Die Sanktionen, insbesondere die finanziellen, gegen Niger häufen sich. Nach Frankreich haben nun auch die USA dem westafrikanischen Land die mehr als wichtige Hilfe gestrichen. Wozu führt das?
Es ist zu einem Leitmotiv geworden, eine Form von Religion, die der Westen praktiziert. Die Aussetzung der Entwicklungshilfe oder anderer Finanzierungen, die dazu bestimmt sind, die Not der Bevölkerung zu lindern. Eine Maßnahme, die angeblich ergriffen wurde, um die Urheber von Staatsstreichen zu bestrafen. Nach Mali und Burkina Faso, die von Putschisten regiert wurden, wurden nun auch dem Niger die Gelder gestrichen. Restriktive Maßnahmen sollen Militärs bestrafen, die mit Gewalt an die Macht kommen.
Ende Juli, einen Tag nach dem Staatsstreich in Niger, hatte Paris die Tonlage verschärft. Frankreich verurteilte den Putsch nicht nur aufs Schärfste, sondern kündigte auch drastische Maßnahmen an. Über sein Außenministerium hatte Emmanuel Macron die Aussetzung „aller Entwicklungshilfe- und Budgethilfemaßnahmen“ in Niger angekündigt. Ein Schlag für die Finanzen dieses armen Landes.
Während die regierende Junta mit den knappen finanziellen Mitteln jongliert und sogar ihr Budget drastisch kürzt, verschärft Washington die Situation. Da die USA die Situation in Niger als Putsch betrachten, haben sie beschlossen, fast 500 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe zu streichen.
Welche Auswirkungen hat dies auf Niger?
„Wir ergreifen diese Maßnahme, weil wir in den letzten zwei Monaten alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft haben, um die verfassungsmäßige Ordnung in Niger zu wahren“, schreibt das Weiße Haus. Doch wie mein Kollege Khaled Elraz in Erinnerung ruft, macht die westliche Hilfe einen großen Teil der Ressourcen Nigers aus. Allein die öffentliche Entwicklungshilfe machte im Jahr 2022 10,7% des nigrischen BIP aus. Das sind rund 1,5 Milliarden US-Dollar.
Gelder, die hauptsächlich für die Entwicklung von Infrastruktur, Bildung und Gesundheit bestimmt waren. Wie kann sich die Aussetzung dieser Hilfen unter diesen Umständen auf das Land auswirken? Das Ende der westlichen Hilfe „wird sich negativ auf das Wirtschaftswachstum des Landes und die Beschäftigung auswirken. Aber auch und vor allem auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung und die Entwicklung. Aber mehr noch als wirtschaftliche hätte das Ende der westlichen Hilfe vor allem soziale Folgen“, so unser Analyst weiter.
In die illegale Einwanderung gedrängt
„Die Hilfe ist von entscheidender Bedeutung, um die humanitären Bedürfnisse des Landes zu erfüllen …“. Und „ermöglicht es, den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere Kindern, Frauen und Vertriebenen, Hilfe zukommen zu lassen“. Dabei vergisst der Westen, dass diese gekappte Hilfe nur die illegale Einwanderung verstärken wird. Eine Geißel, die der Westen dennoch vergeblich zu bekämpfen versucht. Denn allein aus dem als als stabil bezeichneten Senegal machen sich jede Woche Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Menschen illegal auf den Weg in den Westen.
Wie kann man junge Menschen in ihren Ländern halten wollen, wenn die Bedingungen dafür nicht gegeben sind? Zumal sich die ohnehin schon prekären Überlebensbedingungen aufgrund der westlichen Sanktionen noch weiter verschlechtern. Man muss feststellen, dass der Westen mit solchen Maßnahmen nur den Ast absägt, auf dem er sitzt. Denn je verzweifelter die Menschen werden, desto mehr werden sie nach besseren (Über-)lebensbedingungen suchen. (Quelle: afrik.com)