Tshisekedi und Kagame zu Friedensgesprächen in Doha: Am Donnerstag verkündete Corneille Nangaa, Chef der Alliance Fleuve Congo (AFC), zu der auch die Rebellenbewegung M23 gehört, dem gemeinsamen Aufruf von Paul Kagame und Félix Tshisekedi zu einem sofortigen Waffenstillstand nicht zu folgen. Seine Truppen würden nicht auf Geheiß von Ruanda kämpfen, erklärte Nangaa, wies den Appell zurück und forderte erneut direkte Verhandlungen mit der M23. Der Erklärung war ein persönliches Treffen zwischen dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Félix Tshisekedi, und Ruandas Paul Kagame am Dienstag in Doha, Katar, vorausgegangen.

Verfahren gegen Oppositionspolitiker Mondlane verschärft Spannungen in Mosambik: Am Dienstag wurde der ehemalige mosambikanische Präsidentschaftskandidat Venâncio Mondlane in Maputo von der Generalstaatsanwaltschaft verhört. Ihm werden mehrere Straftaten im Zusammenhang mit den Ausschreitungen nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober 2024 vorgeworfen, darunter die Anstiftung zur Gewalt. Nach dem zehnstündigen Verhör wurde Mondlane ohne Anklage freigelassen.

Präsident von Guinea-Bissau verkündet erneute Kandidatur: Am Montag kündigte der Präsident von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, an, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen am 30. November 2025 für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Damit revidierte er seine Entscheidung vom 12. September 2024, nicht erneut zur Wahl anzutreten und schürt weitere Spannungen über die verschobenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die eigentlich im November und im Dezember des vergangenen Jahres hätten stattfinden sollen.

Neues Diamantenverkaufsabkommen in Botsuana: Am Dienstag unterzeichnete Botsuanas Regierung ein neues Diamantenverkaufsabkommen mit De Beers, einem Tochterunternehmen des Bergbaukonzerns Anglo American. Das lang erwartete Abkommen, das eine Laufzeit von zehn Jahren umfasst, beinhaltet unter anderem eine Erhöhung des Anteils der staatseigenen Okavango Diamond Company (ODC) am Diamantenverkauf der Debswana Diamond Company – einem 50:50 Joint Venture der ODC und De Beers.

Die Afrikanische Union stimmt für die Schaffung eines kontinentalen Finanzstabilisierungsfonds: Letzten Freitag stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der afrikanischen Staaten auf dem 38. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba für die Schaffung des African Financial Stability Mechanism (AFSM). Dieses Vorhaben, das von der African Development Bank (AfDB) vorgestellt wurde, zielt darauf ab, den Kontinent vor potenziellen Schuldenkrisen zu schützen, indem es einen regionalen Finanzstabilisierungsfonds etabliert.

Reaktionen auf die Lage im Ostkongo: Heute kommt der Peace and Security Council der Afrikanischen Union (AU) zusammen, um über die Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu beraten. Nicht anwesend ist der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi, der gestern Abend zur Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland eingetroffen ist und sich von seiner Premierministerin Judith Suminwa Tuluka vertreten lässt. Das Treffen des Sicherheitsgremiums der AU fügt sich in eine Reihe von Treffen ein, nachdem die Furcht vor einer regionalen Ausweitung des Konflikts weiter wächst.

Verschärfung der Lage im Ostkongo: Heute startet der zweitägige gemeinsame Sondergipfel der East African Community (EAC) und der Southern African Development Community (SADC), um über die Eskalation im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zu beraten. Laut Kenias Präsident William Ruto, der zurzeit den Vorsitz der EAC innehat, haben sowohl der ruandische Präsident Paul Kagame als auch sein kongolesischer Amtskollege Félix Tshisekedi ihre Teilnahme bestätigt. Ob Tshisekedi jedoch in Präsenz oder nur virtuell teilnehmen wird, blieb zunächst offen.

Äthiopien und Somalia nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf: Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud wurde am vergangenen Samstag von Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed zu Gesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba empfangen. Dabei hätten sich beide Seiten auf die Wiederherstellung und Stärkung der bilateralen Beziehungen geeinigt, wie es in einer im Anschluss veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre weiterentwickelten Afrikapolitischen Leitlinien veröffentlicht: Unter dem Titel “Gemeinsam Partnerschaften gestalten in einer Welt im Wandel” setzt das Papier auf gemeinsame Interessen zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten, um globale Herausforderungen zu bewältigen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern, demokratische Resilienz zu stärken und Frieden und Sicherheit zu schaffen. Im Sinne der Differenzierung des Afrikabilds in Deutschland wird sich zur weiteren Förderung der Deutschen Afrika Stiftung bekannt. Die gesamte Veröffentlichung finden Sie hier.

Botsuanas Regierungspartei verliert Parlamentswahlen: In Botsuana geht die Regierungspartei Botswana Democratic Party (BDP) vorläufigen Ergebnissen zufolge als klarer Verlierer aus den Parlamentswahlen vom Mittwoch hervor. Laut ersten Auszählungen konnte sich die Partei von Präsident Dr. Mogweetsi E. Masisi gerade einmal 4 der 61 zur Wahl stehenden Parlamentssitze sichern. Stattdessen triumphierte die Oppositionskoalition Umbrella for Democratic Change (UDC), die nach den Hochrechnungen auf 34 Sitze kommt und somit die absolute Mehrheit im Parlament hat.

Daniel Chapo, Kandidat der Regierungspartei Frente de Libertação de Moçambique (FRELIMO), hat die Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober in Mosambik gewonnen, wie die Nationale Wahlkommission am Donnerstag verkündete. Der 47-Jährige konnte sich laut offiziellen Ergebnissen mit 70,67% gegen seine Herausforderer durchsetzen.

Afrikanische Forderungen bei der UN-Generaldebatte: Am Dienstag hat der kamerunische Präsident der UN-Generalversammlung Philémon Yang die 79. UN-Generaldebatte in New York eröffnet. Mehr als 140 Staats- und Regierungschefs waren eingeladen, um unter dem Motto “Leaving no one behind” über die Förderung von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenwürde für heutige und künftige Generationen zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte standen bisher insbesondere die andauernde Gewalt im Nahen Osten und der Ukraine sowie die afrikanischen Forderungen nach einer Reform des UN-Sicherheitsrats.

Algeriens Opposition legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein: Am Dienstag legten die beiden Oppositionskandidaten der Präsidentschaftswahl vom Samstag, Abdellali Hassani Cherif vom Mouvement pour la Société et la Paix (MSP) und Youcef Aouchiche von der Front des Forces Socialistes (FFS), Einspruch gegen die vorläufige Wahlergebnis beim Verfassungsgericht ein.