Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche den Versuch des Finanziers der russischen Söldnerfirma Gruppe Wagner abgelehnt, von einer EU-Sanktionsliste gestrichen zu werden. Afrika-Lesetipp/euractiv: Wagner in Libyen – Chef der russischen Söldnertruppe verliert Klage gegen EU-Sanktionen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Klage
Ruanda-Pläne der britischen Regierung für Asylbewerber erstmals rechtlich angefochten
Gegen den britischen Plan, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, wurde die erste Klage eingereicht, nachdem das UN-Flüchtlingshilfswerk die Befürchtung geäußert hatte, dass das Vereinigte Königreich andere europäische Länder dazu „einlädt“, die gleiche spaltende Einwanderungspolitik zu verfolgen. Dies berichtet der Guardian. Ruanda-Pläne der britischen Regierung für Asylbewerber erstmals rechtlich angefochten weiterlesen
Libyen-Küstenwache: Sea-Watch bringt Frontex vor Gericht
Die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat Klage gegen Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg erhoben. Zuvor hatte die Grenzschutzagentur Anfragen gemäß der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt. Libyen-Küstenwache: Sea-Watch bringt Frontex vor Gericht weiterlesen
Mali / Sanktionen: Malis Regierung klagt gegen die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA)
Auf Antrag der Regierung der Republik Mali hat eine Gruppe von sechs malischen Anwälten beim Gerichtshof der UEMOA zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der UEMOA vom 09. Januar 2022 über Sanktionen gegen den Staat Mali eingereicht, berichtet RFI-Korrespondent Serge Daniel auf seiner Facebook-Seite. Mali / Sanktionen: Malis Regierung klagt gegen die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA) weiterlesen
Patente: Menschenrechtler aus Uganda droht Bundesregierung mit Klage
Der ugandische Menschenrechtsaktivist Moses Mulumba (Foto) hat in einem Anspruchsschreiben die deutsche Bundesregierung zur Freigabe der Corona-Patente aufgefordert und mit einer Klage gedroht. Moses ist ugandischer Staatsbürger und lebt in Kampala, wo er Direktor einer Gesundheits- und Menschenrechtsorganisation ist. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) unterstützen ihn juristisch und finanziell bei seinem Vorgehen. Der Vorstoß ist Teil einer international koordinierten Aktion. Patente: Menschenrechtler aus Uganda droht Bundesregierung mit Klage weiterlesen