Der ehemalige Minister Sadok Chaabane (Foto) vertritt die Ansicht, dass die Entscheidung des Staatspräsidenten Kais Saied, das Parlament aufzulösen, nicht zu den in der Verfassung vorgesehenen Fällen der Auflösung zählt, die zu vorgezogenen Wahlen führen würden. Tunesien / Ex-Minister Chaabane: Die Auflösung des Parlaments wird nicht zu vorgezogenen Wahlen führen weiterlesen
Wahlen als Waffe: Politische Grabenkämpfe stürzen Libyen in eine tiefe Krise, der demokratische Übergang ist gefährdet. Höchste Zeit, den Berlin-Prozess wiederzubeleben. IPG-Journal: Politische Krise in Libyen – Zurück in die Spaltung weiterlesen
Es könnte ein historisches Jahresende werden für Libyen, wenn 2,8 Millionen Wahlberechtigte am 24. Dezember zum ersten Mal einen Präsidenten wählen. Vor zehn Jahren stürzte das libysche Volk Machthaber Muammar al-Gaddafi, der das Land während über 40 Jahren mit eisener Hand regiert hat. Afrika-TV-Tipp/arte-Doku: Libyen – Bringen Wahlen endlich Frieden? weiterlesen
Libyen soll im Dezember wählen – eine internationale Konferenz dreht sich nur darum, wie die Vorausetzungen in dem politisch instabilen Land geschaffen werden können. Die international anerkannte Regierung ringt mit von ausländischen Mächten unterstützten Warlords um die Macht. Afrika-Videotipp/euronews: Der steinige Weg zu Wahlen in Libyen weiterlesen
Die tschadischen Sicherheitskräfte sind im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 11. April 2021 rücksichtslos gegen Demonstrierende und politische Oppositionelle vorgegangen und haben damit das Recht der Menschen im Tschad verletzt, ihre politischen Vertreter*innen frei zu wählen, so Human Rights Watch. Idriss Déby Itno (Foto), der amtierende tschadische Präsident, der das Land seit dem Sturz seines autokratischen Vorgängers Hissène Habré im Dezember 1990 regiert, kandidiert für eine sechste Amtszeit. Tschad: Hartes Durchgreifen gegen Oppositionelle vor Wahlen weiterlesen
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres (Foto), hat am Freitag alle Beteiligten aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Präsidentschaftswahlen in Benin und im Tschad glaubwürdig und friedlich verlaufen. UN-Chef ruft zu glaubwürdigen und friedlichen Wahlen in Benin und Tschad auf weiterlesen
Idriss Déby Itno ist seit 1990 Präsident des Tschad. Auch nach den Wahlen am 11. April 2021 will er an der Macht bleiben. Dafür unterdrückt sein autoritäres Regime im Vorfeld Opposition und Zivilgesellschaft noch massiver als zuvor, beobachtet Dr. Helga Dickow vom Arnold-Bergstraesser-Institut. Wahlen im Tschad: Déby will an der Macht bleiben weiterlesen
55,75%. Das ist das vorläufige Ergebnis von Mohamed Bazoum (Foto), dem ehemaligen nigrischen Innenminister und Kandidaten der Regierungspartei. Am Dienstag gab die Nationale Unabhängige Wahlkommission von Niger die vorläufigen Ergebnisse der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 21. Februar bekannt. Ein knapper Sieg über den Kandidaten und ehemaligen Präsidenten Mahamane Ousmane, der bereits Betrug anprangerte. Niger / Präsidentschaftswahlen 2021: Es geht weiter wie gehabt – Knapper Sieg für den Regierungskandidaten Mohamed Bazoum weiterlesen
Am 14. Januar fanden in Uganda Wahlen statt. Wie erwartet wurde Präsident Museveni im Amt bestätigt. Inwieweit dies den Willen der Bevölkerung widerspiegelt, ist aber mehr als fraglich. Die Wahlen waren weder frei noch fair. Internationale Wahlbeobachter waren kaum im Land und auch die Medienberichterstattung war massiv eingeschränkt. Die Repressionen gegen die Opposition und die damit verbundene Brutalität im Vorgehen der Sicherheitskräfte erreichte eine neue Qualität. Die aktuellen Entwicklungen geben Anlass zur Sorge um den Zustand der Demokratie und die langfristige Stabilität im Land. Uganda / Länderbericht der Konrad Adenauer Stiftung: Langzeitpräsident Museveni hält sich an der Macht – mit allen Mitteln weiterlesen