Während die Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo einen kritischen Punkt erreicht, wächst der Druck auf den Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU), beim 38. Gipfel der Staats- und Regierungschefs der AU am 14. Februar entschlossene Maßnahmen zu ergreifen.
Eine Koalition aus kongolesischen, afrikanischen und internationalen Organisationen hat den Friedens- und Sicherheitsrat aufgefordert, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, einschließlich Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Einnahme von Goma in der Provinz Nord-Kivu durch die von Ruanda unterstützte bewaffnete Gruppe M23 Ende Januar hat die Kämpfe nicht beendet. Die M23-Truppen dringen nun weiter nach Süd-Kivu vor. Zehntausende Binnenvertriebene wurden gezwungen, ihre Lager rund um Goma zu verlassen. Diese Entwicklungen – zusammen mit der Behinderung humanitärer Hilfe, zunehmenden Bedrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger und einer drastischen Verknappung lebensnotwendiger Güter – haben die sich rapide verschlechternde humanitäre Lage weiter verschärft. In der Provinz Ituri, weiter im Norden, setzen bewaffnete Gruppen ihre Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort.
Nach einer Dringlichkeitssitzung am 28. Januar erkannte der Friedens- und Sicherheitsrat die Schwere der Lage an und beauftragte die Kommission der Afrikanischen Union mit der sofortigen Entsendung einer Untersuchungskommission zur Bewertung der Krise. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun einen klaren Zeitplan und konkrete Maßnahmen, um diese Mission einsatzfähig zu machen.
Bei ihrem Treffen in dieser Woche sollten die afrikanischen Staats- und Regierungschefs sicherstellen, dass der Vorsitzende der AU-Kommission detaillierte Informationen über die Umsetzung der Mission liefert. Der Friedens- und Sicherheitsrat sollte einen Zeitplan für die Entsendung der Mission festlegen, eine verbindliche Frist für ihren Start noch in diesem Monat setzen und die Koordination mit afrikanischen Regionalmechanismen – insbesondere den Prozessen der Ostafrikanischen Gemeinschaft (East African Community, EAC) und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Southern African Development Community, SADC) – klären, um einen einheitlichen Ansatz für Friedensbemühungen und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten.
Dieses Treffen folgt auf die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats, eine Untersuchungskommission zum Konflikt einzurichten. Die AU sollte diese Initiative unterstützen und die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des anhaltenden bewaffneten Konflikts zur Rechenschaft ziehen. Die Sitzung des Friedens- und Sicherheitsrats bietet den afrikanischen Führungspersönlichkeiten eine einmalige Gelegenheit, ihren politischen Willen und ihre Führungsstärke im Interesse der kongolesischen Zivilbevölkerung unter Beweis zu stellen, die von allen Konfliktparteien missbraucht wird. Jetzt sind entschlossene Maßnahmen erforderlich. (Human Rights Watch)