Zehn Jahre nach der europäischen „Willkommenskultur“ hat die EU ihre Asylverantwortung zunehmend nach Nordafrika ausgelagert – und ignoriert dabei Rassismus, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen zugunsten kurzfristiger Grenzkontrolle.
HBS: Von der Willkommenskultur zur Festung Europa: Auslagerung von Asylverantwortung nach Nordafrika weiterlesen
Die somalische Regierung hat energisch Behauptungen zurückgewiesen, sie habe ein „geheimes Abkommen“ mit Schweden geschlossen, das Entwicklungshilfe an Abschiebungen knüpfe. In einer offiziellen Erklärung bezeichnete Mogadischu die Berichte als „falsch, irreführend und unbegründet“.
Somalia dementiert geheime Abschiebevereinbarung mit Schweden – diplomatische Spannungen nehmen zu weiterlesen
Geplantes Thema u.a.: Griechenland: Asyl-Hotspot Kreta. Auf der Urlaubsinsel Kreta spitzt sich die Situation der Geflüchteten zu. Auch auf der kleinen, südlich vorgelagerten Insel Gavdos kommen immer mehr Boote mit Asylsuchenden an.
TV-Tipp: „Weltspiegel“ am 20. Juli 2025, 18:30 Uhr, im Ersten weiterlesen
Libyens Feldmarschall Haftar hat sich zur Schlüsselfigur der Flüchtlingsabwehr an der Südküste des Mittelmeers entwickelt. Jetzt spielt er mit Europa.
Lesetipp/taz: Asylpolitik / Libyen: Haftars Regime weist EU-Delegation aus weiterlesen
Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Ex-Diktators Muammar Gaddafi, soll in Genf Asyl beantragt haben. Dieser nicht alltägliche Vorgang sorgt selbst bei alteingesessenen Parlamentariern für Verwunderung. Denn: Hannibal Gaddafi und die Schweiz, insbesondere Genf, haben miteinander eine Vorgeschichte.
Lesetipp/nau.ch/Libyen: «Spinnt’s dem?»: Schweizer Parlament wundert sich über Gaddafi-Asylantrag weiterlesen
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed lässt in einem Schauprozess Dutzende Oppositionelle aburteilen. Und die EU-Kommission schlägt vor, Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen. Wie passt das zusammen?
Lesetipp/SZ: Prozess gegen Oppositionelle in Tunis – Hält die EU Tunesiens Autokraten die Treue? weiterlesen
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, sieben Länder als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Ziel ist es, die Bearbeitung von Asylanträgen von Staatsangehörigen dieser Länder zu beschleunigen.
EU erklärt drei afrikanische und vier weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern weiterlesen
Die Ankündigung eines von Donald Trump unterzeichneten Dekrets, das Afrikaanern die Möglichkeit bietet, in den Vereinigten Staaten den Flüchtlingsstatus zu erhalten, hat in Südafrika für Aufsehen gesorgt.
Südafrika: 67.000 Afrikaaner wollen Asyl in den USA weiterlesen
Eine „begleitete Rückführung“ am Frankfurter Flughafen Richtung Afrika ist noch vor Abflug eskaliert: Zeugen sprechen von bangen Minuten an Bord der A 350.
Lesetipp/FR: Am Frankfurter Flughafen: „Rückführung“ nach Afrika eskaliert kurz vor Abflug – Passagierin erlebt alles hautnah mit weiterlesen
In der EU wird häufig mit der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geliebäugelt. Damit macht sich Brüssel erpressbar.
IPG-Journal: Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten – Gefährlicher Kurs weiterlesen
Union will Asylbewerber nach Ruanda schicken und humanitäre Aufnahme erhöhen – SPD wirft der Union in der Migrationspolitik Populismus und AfD-Nähe vor – FDP ist offen dafür, dass Geflüchtete nach Ruanda gebracht werden.
Lesetipp/FR: Geflüchtete nach Ruanda? Drittstaaten-Vorschlag entzweit den Bundestag weiterlesen
Mit Blick auf die Innenminister*innenkonferenz (IMK) fordern Jugendliche ohne Grenzen, PRO ASYL, Flüchtlingsrat Brandenburg und terre des hommes Deutschland mit weiteren Organisationen: Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!
Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze! – Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innenkonferenz weiterlesen
Noch bevor über ihren Asylantrag entschieden wird, sollen Geflüchtete in Asylbewerber*innen mit „guter oder geringer Bleibeperspektive“ unterteilt und getrennt untergebracht werden. Diesen Gesetzentwurf der CDU Thüringen und die Idee dahinter – Drohung mit Abschiebung und Stigmatisierung statt guten Ankommens und Integrationsbemühungen – lehnt PRO ASYL entschieden ab. Zudem bräuchte die CDU die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD, um diesen Gesetzentwurf durchzubringen: ein weiteres Loch in der Brandmauer gegen Rechtsextremisten, an der die demokratischen Parteien eigentlich weiterbauen sollten.
PRO ASYL kritisiert: CDU Thüringen setzt bei Stigmatisierung von Geflüchteten auf Zustimmung der AfD weiterlesenKinder in Haft, Asylschnellverfahren an den Außengrenzen, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für Flüchtlinge, immer mehr Deals mit autokratischen Regierungen: Das ist die Zukunft des Flüchtlingsschutzes in Europa, wenn heute das EU-Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmt. Damit wäre der Pakt besiegelt, die Mitgliedstaaten haben bereits in den letzten Verhandlungen im Februar ihre Verschärfungen durchgesetzt – ihre finale Zustimmung ist sicher.
PRO ASYL: Abstimmung im EU-Parlament zu GEAS – Ein historischer Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa weiterlesen
Mit einem brisanten Asyl-Plan will die CSU Bewegung in die Migrationsdebatte bringen. Alexander Dobrindt schlägt nach Gesprächen in Ruanda einen Pakt mit dem kleinen ostafrikanischen Land vor.
Lesetipp/Münchner Merkur: Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda – „Ampel-Regierung ideologisch nicht dazu bereit“ weiterlesen