Eine Woche nach der Ankündigung britischer Sanktionen gegen Ruanda wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung der M23-Rebellen im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo schlägt Kigali nun zurück. Die ruandische Regierung verlangt von Großbritannien die Begleichung des ausstehenden Betrags des umstrittenen Abkommens zur Umsiedlung illegal eingereister Migranten nach Ruanda. Dieses Vorhaben wurde im vergangenen Jahr mit dem Amtsantritt der britischen Labour-Regierung endgültig aufgegeben, berichtet RFI.

Laut Yolande Makolo, der Sprecherin der ruandischen Regierung, hatte London Kigali „diskret“ darum gebeten, auf die letzte Zahlung im Rahmen des Migrationsabkommens zu verzichten – basierend auf gegenseitigem Vertrauen und guter Zusammenarbeit. Doch dieses Vertrauen sei von der britischen Regierung „verraten“ worden, indem sie „ungerechtfertigte Strafmaßnahmen“ verhängte, um Ruanda unter Druck zu setzen und seine nationale Sicherheit zu gefährden, so Makolo weiter.

Angesichts dieser Entwicklungen fordert Ruanda nun die Zahlung des ausstehenden Betrags aus dem Abkommen – eine Summe von über 61 Millionen Euro. Zuvor hatte Großbritannien bereits fast 280 Millionen Euro an Kigali überwiesen, bevor das umstrittene Projekt im Juli 2024 aufgegeben wurde – ohne dass ein einziger Migrant im Rahmen dieses Abkommens nach Ruanda gebracht wurde.

Nach den britischen Sanktionen folgte am Montag auch Kanada mit Strafmaßnahmen gegen Ruanda. Dazu gehören unter anderem die Aussetzung neuer Handelsinitiativen zwischen beiden Regierungen sowie ein Stopp neuer Exportgenehmigungen für kontrollierte Waren und Technologien nach Kigali. Die ruandische Regierung bezeichnete diese Entscheidung als „beschämend“.