Zunehmende Spannungen zwischen Algerien und Frankreich: Als Reaktion auf kritische Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons hat Algerien vergangenen Samstag seinen Botschafter Antar Daoud aus Frankreich zurückgerufen und am Sonntag seinen Luftraum für französische Militärflugzeuge gesperrt. Die französischen Jets fliegen regelmäßig über Algerien, um in die Sahel-Region in Westafrika zu gelangen, wo rund 5000 Soldatinnen und Soldaten zur Terrorbekämpfung stationiert sind. Algeriens Handlungen folgen zum einen auf die Ankündigung Frankreichs, die Zahl der Visa für Bürgerinnen und Bürger aus Algerien, Marokko und Tunesien drastisch zu reduzieren. Paris wirft den drei nordafrikanischen Ländern vor, nicht genug zu tun, um abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzunehmen.

Zum anderen hatte Macron Ende September bei dem Besuch eines Arbeitskreises vor französisch-algerischen Nachfahren der Harkis, die im Algerienkrieg an der Seite Frankreichs gekämpft hatten, Algerien als ein „politisch-militärisches System“ bezeichnet, dass die Geschichte neu schreibe und sein innenpolitisches Versagen auf die Kolonialzeit und Frankreich schiebe. Dabei habe es vor dieser Zeit keine algerische Nation gegeben und darüber hinaus sei mit dem Osmanischen Reich bereits zuvor eine Kolonialmacht anwesend gewesen. Zudem sei das algerische System erschöpft und durch die Hirak-Bewegung geschwächt. Die pro-demokratische Protestbewegung Hirak hatte 2019 wöchentlich Hunderttausende Demonstrantinnen und Demonstranten mobilisiert und so den Präsidenten Abdelaziz Bouteflika nach zwei Jahrzehnten an der Macht zum Rücktritt gezwungen. Viele der alten militärischen und politischen Elite des Landes konnten sich dennoch halten. Sie genießen eher geringes Vertrauen innerhalb der Bevölkerung, weshalb die Hirak-Bewegung auch nach der Absetzung Bouteflikas weiter aktiv bleibt und großen Zulauf verzeichnet. Vor diesem Hintergrund hatte Algier im Mai 2020 erstmals seinen Botschafter aus Paris zurückgerufen, nachdem in Frankreich eine Dokumentation über die Hirak-Bewegung ausgestrahlt worden war. Im Rahmen der jetzigen Abberufung des Botschafters wirft Algerien Frankreich Genozid während seiner von 1830 bis 1962 andauernden Herrschaft über das Land vor und fordert eine Dekolonisierung der französischen Außenpolitik. Hinter Macrons Äußerungen und Handlungen werden derweil auch in Algerien verschiedene Motive vermutet: Zum Einen soll Frankreich angesichts der zunehmenden Intensivierung der Beziehungen zwischen Algerien und der Türkei beunruhigt sein. Zum Anderen soll Macron sich angesichts der französischen Präsidentschaftswahlen im April 2022 gegen den rechtsextremen Publizisten Eric Zemmour profilieren wollen, der im Vorwahlkampf in den Meinungsumfragen überraschend gut abschnitt.

Verschiebung der Parlamentswahlen in Libyen: Am Dienstag verkündete der libysche Parlamentssprecher Abdallah Blihek bei einer Pressekonferenz in Tobruk, dass die für Dezember geplanten Parlamentswahlen erst im Januar stattfinden sollen. Gleichzeitig versicherte er, dass die Präsidentschaftswahlen wie geplant am 24. Dezember stattfinden würden. Grund für die Verschiebung der Wahl des Parlaments sollen Uneinigkeiten über das neue Wahlgesetz sein.

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