Am 13. März informierte ein internes US-Dokument, dass Ruanda bereit sei, aus den USA abgeschobene Personen aufzunehmen, die aus Angst vor Verfolgung nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Inzwischen wurde die erste solche Abschiebung vollzogen: Der irakische Staatsbürger Omar Abdulsattar Ameen wurde am 4. April nach Ruanda gebracht, berichtet das Portal The Handbasket.

Ameen war seit Jahren in US-Gewahrsam. Die Trump-Regierung hatte ihn als ISIS-Mitglied diffamiert und versucht, ihn in den Irak abzuschieben – trotz seiner Anerkennung als Flüchtling 2014. Ein US-Gericht erklärte 2021, die Anschuldigungen gegen ihn seien unglaubwürdig. Dennoch leitete die US-Einwanderungsbehörde unter Präsident Biden neue Abschiebeverfahren ein.

Laut einem Diplomatenbericht unterstützte Ruanda die „Umsiedlung“ Ameens aktiv und will künftig weitere Personen aus den USA aufnehmen. Im Gegenzug erhielt das Land eine Einmalzahlung von 100.000 US-Dollar zur Integration der Betroffenen. Ruanda erhofft sich dadurch bessere Beziehungen zu den USA und will aktiv am „America First“-Programm mitwirken.

Die Auswahl Ameens für dieses Pilotprojekt wirkt gezielt – sein Fall sorgte bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen. Menschenrechtsorganisationen und lokale US-Politiker hatten sich wiederholt für seine Freilassung eingesetzt. Ameen selbst schrieb: „Ich liebe Amerika und möchte mit meiner Familie hier leben.“

Die USA machen bisher keine öffentlichen Angaben zum Fall. Auch die rechtliche Grundlage für die Umsiedlung in ein Drittland bleibt unklar.

Zum Vergleich: Großbritannien hatte 2022 ein ähnliches Abkommen mit Ruanda geplant, doch das britische Oberste Gericht erklärte das Land 2024 für unsicher für Asylsuchende. Die neue US-Vorgehensweise dürfte daher international kritisch beobachtet werden.