Lesetipp/nd: Menschenrechtsverletzungen – Bundespolizei rüstet Küstenwache in Tunesien aus

Lesetipp/nd: Menschenrechtsverletzungen - Bundespolizei rüstet Küstenwache in Tunesien ausTruppe erhielt Dutzende Motoren, Schlauchboote sowie Ausbildung aus Deutschland. Über 130 000 Menschen sollen dieses Jahr in kleinen Booten das Mittelmeer nach Italien überquert haben, um in Europa Schutz zu suchen. Die meisten Abfahrten erfolgen nun nicht mehr aus Libyen, sondern aus Tunesien. Dort werden die Geflüchteten, die größtenteils aus Subsahara-Staaten stammen, vom Staat in die Wüste getrieben und von der Bevölkerung in Pogromen verfolgt.

Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig, dass die tunesische Küstenwache auf hoher See die Motoren von Migrantenbooten stiehlt und die Insassen somit dem Ertrinken aussetzt. Das Bundesinnenministerium gibt in seiner noch unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Hinweise darauf, dass für diese Verbrechen maritime Ausrüstung aus Deutschland genutzt wird.

In den letzten beiden Jahren hat die Bundespolizei laut der Antwort des Bundesinnenministeriums 12 Schlauchboote und 27 Bootsmotoren an die tunesischen Grenztruppen gespendet. Darüber hinaus hat die Bundespolizei Trainer geschickt, um die Behörden im Umgang mit »schnellen Kontrollbooten« zu schulen. Diese Maßnahme wurde in diesem Jahr als »Weiterqualifizierung« wiederholt. Zusätzlich gab es einen »Grund- und Aufbaulehrgang« zur Reparatur von Yamaha-Motoren.

Bereits im Jahr 2019 unterstützte die Bundesregierung die Küstenwache in Tunesien, indem sie ihnen Ausrüstung für eine Bootswerkstatt zur Verfügung stellte.

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