Schlagwortarchiv: AfD

Demoaufruf heute, Montag 07.09., 18:00h , Berlin

Es ist eine Zäsur. 43,8 Prozent der Wähler*innen haben in Sachsen-Anhalt die AfD gewählt. Auf ihrem Weg zu bundespolitischer Macht haben die Rechtsextremen gestern einen großen Erfolg erzielt. Zudem droht jetzt das Ungeheuerliche: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte die erste rechtsextreme Regierung in Deutschland seit dem Ende der Nazi-Diktatur führen. Das BSW, das knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gesprungen ist, könnte ihm zur Mehrheit verhelfen. Oder auch einzelne Überläufer*innen aus der CDU.

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PRO ASYL kritisiert: CDU Thüringen setzt bei Stigmatisierung von Geflüchteten auf Zustimmung der AfD

Grafik ©medico

Noch bevor über ihren Asylantrag entschieden wird, sollen Geflüchtete in Asylbewerber*innen mit „guter oder geringer Bleibeperspektive“ unterteilt und getrennt untergebracht werden. Diesen Gesetzentwurf der CDU Thüringen und die Idee dahinter – Drohung mit Abschiebung und Stigmatisierung statt guten Ankommens und Integrationsbemühungen – lehnt PRO ASYL entschieden ab. Zudem bräuchte die CDU die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD, um diesen Gesetzentwurf durchzubringen: ein weiteres Loch in der Brandmauer gegen Rechtsextremisten, an der die demokratischen Parteien eigentlich weiterbauen sollten.

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