Gabun / Präsidentschaftswahl am 12. April: Wahlprüfungskommission schließt 30 Kandidaten aus

Gabun / Präsidentschaftswahl am 12. April: Wahlprüfungskommission schließt 30 Kandidaten aus
Oligui Nguema auf Wahlkampftour. Foto : Présidence de la République Gabonaise

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 12. April 2025 wurden 30 der ursprünglich 34 registrierten Kandidaturen ausgeschlossen. Der Innenminister gab am gestrigen Sonntag bekannt, dass nach Prüfung durch die Nationale Kommission für die Organisation und Koordinierung von Wahlen und Referenden (CNOCER) nur vier Kandidaten zugelassen wurden, darunter Brice Clotaire Oligui Nguema, der amtierende Präsident.

Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen endete am Sonntag, den 9. März, nach einer Prüfphase der Unterlagen durch die CNOCER. Innenminister Hermann Immongault erklärte, dass 34 gabunische Bürger die Formulare zur Kandidatur eingereicht hatten. Darunter befanden sich vier Frauen, während die übrigen 30 Bewerber Männer waren – einige von ihnen hatten bereits bei der Präsidentschaftswahl 2023 kandidiert.

Die Überprüfung der Kandidaturen basierte auf den Bestimmungen der Übergangs-Charta, der Verfassung vom 19. Dezember 2024 und dem Wahlgesetz, welche die Bedingungen für die Erklärung einer Kandidatur sowie die Ablehnungskriterien festlegen.

Gemäß Artikel 179 des Wahlgesetzes kann jeder, dessen Kandidatur abgelehnt wurde, innerhalb von 72 Stunden nach Veröffentlichung der offiziellen Kandidatenliste Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichen.

Nun stellt sich die Frage: Kann man von diesem Übergangs-Verfassungsgericht eine unparteiische Entscheidung zu möglichen Einsprüchen erwarten?