Die Bundesregierung stellt heute im Bundestag ihre Position zur europäischen Flüchtlingspolitik und den aktuell diskutierten Reformplänen vor. In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert enttäuscht und entsetzt auf die rot-grün-gelbe Einigung. Damit rücken Grenzverfahren in Haftlagern an der EU-Grenze mit Ziel der Zurückweisung in nicht sichere Drittstaaten immer näher. PRO ASYL alarmiert: Bundesregierung stimmt De-facto-Haftlagern und Aushebelung des Flüchtlingsschutzes an den EU-Grenzen zu weiterlesen
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Afrika-Lesetipp/euractiv.de: Flüchtlingsrat: Britisches Gesetz würde 45.000 Kindern Asyl verweigern
Das von der britischen Regierung geplante Gesetz über die illegale Einwanderung dürfte dazu führen, dass 45.000 Kindern der Flüchtlingsstatus in Großbritannien verwehrt wird. Dies geht aus einem demnächst erscheinenden Bericht des Refugee Council hervor, der der Zeitung The Guardian vorliegt. Afrika-Lesetipp/euractiv.de: Flüchtlingsrat: Britisches Gesetz würde 45.000 Kindern Asyl verweigern weiterlesen
Lesetipp/BR: Bundesregierung will Asylverfahren nach Afrika verlagern
Berlin: Die Ampel-Regierung will nach Angaben des neuen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, Stamp, die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen. Lesetipp/BR: Bundesregierung will Asylverfahren nach Afrika verlagern weiterlesen
Afrika-Lesetipp/srf.ch: Umstrittene Flüchtlingsdeals – « Ruanda hat von uns profitiert und uns dann weggeworfen »
Großbritannien will Migrantinnen und Migranten nach Ruanda abschieben. Das Land hat Erfahrung mit solchen Deals. Betroffen war auch ein junger Mann, der heute in der Schweiz lebt. Afrika-Lesetipp/srf.ch: Umstrittene Flüchtlingsdeals – « Ruanda hat von uns profitiert und uns dann weggeworfen » weiterlesen
Chancenaufenthaltsrecht verabschiedet: Perspektive für mehr als 137.000 Geduldete in Deutschland
„Mit dem Chancenaufenthaltsrecht stellen wir in Deutschland endlich die Chancen von Migration in den Mittelpunkt. Statt jahrelanger Kettenduldungen und Arbeitsverboten bekommen alle, die fünf Jahre in Deutschland geduldet leben, die Chance, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Damit schaffen wir eine Perspektive für mehr als 137.000 Geduldete im Land. Chancenaufenthaltsrecht verabschiedet: Perspektive für mehr als 137.000 Geduldete in Deutschland weiterlesen
Lesetipp/FR: Gastbeitrag Asylpolitik – Noch mehr Abschottung in der EU
Die EU will das Asylrecht weiter aushöhlen. Noch könnte die Ampel dem etwas entgegensetzen. Ein Gastbeitrag von Kerem Schamberger (medico international) und Wiebke Judith (Pro Asyl). Lesetipp/FR: Gastbeitrag Asylpolitik – Noch mehr Abschottung in der EU weiterlesen
Asyl: Appell an die Ampel-Regierung – scheibchenweise Auflösung der EU als Raum des gemeinsamen Rechts stoppen
Im Dezember 2022 soll vom Europäischen Rat eine Verordnung „zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl“ beschlossen werden. PRO ASYL warnt vor der Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Auflösung der EU als Rechtsgemeinschaft. Asyl: Appell an die Ampel-Regierung – scheibchenweise Auflösung der EU als Raum des gemeinsamen Rechts stoppen weiterlesen
GB-Ruanda-Deal macht Schule: Österreichs Innenminister will auch Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern
Der Innenminister nennt Großbritannien und Dänemark als Vorbilder. Die Drittstaaten sollten im Gegenzug wirtschaftlich unterstützt werden, forderte der Innenminister lt. einer Info von Die Presse. GB-Ruanda-Deal macht Schule: Österreichs Innenminister will auch Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern weiterlesen
Evakuierungsflüge von Libyen nach Italien bringen Hoffnung für gefährdete Asylsuchende
UNHCR begrüßt die Evakuierung von 93 Asylsuchenden aus Libyen, wo sie in prekären Verhältnissen gelebt hatten. Zu der Gruppe von Evakuierten gehören Kinder, gefährdete Frauen, Überlebende von Gewalt und Folter sowie Menschen mit schweren Erkrankungen. Einige von ihnen wurden vor kurzem aus der Haft entlassen, während andere von Schmuggler- oder Menschenhändlernetzwerken gefangen gehalten worden waren. Insgesamt sollen im Rahmen eines neuen Mechanismus für humanitäre Aufnahmen 500 vulnerable Personen evakuiert werden. Evakuierungsflüge von Libyen nach Italien bringen Hoffnung für gefährdete Asylsuchende weiterlesen
Asyl / Betroffene aus Marokko, Tunesien, Ägypten, Mali u.a. berichten: Von wegen „freiwillige“ Rückkehr!
Wer vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit geflohen ist, den Weg nach Europa geschafft und einen Asylantrag gestellt hat, hofft auf Ruhe, Sicherheit und die Aussicht, bleiben zu können. Doch immer häufiger unterbreiten die Behörden den Ankommenden das fragwürdige Angebot, sie mögen doch „freiwillig“ wieder gehen. Die Lockung: Wer geht, erhält Geld und Hilfen für einen Neuanfang im Herkunftsland. Die versteckte Drohung: wer bleibt, wird womöglich eines Tages zwangsweise zurückgebracht. Asyl / Betroffene aus Marokko, Tunesien, Ägypten, Mali u.a. berichten: Von wegen „freiwillige“ Rückkehr! weiterlesen
Weltpolitiker müssen handeln, um die zunehmende Vertreibung umzukehren
Trotz der Pandemie erreichte die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen fliehen, im Jahr 2020 fast 82,4 Millionen: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat heute die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Förderung von Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu verdoppeln, um den starken Anstieg der durch Gewalt und Verfolgung verursachten Vertreibungen im letzten Jahrzehnt zu stoppen und allmählich umzukehren. Weltpolitiker müssen handeln, um die zunehmende Vertreibung umzukehren weiterlesen
Österreich: Testphase des Asylschnellverfahrens abgeschlossen – „Asylbewerber/innen sollen rasch Gewissheit haben, dass es in Österreich kein Asyl für Wirtschaftsmigranten gibt“
Mehr als 400 Asylverfahren wurden bereits in weniger als 72 Stunden negativ entschieden. „Das neue Verfahren ist erfolgreich angelaufen und implementiert“, erklärt Innenminister Nehammer. Österreich: Testphase des Asylschnellverfahrens abgeschlossen – „Asylbewerber/innen sollen rasch Gewissheit haben, dass es in Österreich kein Asyl für Wirtschaftsmigranten gibt“ weiterlesen