In der EU wird häufig mit der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geliebäugelt. Damit macht sich Brüssel erpressbar.

Seit Langem versuchen Regierungen, Menschen, die ihre Grenzen erreichen, den Schutz zu verweigern und die Verantwortung auf andere Länder abzuwälzen. Vorschläge zur „Auslagerung“ oder „Externalisierung“ von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union wurden von Anfang an kritisiert, verurteilt und immer wieder verworfen – aus gutem Grund. Das hat allerdings nicht verhindert, dass Modelle dieser Art in letzter Zeit erneut in Erwägung gezogen werden. Mitte Mai schlugen 15 Mitgliedstaaten in einem Schreiben an die Europäische Kommission vor, die Asylgesetze der EU dahingehend zu ändern, dass es möglich wäre, schutzsuchende Menschen in Länder zu schicken, mit denen die Asylsuchenden gar nichts zu tun haben, die aber dann für Asylverfahren zuständig wären.

Vorgelegt wurden diese Vorschläge genau einen Tag nach der offiziellen Annahme des Pakts zu Migration und Asyl, einem komplexen Paket von EU-Reformen, über das acht Jahre lang verhandelt worden war. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, hatten bereits auf nationaler Ebene die Machbarkeit solcher Vorhaben bewerten lassen.

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