Schlagwort-Archive: Ruanda

Ruanda fordert von London ausstehende Zahlung von 61 Millionen Euro für Migrationsabkommen

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Ruanda fordert von London ausstehende Zahlung von 61 Millionen Euro für Migrationsabkommen

Eine Woche nach der Ankündigung britischer Sanktionen gegen Ruanda wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung der M23-Rebellen im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo schlägt Kigali nun zurück. Die ruandische Regierung verlangt von Großbritannien die Begleichung des ausstehenden Betrags des umstrittenen Abkommens zur Umsiedlung illegal eingereister Migranten nach Ruanda. Dieses Vorhaben wurde im vergangenen Jahr mit dem Amtsantritt der britischen Labour-Regierung endgültig aufgegeben, berichtet RFI.

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Situation im Ostkongo: Deutschland setzt entwicklungspolitische Neuzusagen für Ruanda aus

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Situation im Ostkongo: Deutschland setzt entwicklungspolitische Neuzusagen für Ruanda aus
Ruandas Präsident Kagame. Foto: ia

Die Bundesregierung hat sich wie auch die Europäische Union und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 2773 wiederholt zur Lage in Ostkongo und dem Vorgehen der von Ruanda unterstützten M23 und der Rwanda Defense Forces (RDF), einschließlich der Einnahme der Provinzhauptstädte Goma (Nord-Kivu) und Bukavu (Süd-Kivu), geäußert.

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Lesetipp/taz_ Kongos M23-Rebellen übergeben Gefangene – Endstation für den ruandischen Völkermordgeneral

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Lesetipp/taz_ Kongos M23-Rebellen übergeben Gefangene - Endstation für den ruandischen Völkermordgeneral

Mit erhobenen Armen steht er an der Grenze. Mehr als 30 Jahre ist es her, dass der ruandische Offizier Ezéchiel Gakwerere seine Heimat 1994 nach dem Genozid an über einer Million Tutsi verließ. Er galt als einer der letzten verbliebenen mutmaßlich direkten Beteiligten am Völkermord innerhalb der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in der Demokratischen Republik Kongo.

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Grüne Abgeordnete und Dr. Mukwege fordern die EU auf, keine Mineralien mehr aus Ruanda zu kaufen

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Sie werden „Blutmineralien“ genannt: Coltan, Wolfram, Zinn und Gold, die in der Region der Großen Seen abgebaut werden, dienen unter anderem der Herstellung von Smartphones. Diese Mineralien finanzieren teilweise die Rebellen der M23, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) aktiv sind. Europäische Abgeordnete der Grünen versuchen, die Europäische Union dazu zu bewegen, den Kauf dieser Rohstoffe aus Ruanda einzustellen – mit der Unterstützung einer gewichtigen Stimme: der des Friedensnobelpreisträgers Denis Mukwege (Foto), berichtet RFI.

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DR Kongo: Goma fällt quasi kampflos – 2-Mio. Stadt erwacht unter Kontrolle der M23

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DR Kongo: Goma fällt quasi kampflos - 2-Mio. Stadt erwacht unter Kontrolle der M23
Goma. ©MONUSCO / Abel Kavanagh

Am frühen Morgen des 27. Januar 2025, wird der Bevölkerung von Goma klar: Die Stadt ist unter die Kontrolle der M23 und der Allianz Fleuve Congo (AFC) gefallen, der Koordination der Rebellen unter der Führung von Corneille Nangaa. Ob die Unterstützung durch ruandische Soldaten entscheidend war oder nicht, Goma ist faktisch eingenommen.

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Ruanda: Folter und Misshandlungen in Haft

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Meilenstein-Prozess gegen Gefängnismitarbeiter beginnt, die Mauer der Straflosigkeit zu durchbrechen: Seit Jahrzehnten haben ruandische Behörden Gefangene in offiziellen und inoffiziellen Haftanstalten Misshandlungen und Folter ausgesetzt, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dennoch zeigte ein bahnbrechender Prozess gegen sechs Gefängnismitarbeiter und zwölf Häftlinge wegen Mordes, Folter und Körperverletzung im Gefängnis von Rubavu, der im April 2024 abgeschlossen wurde, dass es möglich ist, die tief verwurzelte Praxis der Folter in Ruanda zu durchbrechen.

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Lesetipp/Tagesschau: Azubi-Mangel in Deutschland – Von Ruanda für die Lehrstelle in den Hunsrück

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Lesetipp/Tagesschau: Azubi-Mangel in Deutschland - Von Ruanda für die Lehrstelle in den Hunsrück

Die Gastronomie braucht dringend Azubis. Kreative Ideen sind gefragt – etwa Anwerbungen im Ausland. In Rheinland-Pfalz will man Auszubildenden aus Ruanda das deutsche Gastgewerbe schmackhaft machen.

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Lesetipp/RP: Nie umgesetzter Ruanda-Asylpakt kostete 830 Millionen Euro

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Lesetipp/RP: Nie umgesetzter Ruanda-Asylpakt kostete 830 Millionen Euro
Yvette Cooper, Foto: X

Die ehemalige Regierung von Großbritannien wollte irregulär ins Land gekommene Migranten ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben – ohne Rückfahrschein. Umgesetzt wurden die Pläne nie. Die Kosten für die Steuerzahler waren dennoch enorm.

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