
Äthiopien und Somalia nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf: Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud wurde am vergangenen Samstag von Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed zu Gesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba empfangen. Dabei hätten sich beide Seiten auf die Wiederherstellung und Stärkung der bilateralen Beziehungen geeinigt, wie es in einer im Anschluss veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt.
Dies solle unter anderem durch die Wiederaufnahme der uneingeschränkten diplomatischen Vertretung in ihren jeweiligen Hauptstädten sichergestellt werden. Darüber hinaus werde man künftig sowohl in regionalen als auch in multilateralen Foren enger zusammenarbeiten. Auch einigten sich beide Seiten darauf, die gemeinsame Sicherheitskooperation zu verbessern und im Kampf gegen extremistische Gruppen in der Region effektiver zusammenzuarbeiten. Um die Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere im Bereich Handel und Investitionen zu intensivieren, sollen unter anderem Infrastrukturprojekte wie Handelsstraßen und Wirtschaftskorridore umgesetzt werden, die Äthiopien mit Somalias Zugang zum Roten Meer verbinden. Ebenso bekräftigten beide Länder die Zusagen der sogenannten Ankara-Erklärung, auf die sie sich im vergangenen Dezember unter Verhandlungsführung vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geeinigt hatten, und betonten, man wolle die darin vorgesehenen technischen Verhandlungen beschleunigen.
Das Treffen wird als ein bedeutendes Zeichen der Annäherung betrachtet, nachdem die beiden Staaten vom Horn von Afrika im vergangenen Jahr ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen hatten. Dieser Abbruch war die Folge der Unterzeichnung einer Absichtserklärung, in der Äthiopien mit Somaliland einen Vertrag zum Bau eines Marinestützpunktes am Roten Meer schloss. Im Gegenzug wurde die Anerkennung der Unabhängigkeit Somalilands in Aussicht gestellt, einer de facto autonomen Region, die jedoch völkerrechtlich zu Somalia gehört (Pressespiegel KW 2/2024). Mogadishu wertete diesen Schritt als Angriff auf seine Souveränität und reichte Beschwerde gegen Addis Abeba in sämtlichen internationalen Foren, einschließlich der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN), ein. In den folgenden Monaten drohte Somalia damit, alle äthiopischen Truppen aus seinem Hoheitsgebiet zu verweisen. Äthiopien hatte lange Zeit eine zentrale Rolle bei den AU-Missionen in Somalia gespielt und das Land sowohl im Kampf gegen die Terrormiliz Al-Shabaab als auch über verschiedene bilaterale Abkommen beim Wiederaufbau unterstützt. Während Äthiopien noch zentraler Truppensteller der Übergangsmission der Afrikanischen Union in Somalia (The African Union Transition Mission in Somalia, ATMIS) war, ließ Mogadischu im vergangenen Jahr durchblicken, dass es eine Beteiligung von äthiopischen Truppen an der Unterstützungs- und Stabilisierungsmission der Afrikanischen Union in Somalia (African Union Support and Stabilisation Mission in Somalia, AUSSOM), die ATMIS am 1. Januar 2025 ablöste, ablehne. Die bilateralen Beziehungen verschlechterten sich weiter, als Somalia im August einen Verteidigungspakt mit Äthiopiens regionalem Rivalen Ägypten schloss, wobei Ägypten eine Beteiligung an AUSSOM in Aussicht stellte (Pressespiegel KW 33/2024). Nach der Annäherung der beiden Staaten im vergangenen Dezember reiste nun die äthiopische Verteidigungsministerin Aisha Mohamed Mussa bereits am 2. Januar zum ersten offiziellen Besuch seit dem Zerwürfnis nach Somalia, um Äthiopiens Rolle in der AUSSOM zu klären. Details zu den geführten Gesprächen wurden dabei jedoch nicht veröffentlicht.
Trotz der Annäherungen zwischen Äthiopien und Somalia bleibt die Situation am Horn von Afrika weiterhin angespannt. So hatte sich Somalia in den vergangenen Monaten nicht nur Äthiopiens Erzrivalen Ägypten, sondern auch Eritrea angenähert. Am gleichen Tag des jetzigen Treffens zwischen Mohamud und Abiy fand vor diesem Hintergrund ein trilaterales Gespräch zwischen den Außenministern von Somalia, Eritrea und Ägypten statt. In diesem wurde unter anderem festgehalten, dass die Präsenz eines Landes ohne direkten Küstenzugang – wie Äthiopien – am Roten Meer nicht akzeptiert werde. Dies steht im Widerspruch zur Ankara-Deklaration, in der sich Mogadischu und Addis Abeba zu Verhandlungen über die Nutzung eines Hafens durch Äthiopien im Nachbarstaat bereit erklärten. Unklar bleibt auch, welche Gültigkeit die letztjährige Absichtserklärung zwischen Äthiopien und Somaliland hat. Es bleibt demnach abzuwarten, wie sich die Situation in der Region weiterentwickeln wird.
Regierungspartei gewinnt Parlamentswahlen auf den Komoren: Am Dienstagabend verkündete die Nationale Wahlkommission (CENI) die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Sonntag. Demnach gewann die Regierungspartei Convention pour le Renouveau des Comores (CRC) im ersten Wahlgang 28 der 33 zur Wahl stehenden Sitze im Parlament.
Und sonst? Am Samstag gingen in der Küstenstadt Ouidah in Benin die jährlichen Vodun Days zu Ende. Das dreitägige Festival widmet sich der Geschichte des Voodoo und umfasst eine Bandbreite an Konzerten, Ausstellungen sowie Zeremonien.
Hinweis: ASA-Programm 2025
Noch bis zum 25. Januar 2025 können sich Studentinnen und Studenten sowie junge Menschen mit Berufsausbildung zwischen 21 und 30 Jahren auf über 100 Auslandsprojekte beim ASA-Programm bewerben. Das Programm umfasst drei- bis sechsmonatige Projekte in Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Südosteuropas sowie Seminare zur Vor- und Nachbereitung. Dieses Jahr auch mit spannenden ASA-Hochschulprogrammen in Burundi, Mosambik und Namibia. Für die Teilnahme vergibt Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jährlich 280 Stipendien. Weitere Informationen und das Bewerbungsportal finden Sie hier:
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