Reaktionen auf die Lage im Ostkongo: Heute kommt der Peace and Security Council der Afrikanischen Union (AU) zusammen, um über die Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu beraten. Nicht anwesend ist der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi, der gestern Abend zur Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland eingetroffen ist und sich von seiner Premierministerin Judith Suminwa Tuluka vertreten lässt. Das Treffen des Sicherheitsgremiums der AU fügt sich in eine Reihe von Treffen ein, nachdem die Furcht vor einer regionalen Ausweitung des Konflikts weiter wächst.

So fand am vergangenen Wochenende in Daressalam, Tansania, der erste gemeinsame Gipfel der East African Community (EAC) und der Southern African Development Community (SADC) statt (Pressespiegel KW 6/2025). Auf dem Treffen riefen die beiden Regionalorganisationen zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand sowie zur diplomatischen Beilegung des Konflikts innerhalb der nächsten fünf Tage auf. Zudem sollen humanitäre Korridore zur Bergung von Toten und Evakuierung von Verletzten geöffnet werden. In der Abschlusserklärung wurden die Verteidigungsministerinnen und -minister aller Mitgliedsstaaten der EAC und SADC aufgefordert, ebenfalls innerhalb von fünf Tagen zu weiteren Verhandlungen zusammenzukommen und technische Leitlinien für die Umsetzung des Waffenstillstands bereitzustellen. EAC und SADC fordern außerdem die Führung von direkten Verhandlungen und Dialog mit allen beteiligten Konfliktparteien, sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Akteuren – eine Formulierung, die insbesondere in Kinshasa auf zurückhaltende Reaktionen stieß. Tshisekedi lehnt direkte Verhandlungen mit den M23-Rebellen konsequent ab und wurde in dieser Haltung bisher von der SADC gestärkt. Für Unmut sorgten auch die fehlende Verurteilung Ruandas für seine Rolle im Konflikt sowie die fehlende Aufforderung an die M23-Miliz, Goma zu verlassen. Die ruandische Regierung begrüßte hingegen die gefundene Einigung des Treffens.

Auch die Staaten der Economic Community of Central African States (ECCAS) kamen am vergangenen Freitag zu einem Gipfeltreffen in Malabo, der Hauptstadt Äquatorialguineas, zusammen. In einem Abschlussdokument verurteilte die Gruppe jegliche Gewalt und forderte die M23 sowie die ruandischen Truppen dazu auf, das Gebiet der DRK zu verlassen und die Wiedereröffnung des Flughafens Goma sicherzustellen, um eine drohende humanitäre Katastrophe zu verhindern.

In der DRK trafen sich derweil am Mittwoch erstmals eine Delegation der katholischen sowie der evangelischen Kirche mit Corneille Nangaa, der sich als Führer und Sprecher der Rebellenallianz Alliance Fleuve Congo (AFC), welcher auch die M23-Miliz angehört, in Position bringt. Währenddessen spitzt sich die Lage im Osten der DRK weiter zu und die Rebellen können wichtige Gebietseinnahmen in der Provinz Süd-Kivu verzeichnen. Auch in der an Nord-Kivu angrenzenden Provinz Ituri kam es diese Woche zu Angriffen der CODECO-Miliz (Coopérative pour le développement du Congo), bei denen mindestens 50 Menschen ums Leben kamen.

Neben dem regionalen wächst auch der internationale Druck: Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, in der es die EU-Kommission auffordert, die direkte Budgethilfe für Ruanda einzufrieren und das Abkommen über kritische Mineralien zwischen der EU und Ruanda auszusetzen, bis das Land seine Verbindungen zu den M23-Rebellen abbricht. Darüber hinaus soll auch die Militärhilfe für Ruanda eingefroren und ein Waffenembargo gegen das Land und die M23 verhängt werden. Weitere Forderungen umfassen die Verschärfung von EU-Sanktionen gegen Führungspersönlichkeiten der M23 und anderer bewaffneter Gruppen sowie gegen ruandische und kongolesische Beamtinnen und Beamte, die von der UN für schwere Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Zusätzlich wurde die Absage der Straßenrad-Weltmeisterschaft, die nächstes Jahr in Ruandas Hauptstadt Kigali stattfinden soll, vorgeschlagen. Die Resolution wurde mit 443 zu 4 Stimmen angenommen, 48 Abgeordnete enthielten sich. Damit erhöht das EU-Parlament den Druck auf die EU-Kommission, die sich noch einen Tag zuvor gegen die Aussetzung des Mineralienabkommens ausgesprochen hatte. Da die Resolution jedoch nicht bindend ist, bleibt abzuwarten, wie sich die EU-Kommission und die EU-Regierungschefs positionieren werden.

Spaltung der größten zivilen Koalition im Sudan: Am Montag spaltete sich Sudans bis dato größte zivile Koalition, die Coordination of Civilian Democratic Forces (Taqaddum), in zwei Fraktionen. Grund des Bruchs waren monatelange Auseinandersetzungen über den umstrittenen Vorschlag, eine Exilregierung parallel zu der aktuell in Port Sudan ansässigen Militärregierung zu bilden …

Und sonst? Am Samstagabend verstarb Namibias erster Präsident, Dr. Sam Nujoma, im Alter von 95 Jahren in der Hauptstadt Windhoek, nachdem er mehrere Wochen im Krankenhaus behandelt worden war …

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