des Abkommens offiziell aufgehoben. Die Schiedsrichter kamen nun zu dem Schluss, dass Ruanda dieser Aufhebung zunächst zugestimmt hatte und deshalb keinen Anspruch auf weitere Zahlungen besitzt.

Nach Angaben der britischen Regierung reisten während der gesamten Laufzeit des Programms lediglich vier Personen freiwillig nach Ruanda. London hatte bereits rund 290 Millionen Pfund an Kigali überwiesen. Ruanda forderte zusätzlich zwei ausstehende Jahreszahlungen von jeweils 50 Millionen Pfund, doch beide Forderungen wurden vom Gericht zurückgewiesen.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind seit 2025 angespannt. Großbritannien hatte seine finanzielle Unterstützung für Ruanda gekürzt und dem Land vorgeworfen, die AFC/M23-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen.