Noch bevor über ihren Asylantrag entschieden wird, sollen Geflüchtete in Asylbewerber*innen mit „guter oder geringer Bleibeperspektive“ unterteilt und getrennt untergebracht werden. Diesen Gesetzentwurf der CDU Thüringen und die Idee dahinter – Drohung mit Abschiebung und Stigmatisierung statt guten Ankommens und Integrationsbemühungen – lehnt PRO ASYL entschieden ab. Zudem bräuchte die CDU die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD, um diesen Gesetzentwurf durchzubringen: ein weiteres Loch in der Brandmauer gegen Rechtsextremisten, an der die demokratischen Parteien eigentlich weiterbauen sollten.
PRO ASYL kritisiert: CDU Thüringen setzt bei Stigmatisierung von Geflüchteten auf Zustimmung der AfD weiterlesenSchlagwort-Archive: AfD
Lesetipp/FR: Die AfD verheddert sich in Afrika
Geopolitischer Zwist zwischen RN und AfD über französische Insel Mayotte: Die französischen und die deutschen Rechten geraten schon wieder aneinander. Nach „Remigration“ geht es jetzt um die Insel Mayotte – aber eigentlich um den Ukraine-Krieg.
Lesetipp/FR: Die AfD verheddert sich in Afrika weiterlesenKuriosum des Tages: „Gustav Nachtigal war kein Kolonialverbrecher, sondern besaß Empathie für die Afrikaner“
Der Bundestag berät am Donnerstag, 19. Januar 2023, über die Kulturpolitik. Den Abgeordneten liegen zur Aussprache drei Vorlagen der AfD-Fraktion vor. Ein noch angekündigter Antrag mit dem Titel „Deutsche Identität verteidigen – Kulturpolitik grundsätzlich neu ausrichten“ soll erstmals beraten werden. In einem weiteren Antrag fordert die Fraktion die „Einrichtung einer unabhängigen beratenden Gustav-Nachtigal-Kommission für Kulturgut aus kolonialem Kontext“ . Ein dritter Antrag fordert den umgehenden Stopp der beabsichtigten Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria . Beide Anträge sollen abgestimmt werden. Zum letzten Antrag hat der Ausschuss für Kultur und Medien bereits eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Kuriosum des Tages: „Gustav Nachtigal war kein Kolonialverbrecher, sondern besaß Empathie für die Afrikaner“ weiterlesen
AfD: Keine Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion spricht sich gegen eine Restitution der sogenannten Benin-Bronzen aus den Museumsbeständen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz aus. In einem Antrag (20/705) fordert sie die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen mit Nigeria eine Rückgabe der Bronzen aus dem ehemaligen Königreich Benin auszuschließen. AfD: Keine Rückgabe der Benin-Bronzen an Nigeria weiterlesen