Die Bundesregierung misst Angriffen der sogenannten libyschen Küstenwache auf Rettungsschiffe kaum Bedeutung bei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion Marcel Emmerich hervor.
Lesetipp/taz: Libysche Milizen und Geflüchtete – Kaum Konsequenzen nach Schüssen auf Seenotretter*innen weiterlesen
„30 Jahre Krieg im Osten der DR Kongo sind mehr als genug! Das erneute Vordringen der RDF (Rwanda Defense Forces) mit Unterstützung der AFC/M 23 Rebellen in Süd- und Nordkivu ist aufs Schärfste zu verurteilen“, so Maria Buchwitz, Sprecherin der pax christi-Kommission Solidarität mit Zentralafrika.
Genug ist genug! Pax Christi ruft angesichts der eskalierenden Lage im Ostkongo die deutsche Bundesregierung eindringlich zum Handeln auf weiterlesen
Die Bundesregierung einigte sich mit Kenia auf ein Rückführungsabkommen. Doch jetzt wirft das Innenministerium Kenia die Verbreitung falscher Nachrichten vor.
Lesetipp/BZ: Kenias Präsident widerspricht der Bundesregierung: Wir haben ein Abkommen über 250.000 Jobs weiterlesen
Berlin: (hib/AHE) Zu den Umständen der Aufgabe des Lufttransportstützpunktes in Niamey in Niger äußert sich die Bundesregierung in der Antwort (20/12569) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/12302). Demnach liege die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit Deutschlands in Krisensituationen, zum Beispiel im Rahmen von militärischen Evakuierungsoperationen für deutsche Staatsangehörige, im Interesse der Bundesregierung. Aus diesem Grund habe sie den Weiterbetrieb des Lufttransportstützpunkts Niamey bei Vorliegen der erforderlichen Rahmenbedingungen erwogen.
Zusammenarbeit mit Niger nach Militärputsch weiterlesen
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben gegenüber tunesischen Partnern wiederholt deutlich gemacht, dass bei der Zusammenarbeit im Migrationsbereich humanitäre Standards und die Menschenrechte von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten zu beachten sind. Dazu habe sie auch auf die Rechte verwiesen, zu denen sich Tunesien in internationalen Abkommen verpflichtet habe.
Bundesregierung zu Migrationspolitik in Tunesien weiterlesen