Die Kinder von vier Oppositionellen, die in Tunesien inhaftiert sind, haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebeten, eine Untersuchung wegen politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen einzuleiten.

In einer Mitteilung an das Gericht in Den Haag beschuldigen die Familienmitglieder Präsident Saied und Mitglieder seiner Regierung, durch gezielte Kampagnen gegen Oppositionsführer und -parteien, schwarze Tunesier und Migranten, Richter, Gewerkschaften, Journalisten und die Zivilgesellschaft die Menschenrechte verletzt zu haben.

„Die Verbrechen, die untersucht werden müssen, sind zweierlei“, sagte der Anwalt der Familie am Donnerstag nach der offiziellen Einreichung der Klage: „Zum einen gegen Personen, die als Gegner der derzeitigen Regierung ausgewählt wurden, und zum anderen gegen schwarze Migranten und schwarze Tunesier, die von einer Welle brutaler Repression betroffen sind.“

Dieser Schritt lenkt die internationale Aufmerksamkeit auf die zunehmende Repression und die Aushöhlung der Demokratie in Tunesien seit der Machtkonsolidierung von Saied im Rahmen des Selbstputsches im Jahr 2021.

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