Nach dem teilweisen Erfolg vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag behält Südafrika die Lage im Nahostkonflikt weiter im Blick. Die Außenministerin des Landes warnt vor Untätigkeit der Welt und verweist auf den Völkermord in Ruanda von 1994.
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Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Caroline Gennez, schreibt auf X: “Belgien bekräftigt seine volle Unterstützung für diese Klage, die vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht wurde. Wenn der IGH Israel auffordert, seine Militärkampagne in Gaza zu beenden, wird unser Land dies voll und ganz unterstützen“. Unser Land nimmt seine Verantwortung gegenüber den Menschenrechten und dem humanitären Recht wahr“, fügte die belgische Ministerin hinzu.
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„Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den Völkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollständig gesühnt. Angesichts der Unfähigkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, hat Präsident Geingob seine tiefe Besorgnis über die schockierende Entscheidung zum Ausdruck gebracht, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgewiesen hat, wonach Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht.
Auf X: „Namibia lehnt Deutschlands Unterstützung der völkermörderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab“* weiterlesen