
Libyen wird von rivalisierenden Milizen beherrscht, die meisten Reformen sind gescheitert. Ein Land auf dem Weg zum Staatszerfall. Nur wenige Wochen vor dem Opferfest Eid al-Adha kam es mitten in der Hauptstadt Tripolis zu schweren Straßenkämpfen zwischen rivalisierenden Milizen. Die Auseinandersetzungen waren die heftigsten seit Langem – und sie sind noch nicht beendet. Sie erschütterten die Bevölkerung zutiefst, da sie die Fragilität jener Sicherheit offenbarten, die Premierminister Dbaiba seit seiner Amtsübernahme 2021 versprochen hatte.
Gleichzeitig wird deutlich: Ohne funktionierende staatliche Institutionen und demokratisch legitimierte Strukturen ist nachhaltige Sicherheit in Libyen nicht möglich. Doch die politischen Eliten halten aus Angst vor Machtverlust am Status quo fest. Anstatt Kompromisse zu suchen, sichern sie ihre Macht durch die Kontrolle von Milizen, mittels wirtschaftlicher Patronagenetze und institutioneller Einflussnahme. Während Premierminister Dbaiba Schlüsselposten mit Verwandten und loyalen Geschäftsleuten besetzt, verankert Haftar seinen Einfluss zunehmend über formelle staatliche Strukturen.
Seit dem Sturz Muammar al-Gaddafis leidet Libyen unter anhaltender Instabilität und politischer Spaltung. Zwar wurde 2021 nach internationaler Vermittlung eine Einheitsregierung unter Abdul Hamid Dbaiba eingesetzt; doch die geplanten Wahlen blieben aus, und die politische Blockade dauert bis heute an. In Westlibyen kontrolliert die international anerkannte Regierung mithilfe verschiedener Milizen lediglich einen Teil des Landes. Im Osten beherrscht General Haftar mit seiner „Nationalen Armee“ rund zwei Drittel des Landes, unterstützt vom Parlament und einer Parallelregierung unter Osama Hamad. Zudem beeinflusst Haftar über Verbündete im Hohen Staatsrat sowie über militante Gruppen im Westen auch die politische Agenda und die Sicherheitslage im gesamten Land.
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