Öffnung der Grenze zwischen Kenia und Somalia: Bei einem hochrangigen Treffen somalischer und kenianischer Ministerinnen und Minister am Montag in Nairobi verkündete der kenianische Innenminister Prof. Kithure Kindiki die schrittweise Öffnung von drei Grenzübergängen zwischen Somalia und Kenia. Die Wiedereröffnung nach über einem Jahrzehnt ist Teil der Bemühungen der beiden Nachbarländer, ihre bilateralen Beziehungen nach Jahren der Spannungen zu verbessern und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.

Kindiki kündigte an, dass die Öffnung ab Mitte Juni schrittweise über einen Zeitraum von 90 Tagen erfolgen werde: Zunächst die Grenze Bula Hawa in Mandera, dann Liboi, im Distrikt Garissa und schließlich Ras Kamboni im Süden Somalias jeweils im Abstand von 30 Tagen. Zudem wird die Eröffnung eines vierten Grenzübergangs in Erwägung gezogen. Ziel der Wiedereröffnung sei es, den Personenverkehr zu erleichtern und den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu fördern. Die Herausforderungen für die Gemeinschaften in den Grenzgebieten, die sich sehr ähnlich sind, seien zu komplex, als dass sie von einem Land allein bewältigt werden könnten, gab der somalische Innenminister Mohamed Ahmed Sheikh Ali bekannt. Im Oktober 2011 waren die Grenzen unter der Vorgängerregierung von Präsident Uhuru Kenyatta wegen zunehmender Anschläge der in Somalia ansässigen und mit Al-Qaida verbundenen Terrororganisation Al-Shabaab geschlossen worden. Im Juli letzten Jahres hatten Kenyatta und sein somalischer Amtskollege Hassan Sheikh Mohamud die Öffnung der Grenze angekündigt, es folgten jedoch keine konkreten Handlungen.

Teil der Zusammenarbeit soll auch die Bekämpfung des Extremismus, insbesondere in den Grenzgebieten, sein. Hierzu soll der Informationsaustausch ausgebaut werden, die Grenzinfrastruktur und das Grenzmanagement gestärkt werden, sowie die operativen Fähigkeiten und Kapazitäten der Grenzschutz- und Strafverfolgungsbehörden verbessert werden.

Das Treffen vom Montag ist ein wichtiger Schritt für die kenianisch-somalischen Beziehungen, die im Dezember 2020 von Somalia abgebrochen und seit August 2021 wieder aufgenommen wurden. Vergangene Woche wurde zudem das von Großbritannien mit 12 Mio. US-Dollar finanzierte Projekt Deris Wanaag (Somali für Gute Nachbarschaft) angekündigt, das die sozioökonomische Entwicklung in Kenia, Somalia und Äthiopien verbessern und eine dauerhafte Lösung für die anhaltende Unsicherheit und Instabilität in den Ländern am Horn von Afrika finden soll. Darüber hinaus haben Kenia und Großbritannien am vergangenen Mittwoch einen Sicherheitspakt unterzeichnet, der das gesamte Spektrum der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit abdeckt und einen wichtigen Meilenstein in den Beziehungen der beiden Länder darstellt.

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