Tunesien – Kritikverbot: EU-Parlamentarier dürfen nicht einreisen!

Tunesien - Kritikverbot: EU-Parlamentarier dürfen nicht einreisen!
Emmanuel Maurel / X

„Ich bin erschüttert und traurig. Die tunesische Regierung verweigert einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Einreise in ihr Land unter dem Vorwand, dass sie die autoritäre Ausrichtung des neuen Regimes kritisiert habe. Das hat es noch nie gegeben“, schreibt der französische EU-Abgeordnete Emmanuel Maurel auf X.

Maurel ist Mitglied der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und stv.  Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb.

„Wir hatten geplant, mit den offiziellen Behörden, aber auch mit Gewerkschaften, Oppositionsparteien, NGOs und den Familien von Aktivisten und Journalisten, die beunruhigt oder inhaftiert sind, zusammenzutreffen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürfen diese Entscheidung nicht unbeantwortet lassen“, erklärt Maurel.