Schlagwort-Archive: Klage

Belgien unterstützt Südafrikas Klage gegen Israel vor dem IGH

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Belgien unterstützt Südafrikas Klage gegen Israel vor dem IGH

Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Caroline Gennez, schreibt auf X: “Belgien bekräftigt seine volle Unterstützung für diese Klage, die vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht wurde. Wenn der IGH Israel auffordert, seine Militärkampagne in Gaza zu beenden, wird unser Land dies voll und ganz unterstützen“. Unser Land nimmt seine Verantwortung gegenüber den Menschenrechten und dem humanitären Recht wahr“, fügte die belgische Ministerin hinzu.

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Sea-Watch verklagt Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof

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Sea-Watch verklagt Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof
Foto: David Lohmueller

Ein ernüchternder Rückblick: Am 3. Oktober 2013 kenterte vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa ein Boot mit 545 flüchtenden Menschen. Über 360 Menschen ertranken. Nur wenige Tage später, am 11. Oktober kam es zu einem weiteren verheerenden Schiffbruch vor Lampedusa – von den mehr als 400 Personen an Bord sind mindestens 200 Menschen ertrunken. Sea-Watch verklagt Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof weiterlesen →

Lesetipp/euronews/Tunesien: Klage eingereicht – Kinder politischer Gefangener fordern Ermittlungen gegen Tunis

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Lesetipp/euronews/Tunesien: Klage eingereicht - Kinder politischer Gefangener fordern Ermittlungen gegen TunisDie Kinder von vier Oppositionellen, die in Tunesien inhaftiert sind, haben den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebeten, eine Untersuchung wegen politischer Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Lesetipp/euronews/Tunesien: Klage eingereicht – Kinder politischer Gefangener fordern Ermittlungen gegen Tunis weiterlesen →

SOS Humanity leitet rechtliche Schritte gegen italienische Regierung ein

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SOS Humanity leitet rechtliche Schritte gegen italienische Regierung ein
Foto: Max Cavallari / SOS Humanity

SOS Humanity geht juristisch gegen ein Dekret der italienischen Regierung vor und dagegen, dass 35 Überlebende an Bord der Humanity 1 nicht an Land gehen dürfen. Das kündigt die Seenotrettungsorganisation für den heutigen Montag an. SOS Humanity leitet rechtliche Schritte gegen italienische Regierung ein weiterlesen →

Afrika-Lesetipp/euractiv: Wagner in Libyen – Chef der russischen Söldnertruppe verliert Klage gegen EU-Sanktionen

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Afrika-Lesetipp/euractiv: Wagner in Libyen - Chef der russischen Söldnertruppe verliert Klage gegen EU-SanktionenDer Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche den Versuch des Finanziers der russischen Söldnerfirma Gruppe Wagner abgelehnt, von einer EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden. Afrika-Lesetipp/euractiv: Wagner in Libyen – Chef der russischen Söldnertruppe verliert Klage gegen EU-Sanktionen weiterlesen →

Ruanda-Pläne der britischen Regierung für Asylbewerber erstmals rechtlich angefochten

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Ruanda-Pläne der britischen Regierung für Asylbewerber erstmals rechtlich angefochtenGegen den britischen Plan, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, wurde die erste Klage eingereicht, nachdem das UN-Flüchtlingshilfswerk die Befürchtung geäußert hatte, dass das Vereinigte Königreich andere europäische Länder dazu „einlädt“, die gleiche spaltende Einwanderungspolitik zu verfolgen. Dies berichtet der Guardian. Ruanda-Pläne der britischen Regierung für Asylbewerber erstmals rechtlich angefochten weiterlesen →

Mali / Sanktionen: Malis Regierung klagt gegen die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA)

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Mali / Sanktionen: Malis Regierung klagt gegen die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA)Auf Antrag der Regierung der Republik Mali hat eine Gruppe von sechs malischen Anwälten beim Gerichtshof der UEMOA zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der UEMOA vom 09. Januar 2022 über Sanktionen gegen den Staat Mali eingereicht, berichtet RFI-Korrespondent Serge Daniel auf seiner Facebook-Seite. Mali / Sanktionen: Malis Regierung klagt gegen die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) weiterlesen →

Patente: Menschenrechtler aus Uganda droht Bundesregierung mit Klage

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Patente: Menschenrechtler aus Uganda droht Bundesregierung mit KlageDer ugandische Menschenrechtsaktivist Moses Mulumba (Foto) hat in einem Anspruchsschreiben die deutsche Bundesregierung zur Freigabe der Corona-Patente aufgefordert und mit einer Klage gedroht. Moses ist ugandischer Staatsbürger und lebt in Kampala, wo er Direktor einer Gesundheits- und Menschenrechtsorganisation ist. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) unterstützen ihn juristisch und finanziell bei seinem Vorgehen. Der Vorstoß ist Teil einer international koordinierten Aktion. Patente: Menschenrechtler aus Uganda droht Bundesregierung mit Klage weiterlesen →