Am 27. Juni 2025 unterzeichneten die Demokratische Republik Kongo (DRK) und Ruanda in Washington ein Friedensabkommen unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten. Während noch auf die separate Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der kongolesischen Regierung und der Rebellengruppe M23 in Doha gewartet wird, stellt sich die Frage: Was sieht der zwischen den Außenministern der DRK und Ruandas geschlossene Vertrag konkret vor? Welche nächsten Schritte folgen, erläutert RFI.
Erste Etappe bis spätestens 27. Juli 2025
Bis spätestens 27. Juli müssen die DRK und Ruanda einen gemeinsamen Koordinierungsmechanismus einrichten. Dieser wird eng mit einem gemeinsamen Überwachungsausschuss zusammenarbeiten, dem auch die Afrikanische Union (AU), die USA und Katar angehören. Die erste Sitzung dieses Ausschusses soll spätestens am 11. August stattfinden.
Prioritäten vor Ort: FDLR und Rückzug ruandischer Truppen
Zwei Hauptziele stehen im Fokus:
– Neutralisierung der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)
– Rückzug der Verteidigungsmaßnahmen Ruandas, die in Grenznähe zur DRK errichtet wurden
Diese Maßnahmen sollen innerhalb von vier Monaten und in mehreren Phasen umgesetzt werden:
– Vorbereitungsphase (15 Tage): Bedrohungsanalyse, Lokalisierung der FDLR, Informationsaustausch zwischen den Parteien
– Operationsphase (3 Monate): Aktive Neutralisierung der FDLR und Abbau der ruandischen Militärstrukturen
– Eine gemeinsame militärische Operation der kongolesischen FARDC und der ruandischen RDF ist möglich, muss aber einvernehmlich beschlossen werden.
Wirtschaftliche Integration bis spätestens 27. September
Auch wirtschaftlich soll es Fortschritte geben: Bis zum 27. September 2025 soll ein Rahmen zur regionalen wirtschaftlichen Integration geschaffen werden. Ziel ist es, die Zusammenarbeit bei natürlichen Ressourcen, grenzüberschreitendem Handel und Investitionen zu stärken.
Was passiert, wenn Ruanda die Unterstützung für M23 einstellt?
Die Rebellengruppe M23 war an den Verhandlungen nicht beteiligt – obwohl sie seit Ende 2021 mithilfe der ruandischen Armee weite Teile der Kivu-Region im Osten der DRK eingenommen hat.
Pierre Boisselet, Leiter des Bereichs Gewaltforschung am kongolesischen Thinktank Ebuteli, äußerte sich gegenüber RFI skeptisch: „Die Unterzeichnung des Friedensabkommens bedeutet nicht zwangsläufig das Ende der Kämpfe – auch wenn es zuletzt ruhiger geworden ist. Der M23 ist heute stärker organisiert als 2013. Sie kontrollieren deutlich mehr Gebiet und scheinen ihre Truppen besser ausgebildet zu haben. Doch laut unseren Informationen war es hauptsächlich die ruandische Armee, die an vorderster Front die Geländegewinne ermöglicht hat. Der M23 hat seine eigenständige militärische Stärke bislang nicht eindeutig unter Beweis gestellt.“
Fazit: Das Abkommen ist ein wichtiger diplomatischer Schritt – doch der Frieden bleibt fragil und hängt entscheidend davon ab, ob sich Ruanda tatsächlich vom M23 lossagt und die militärischen Spannungen nachhaltig reduziert werden.