Die EU und Tunesien hatten ein Migrations- und Partnerschaftsabkommen vereinbart, das Hunderte Millionen Euro für Tunesien vorsieht. Doch wie steht es um die Menschenrechte in dem Land?
Die Ombudsfrau der Europäischen Union, Emily O’Reilly (Foto), hat der EU-Kommission Intransparenz in Bezug auf ein Migrationsabkommen mit Tunesien vorgeworfen. Wie die Stelle auf ihrer Webseite mitteilt, weigerte sich die Kommission offenbar, die Ergebnisse einer Studie zu Menschenrechten in dem Land offenzulegen, die von der EU vor dem Deal vorgenommen wurde.
O’Reilly forderte die Kommission außerdem auf, explizite Kriterien für die Aussetzung von EU-Geldern festzulegen.
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