Außenministerin Baerbock reist nach Mali und Niger: Außenministerin Annalena Baerbock flog am Dienstag nach Mali, um sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Übergangsregierung zu treffen. In Bamako äußerte sie in einem Gespräch mit dem amtierenden Übergangspräsidenten Assimi Goïta und seinem Außenminister Abdoulaye Diop, dass die malische Regierung sich in der internationalen Staatengemeinschaft das Vertrauen „verspielt“ habe.

Hintergrund dieser Aussage waren die für Februar 2022 angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die von Goïta auf unbestimmte Zeit verschoben wurden sowie die intensivierte Zusammenarbeit mit Moskau, unter anderem durch die im Land agierende russische Söldnergruppe Wagner.

Nach ihrem Besuch in Bamako reiste Baerbock in das 1.000 km entfernte Camp Castor der Bundeswehr in der Stadt Goa im Norden des Landes. In Mali sind derzeit rund 1.300 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert, um bei der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA) und der Europäischen Ausbildungsmission für die Armee und Nationalgarde in Mali (EUTM) mitzuwirken. Die deutsche Beteiligung beider Mandate läuft Ende Mai aus und muss in der Bundesregierung neu abgestimmt werden. Die UN-Blauhelmmission, an der seit 2013 über 20 Nationen beteiligt sind, gilt als eine der gefährlichsten und größten weltweit. Die deutsche Ministerin unterstützt die Verlängerung des MINUSMA-Mandats und will sich durch ihren Besuch einen Einblick in die sicherheitspolitische Lage im Land verschaffen. In ihren Augen trägt Deutschland nach dem angekündigten Abzug der Franzosen aus dem westafrikanischen Staat nun mehr Verantwortung im Friedensprozess des Landes. Die Außenministerin betonte jedoch auch, dass eine rein militärische Stabilisierung nicht nachhaltig sei, es brauche vor allem eine starke Zivilgesellschaft, in die die Frauen des Landes eingebunden sind.

Am Mittwochnachmittag reiste die deutsche Außenministerin weiter in das östlich gelegene Nachbarland Niger, wo sie in der Abdou Moumouni Universität der Hauptstadt Niamey vor Studierenden über die Auswirkungen des Klimawandels in einer der trockensten Regionen Afrikas sprach. Dies in Kombination mit den stark ansteigenden Lebensmittelpreisen, zuletzt durch den Ukraine-Krieg noch beschleunigt, werde zu einer Existenzfrage in der ganzen Sahelregion.

Heute (Donnerstag) trifft sich Baerbock mit dem Präsidenten Mohamed Bazoum und Außenminister Hassoumi Massoudou. Darüber hinaus ist ein Besuch bei Geflüchteten in Ouallam geplant.

Libyens rivalisierende Regierungen treffen sich zu Gesprächen über Wahlen: Mit Unterstützung der Vereinten Nationen begannen am Mittwoch in Ägypten Gespräche zwischen Vertretern der beiden rivalisierenden Regierungen Libyens, um eine Einigung über die Durchführung nationaler Wahlen zu erzielen…

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