Der tunesische Präsidentschaftskandidat Ayachi Zemmal (Foto) wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Diese Entscheidung wurde vom Sprecher des Gerichts, Sami Semadhi, in einem Interview bekannt gegeben.
Die Kammer verhängte gegen Zemmal vier verschiedene Strafen von jeweils drei Jahren Haft, die jeweils mit dem Vorwurf der „Fälschung von Patenschaften“ in vier separaten Fällen zusammenhingen. Zusätzlich zu dieser schweren Strafe wurde Ayachi Zammel das Wahlrecht entzogen, eine Maßnahme, die die Sanktionen gegen ihn noch weiter verschärft. Dieselbe Kammer beschloss jedoch, die Prüfung von fünf weiteren Fällen, die gegen Zemmal vorliegen, zu verschieben.
Diese Entscheidung lässt eine noch ungewissere Zukunft für diesen Kandidaten erwarten. Angesichts dieser Situation erklärte Zemmals Anwalt Abdessattar Messaoudi gegenüber Mosaïque FM, dass das Verteidigungsteam nicht vorhabe, es dabei zu belassen, und alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen werde. Dazu gehört auch eine mögliche Klage vor der internationalen Justiz, um die Sache ihres Mandanten zu verteidigen.
Jagd auf Oppositionelle und Kais Saïeds Wunsch, die Macht zu konfiszieren
Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten politischen Lage in Tunesien. Dieser ist durch eine systematische Verfolgung von Gegnern des Regimes von Kaïs Saïed gekennzeichnet. Seit seiner Machtübernahme im Jahr 2021 hat Präsident Saïed zahlreiche umstrittene Maßnahmen ergriffen, um seine Kritiker aus dem Weg zu räumen und seine Kontrolle über die Institutionen zu verstärken.
Was für viele Beobachter wie ein Versuch aussieht, die Macht zu konfiszieren, hat bei der internationalen Gemeinschaft und bei Menschenrechtsaktivisten heftige Kritik ausgelöst. So wird der Fall von Ayachi Zemmal von einigen als ein weiteres Beispiel für die Unterdrückung politischer Gegner unter dem derzeitigen Regime gesehen.
Die von Zemmals Verteidigung in Betracht gezogene Anrufung der internationalen Justiz könnte daher einen Wendepunkt im Kampf der Oppositionellen gegen eine zunehmend autoritäre Macht darstellen. (Quelle: afrik.com)