Schlagwort-Archiv: EU-Parlament

Gemeinsamer Appell an das Europäische Parlament: Tunesien ist kein sicherer Ort

Gemeinsamer Appell an das Europäische Parlament: Tunesien ist kein sicherer Ort
Aus Tunesien fliehen Menschen oft in dünnen Metallbooten, die sehr schnell sinken. Foto: Raphael Schumacher / SOS Humanity

Berlin, 10. Februar 2026. In ihrer heute veröffentlichen Erklärung fordern 39 Such- und Rettungsorganisationen sowie Menschenrechtsorganisationen die Mitglieder des Europäischen Parlaments nachdrücklich auf, die vorgeschlagene EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer abzulehnen. Der Apell der NGOs, der sich speziell auf Tunesien fokussiert, hängt mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zusammen.

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Lesetipp/tagesschau.de: Auslagerung von Verfahren – EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts

Lesetipp/tagesschau.de: Auslagerung von Verfahren - EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts

Das Europaparlament hat für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt – mit gemeinsamen Stimmen von Union und AfD. Unter anderem soll künftig die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten möglich werden.

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Westsahara: Die Unterstützung der europäischen Rechten für Marokko und der Schatten des Skandals im Europäischen Parlament

Westsahara: Die Unterstützung der europäischen Rechten für Marokko und der Schatten des Skandals im Europäischen Parlament
Sahrauis Foto: UNO

Die unerwartete Unterstützung der europäischen extremen Rechten für die „Marokkanität“ der Westsahara wirft Fragen auf, da Marokko verdächtigt wird, bei seinen Einflussnahmen auf die Europaabgeordneten zu weit gegangen zu sein, um seine Interessen im Europäischen Parlament zu verteidigen. Während der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich Handelsabkommen mit den besetzten sahrauischen Gebieten annullierte, setzen sich weiterhin politische Figuren, die den extrem rechten Gruppen wie Viktor Orbáns Les Patriotes und Jordan Bardella sowie der ECR-Gruppe, in der auch ehemalige Mitglieder der Partei von Éric Zemmour sitzen, für Rabat ein. Eine zweifelhafte Zweckallianz.

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PRO ASYL: Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS – Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa

PRO ASYL: Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS - Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa

Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt. Damit wäre der Pakt besiegelt, die Mitgliedstaaten haben bereits in den letzten Verhandlungen im Februar ihre Verschärfungen durchgesetzt – ihre finale Zustimmung ist sicher.

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