Das Europaparlament hat für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt – mit gemeinsamen Stimmen von Union und AfD. Unter anderem soll künftig die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten möglich werden.
Lesetipp/tagesschau.de: Auslagerung von Verfahren – EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts weiterlesen
Die unerwartete Unterstützung der europäischen extremen Rechten für die „Marokkanität“ der Westsahara wirft Fragen auf, da Marokko verdächtigt wird, bei seinen Einflussnahmen auf die Europaabgeordneten zu weit gegangen zu sein, um seine Interessen im Europäischen Parlament zu verteidigen. Während der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich Handelsabkommen mit den besetzten sahrauischen Gebieten annullierte, setzen sich weiterhin politische Figuren, die den extrem rechten Gruppen wie Viktor Orbáns Les Patriotes und Jordan Bardella sowie der ECR-Gruppe, in der auch ehemalige Mitglieder der Partei von Éric Zemmour sitzen, für Rabat ein. Eine zweifelhafte Zweckallianz.
Westsahara: Die Unterstützung der europäischen Rechten für Marokko und der Schatten des Skandals im Europäischen Parlament weiterlesen
Geopolitischer Zwist zwischen RN und AfD über französische Insel Mayotte: Die französischen und die deutschen Rechten geraten schon wieder aneinander. Nach „Remigration“ geht es jetzt um die Insel Mayotte – aber eigentlich um den Ukraine-Krieg.
Lesetipp/FR: Die AfD verheddert sich in Afrika weiterlesen
Kinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt. Damit wäre der Pakt besiegelt, die Mitgliedstaaten haben bereits in den letzten Verhandlungen im Februar ihre Verschärfungen durchgesetzt – ihre finale Zustimmung ist sicher.
PRO ASYL: Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS – Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa weiterlesen