Drei Tage, zwei Länder, zwei Missionen: Während ihrer Reise in Mali und Niger hat sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht umfassend über die Situation informiert. Ende Mai muss im Bundestag geklärt werden, ob sich Deutschland weiter bei MINUSMA und EUTM engagiert. Lambrecht hat dazu eine klare Meinung – und Forderungen.
Deutschland müsse sich im Sahel weiter im Kampf gegen den Terrorismus beteiligen, betonte Lambrecht zum Abschluss ihrer dreitägigen Einsatzreise. Die Zusammenarbeit mit Niger solle weiter unterstützt werden. „Das müssen wir – auch aus europäischer und deutscher Verantwortung heraus“, sagte Lambrecht. Daher werde nach Möglichkeiten gesucht, sich im Sahel weiter im Kampf gegen den Terrorismus stark zu machen. Die aktuellen Mandate MINUSMA und EUTM könnten unter den jetzigen Bedingungen jedoch nicht wie bisher weitergeführt werden. Insbesondere die Ausbildungsmission steht auch vor dem Hintergrund jüngster Ereignisse wie dem Massaker in Moura auf dem Prüfstand.
„Wir müssen uns fragen, wen bilden wir da aus?“, betonte Lambrecht. Bei Vorfällen in Moura bei einer Operation der malischen Streitkräfte sollen neben Kämpfern einer extremistischen Gruppierung auch Zivilisten getötet worden sein. Außerdem seien russische Sicherheitskräfte beteiligt gewesen. Die Ministerin fordert eine „lückenlose Aufklärung“. Derartige Verbrechen dürften sich nicht wiederholen. Unter diesen Umständen sei eine Fortführung der Ausbildungsmission wie bisher nicht tragbar. Es dürfe nicht sein, dass deutsche Kräfte malische Soldaten ausbilden, die sich später an solchen Verbrechen beteiligen. Es müsse aber ein Weg gefunden werden, sich weiter im Kampf gegen den Terrorismus zu engagieren. EUTMEuropean Union Training Mission in der bisherigen Form könne es jedoch nicht sein, so die Ministerin.
Damit Deutschland überhaupt weiterhin Soldatinnen und Soldaten nach Mali schickt, müssen noch andere Voraussetzungen erfüllt sein. Unter anderem zeitnah Wahlen für eine neue malische Regierung. Denn in Mali herrscht noch immer eine Übergangsregierung, die die Macht durch einen Militärputsch erlangt hat. „Ich kann als Bundesverteidigungsministerin das Mandat für den gefahrvollen Dienst der Männer und Frauen in Mali nur mittragen, wenn eine demokratisch legitimierte Regierung in Bamako mit uns vertrauensvoll zusammenarbeitet.“
Auch die weitere Beteiligung an MINUSMA steht zur Diskussion. Mit dem Abzug der Franzosen entfallen wichtige Fähigkeiten. Es müsse mit den internationalen Partnern darüber verhandelt werden, wie diese geschlossen werden können. Dabei sieht Lambrecht vor allem die Vereinten Nationen in der Pflicht, die die Mission führen. Konkret geht es um den Betrieb des Flughafens, das Bereitstellen einer Feuerwehr und insbesondere den Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Denn die Franzosen stellen die Kampfhubschrauber, die dann ebenfalls aus Mali abgezogen werden. Der Schutz der Frauen und Männer müsse gewährleistet werden, sonst sei seitens Deutschlands ein weiteres Engagement bei MINUSMA nicht denkbar.
Gazelle als Blaupause
Ihre Position machte die Verteidigungsministerin in ihren Gesprächen mit Botschaftern und Politikern deutlich. Vor allem aus Niger kam der Wunsch nach weiterer Unterstützung durch die Bundeswehr. Dort bilden deutsche Spezialkräfte im Zuge der zu EUTMEuropean Union Training Mission gehörenden Ausbildungsoperation Gazelle nigrische Spezialkräfte aus. Es geht darum, die nigrischen Soldaten so zu trainieren, dass sie gegen den sich ausbreitenden Terrorismus kämpfen und auch selbst als Ausbilder fungieren können.
Das Camp dafür ist in der Nähe des nigrischen Tillia. Lambrecht besuchte das rund 200-köpfige Kontingent und informierte sich über den Ausbildungsstand und den Fortschritt. Ihr Fazit: „Unabhängig von unserem zukünftigen Engagement in Mali könnte die deutsch-nigrische Zusammenarbeit als Blaupause für zukünftige Kooperationen dienen“, so die Ministerin.
Wie die deutsche Beteiligung im Sahel künftig aussehen wird, bleibt aber vorerst abzuwarten. Lambrecht spricht sich für ein weiteres Engagement in Niger aus, allerdings nicht im Zuge von Gazelle. Diese Ausbildung soll zum Jahresende beendet werden. Man wolle die Zeit bis dahin nutzen, andere Optionen für eine Unterstützung Nigers zu finden. Die Ausbildungsmission soll ebenfalls nicht vom Tisch sein, auch wenn sie unter derzeitigen Umständen in Mali nicht mehr wie bisher zu vertreten sei.
Lambrecht kann sich eine Ausbildungsmission Sahel vorstellen. Davon profitiere auch Niger – das sich im Gegensatz zu Mali laut ihrem Amtskollegen Alkassoum Indattou ganz klar gegen eine Kooperation mit russischen Söldnern entschieden habe. Das begrüßt die Verteidigungsministerin und sieht das deutsche Engagement als erfolgreich und zielführend an. Das sei ihr in den Gesprächen mit dem Missionsbeteiligten und dem Verteidigungsminister gespiegelt worden. (BMVg)
Die EU stoppt die praktische Ausbildung von Sicherheitskräften im westafrikanischen Land Mali. Grund ist die Präsenz von russischen Söldnern. Es gebe nicht genügend Garantien der Übergangsregierung in Mali, dass sich Söldner der russischen Wagner-Gruppe nicht einmischen, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister. Die EU bleibe aber in Mali präsent, um die Sicherheitskräfte zu beraten und ihnen die Regeln der Kriegsführung beizubringen. Frankreich und mehrere Partner hatten bereits früher angekündigt, ihren militärischen Anti-Terror-Einsatz in Mali zu beenden. (Quelle: swisstxt)