DAS-Afrika-Pressespiegel KW 44/2024: Die Karten werden neu gemischt

DAS-Afrika-Pressespiegel KW 44/2024: Die Karten werden neu gemischt

Botsuanas Regierungspartei verliert Parlamentswahlen: In Botsuana geht die Regierungspartei Botswana Democratic Party (BDP) vorläufigen Ergebnissen zufolge als klarer Verlierer aus den Parlamentswahlen vom Mittwoch hervor. Laut ersten Auszählungen konnte sich die Partei von Präsident Dr. Mogweetsi E. Masisi gerade einmal 4 der 61 zur Wahl stehenden Parlamentssitze sichern. Stattdessen triumphierte die Oppositionskoalition Umbrella for Democratic Change (UDC), die nach den Hochrechnungen auf 34 Sitze kommt und somit die absolute Mehrheit im Parlament hat.

Platz zwei belegt derweil die Botswana Congress Party (BCP) mit aktuell 14 Sitzen, gefolgt von der Botswana Patriotic Front (BPF) mit fünf Sitzen, die unter anderem von Masisis Vorgänger Ian Khama unterstützt wurde. Die Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse durch die Wahlkommission (Independent Electoral Commission, IEC) wird im Laufe des Tages erwartet.

Nach botsuanischem Wahlgesetz wird die Partei, die mindestens 31 Parlamentssitze erhält, zum Sieger der Wahl erklärt. Dabei wird der Präsident von den Abgeordneten gewählt. Entsprechend erklärte der Oberste Richter Botsuanas, Terence Rannowane, im nationalen Fernsehen den UDC-Vorsitzenden Duma Boko zum gewählten Präsidenten der Republik Botsuana – obwohl die Auszählung der Stimmen noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Der 54-jährige ehemalige Menschenrechtsanwalt warb im Wahlkampf mit seiner Partei unter anderem für eine Anhebung des Mindestlohns, die Erhöhung der Sozialleistungen und mit dem Versprechen, innerhalb von fünf Jahren zwischen 450.000 – 500.000 Jobs zu schaffen. Bereits am Freitagmorgen trat Präsident Masisi vor die Kameras und gestand die Wahlniederlage seiner Partei ein. Er werde respektvoll zurücktreten und einen reibungslosen Übergang sicherstellen. Gleichzeitig gratulierte er der Opposition und dem designierten Präsidenten Duma Boko (UDC) zum Wahlsieg und betonte, dass er den Willen der Wählerinnen und Wähler respektiere und stolz auf den demokratischen Prozess des Landes sei.

Die Abstrafung der BDP, die das Land seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien 1966 regiert hatte, lässt sich insbesondere mit den zunehmenden sozioökonomischen Missständen erklären. Obwohl Botsuana oft als Erfolgsgeschichte Afrikas bezeichnet wird und zu den reichsten und stabilsten Demokratien des Kontinents zählt, ist das Wirtschaftswachstum des Landes seit einigen Jahren rückläufig. Lag es im Jahr 2022 noch bei 5,5 Prozent, waren es im Folgejahr nur noch 2,3 Prozent. Für 2024 rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Wirtschaftswachstum von nur noch einem Prozent. Dies liegt unter anderem daran, dass der weltweite Diamantenmarkt eingebrochen ist und die botsuanische Wirtschaft in hohem Maße von der Diamantenförderung abhängt. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit auf 28 Prozent, wobei die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist. Der Regierung Masisis wurde zuletzt auch immer wieder Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement vorgeworfen. Der Binnenstaat zählt der Weltbank zufolge zu den Staaten mit der weltweit größten Ungleichheit zwischen arm und reich. Zwar hatte auch die BDP eine Diversifizierung der Wirtschaft versprochen, konnte jedoch die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen.

Die Parlamentswahlen galten in diesem Jahr als besonders hart umkämpft, wobei es auch immer wieder Kritik an der Wahlkommission gab. So kam es bereits bei der vorgezogenen Wahl vor zwei Wochen, bei der rund 12.000 Wahlhelferinnen und -helfer sowie Tausende von Polizeibeamtinnen und -beamten und Armeeangehörigen abstimmen durften, zu Unregelmäßigkeiten im Ablauf. Dabei fehlten in einigen Wahllokalen unter anderem Stimmzettel, so dass die Abstimmung in einigen Bezirken wiederholt werden musste. Die Oppositionsparteien warfen daraufhin der Kommission Wahlmanipulation vor. Sowohl die BCP als auch die UDC stellten, um die Transparenz des Urnengangs am Mittwoch sicherzustellen, Anträge beim Obersten Gericht von Maun. Darin forderten sie die IEC zum einen dazu auf, das digitale Wählerverzeichnis zu veröffentlichen, um mögliche Doppelregistrierungen aufzudecken – insgesamt hatten sich über eine Millionen Wählerinnen und Wähler registriert. Zum anderen sollte den politischen Parteien gestattet werden, die Fahrzeuge mit den Wahlurnen von den Wahllokalen zu den Auszählungszentren zu eskortieren, um Betrugsmöglichkeiten zu verhindern.

Die BDP, die nach 58 Jahren an der Macht ihren Regierungsauftrag verliert, ist nach dem African National Congress (ANC) in Südafrika bereits die zweite langjährige Regierungspartei im Südlichen Afrika, die in diesem Jahr von ihren Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde. Auch im benachbarten Namibia, wo die seit 1990 regierende SWAPO unter Druck ist, stehen noch in diesem Jahr Wahlen an und es bleibt abzuwarten, ob sie sich weiterhin den breiten Rückhalt in der Bevölkerung sichern kann.

Frankreichs Präsident Macron auf Staatsbesuch in Marokko: Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde von Montag bis Mittwoch von Marokkos König Mohammed VI. zu einem Staatsbesuch in der Hauptstadt Rabat empfangen. Begleitet wurde Macron von einer 130-köpfigen Delegation, darunter Außenminister Jean-Noël Barrot, Innenminister Bruno Retailleau, Wirtschaftsminister Antoine Armand, Bildungsministerin Anne Genetet, Kulturministerin Rachida Dati sowie Vertreterinnen und Vertreter französischer Konzerne. Im Zentrum der dreitägigen Gespräche standen die Themen Migration, die Neupositionierung Frankreichs in der Westsahara-Frage sowie französische Investitionen in den Bereichen erneuerbare Energien und Verkehrsinfrastruktur in Marokko …

Und sonst? Am Sonntag endete das 25-jährige Jubiläum des Goge Africa Festivals in der nigerianischen Stadt Lagos unter dem Motto „Symphonie der Kultur“. Insgesamt 25 Kulturgruppen nahmen an den Veranstaltungen unter der Woche und den Abschlussfeierlichkeiten im Mobolaji Johnson Stadium teil …

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