DAS-Afrika-Pressespiegel KW 8: Aus- und abgezählt

Proteste nach Stichwahl im Niger: Am vergangenen Dienstag gab die Nationale Unabhängige Wahlkommission (CENI) das Ergebnis der Präsidentschaftswahl im Niger bekannt, wonach Mohamed Bazoum, ehemaliger Innenminister des Landes und Kandidat der regierenden PNDS, die Stichwahl mit 55,75 Prozent der Stimmen für sich entschieden hatte. Die Wahlbeteiligung lag laut Angaben der Wahlkommission bei 62,91 Prozent. In einem ersten Wahlgang Ende Dezember hatte Bazoum etwas mehr als 39 Prozent der Stimmen erhalten und sein Herausforderer, der ehemalige Präsident Mahame Ousmane, knapp 17 Prozent.

Ousmane war 1993 zum ersten demokratisch legitimierten Präsidenten gewählt und 1996 bei einem Staatsstreich gestürzt worden. Vor den jetzigen Wahlen erhielt Ousmane Unterstützung von dem prominenten Oppositionspolitiker Hama Amadou, dessen Kandidatur von der Wahlkommission auf Grund einer Verurteilung wegen Menschenhandels untersagt wurde. Kurz nach der Verkündung des Wahlergebnisses am Dienstag brachen Proteste im Land aus. Anhänger von Ousmane gingen in der Hauptstadt Niamey auf die Straßen und versammelten sich im Hauptquartier der Regierungspartei. In Dosso, 100 Kilometer südlich von Niamey, wurden die Büros einer regierungsnahen Partei durch einen Brand beschädigt. Zudem gab es Berichte über die Plünderung von Geschäften und einer Polizeistation. Die Polizei ging hart gegen die Proteste vor und hat seither über 450 Menschen festgenommen. Die Regierung in Niamey beschuldigt Amadou, Drahtzieher der Gewalt zu sein, er wird inzwischen von Sicherheitskräften mit Haftbefehl gesucht. Ousmane hat sich derweil zum Wahlsieger erklärt und spricht von Betrug, hat aber bisher keine Beweise vorgelegt. Eine Beobachtermission der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) erklärte, die Abstimmung habe „unter freien, fairen, glaubwürdigen und transparenten Bedingungen stattgefunden.“ Dennoch gab es zwei Angriffe auf Fahrzeuge von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern in der westlichen Region Tillaberi, bei denen sieben Personen ums Leben gekommen waren. Die Wahlen sollten den ersten demokratischen Machtwechsel nach langer Zeit einleiten. Präsident Mahamadou Issoufou war nach zwei Amtszeiten freiwillig zurückgetreten.

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