Archiv der Kategorie: Migration & Flucht

Marokkaner/innen vorn: Fast 1 Million Menschen erhielten im Jahr 2022 eine EU-Staatsbürgerschaft

Marokkaner/innen vorn: Fast 1 Million Menschen erhielten im Jahr 2022 eine EU-Staatsbürgerschaft
Italien vergab die meisten neuen Staatsbürgerschaften

Im Jahr 2022 erwarben 989 000 Personen die Staatsbürgerschaft des EU-Landes, in dem sie lebten, was einem Anstieg von rund 20 % (+163 100 Personen) gegenüber 2021 entspricht. Die meisten neuen Staatsbürgerschaften (in absoluten Zahlen) wurden von Italien (213 700; 22 % der EU-Gesamtzahl) vergeben. Spanien (181 800; 18 % des EU-Gesamtwerts) und Deutschland (166 600; 17 %) gewährten die zweit- und dritthöchste Zahl neuer Staatsbürgerschaften.

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Italien, Malta und Tunesien verweigern Evakuierung: 17-Jähriger stirbt an Bord der Sea-Watch nach Herzstillstand

Italien, Malta und Tunesien verweigern Evakuierung: 17-Jähriger stirbt an Bord der Sea-Watch nach Herzstillstand

Nach der Rettung von 56 Personen aus Seenot in internationalen Gewässern am gestrigen Mittwoch musste ein 17-jähriger Junge an Bord nach einem Herzstillstand wiederbelebt werden. Etwas über zwei Stunden später konnte ihm nicht mehr geholfen werden, er starb an Bord. Die Besatzung der Sea-Watch 5 hatte zuvor eine medizinische Evakuierung für ihn und weitere Gerettete bei mehreren staatlichen Rettungsstellen angefragt, diese wurde jedoch verweigert. Vier Überlebende an Bord befinden sich in kritischem gesundheitlichem Zustand und warten auf ihre Evakuierung.

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Studie: Schärfere Migrationspolitik hat kaum Einfluss auf irreguläre Migration

Studie: Schärfere Migrationspolitik hat kaum Einfluss auf irreguläre Migration

Ein zentrales Element der im Herbst 2023 beschlossenen Verschärfung der deutschen Asylpolitik ist es, Migration von Menschen ohne Aussicht auf Bleiberecht nach Europa und Deutschland zu reduzieren. Eine neue Studie des RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) untersucht die Wirkung ausgewählter Maßnahmen des Bund-Länder-Beschlusses auf Migrationsabsichten potenzieller Migranten in Senegal.

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Rettungsschiff nach Bedrohung durch Libyer von Italien festgesetzt

Rettungsschiff nach Bedrohung durch Libyer von Italien festgesetzt
Menschen sind im Wasser, die sogenannte libysche Küstenwache schießt scharf. Foto: Camilla Kranzusch / SOS Humanity

Das Rettungsschiff Humanity 1 wurde am späten Montagabend, nach der Ausschiffung der 77 Geretteten an Bord, von den italienischen Behörden für zwanzig Tage festgesetzt. Am Samstag hatte die sogenannte libysche Küstenwache in die bereits begonnene Rettung mit Waffengewalt eingegriffen, Panik ausgelöst und Menschenleben gefährdet. Zahlreiche Menschen sprangen oder fielen ins Wasser, die Libyer gaben daraufhin einen Schuss ab. Vermutlich ertrank ein Mensch. Doch nicht die Libyer werden von Italien zur Verantwortung gezogen, sondern die um die Rettung aller Menschen in Seenot bemühte zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity.

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Niederlande wollen Tausende aus der Ukraine geflohene afrikanische Studenten abschieben

Niederlande wollen Tausende aus der Ukraine geflohene afrikanische Studenten abschieben

Die niederländische Regierung hat Tausende von internationalen Studenten, die nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine im Jahr 2022 in den Niederlanden Zuflucht gefunden haben, aufgefordert, das Land noch in dieser Woche zu verlassen, da sie sonst Gefahr laufen, abgeschoben zu werden.

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Libysches Patrouillenboot bedroht Rettungscrew und Menschen in Seenot

Libysches Patrouillenboot bedroht Rettungscrew und Menschen in Seenot

Am Samstag, den 2. März wurde die Crew des zivilen Rettungsschiffes Humanity 1 auf dem zentralen Mittelmeer mehrfach von der sogenannten libyschen Küstenwache bedroht. Ebenso wurden die Flüchtenden in Seenot unter Waffengebrauch bedroht, als die Besatzung sie in internationalen Gewässern zu retten versuchte. Am Samstagnachmittag konnte die Crew der unter deutscher Flagge fahrenden Humanity 1 aus drei Booten in Seenot insgesamt 77 Menschen retten, trotz des gewaltsamen und rechtswidrigen Eingreifens der sogenannten libyschen Küstenwache.

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Lesetipp/ND: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän – Wegweisendes Urteil

Lesetipp/ND: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän - Wegweisendes Urteil

Der oberste italienische Gerichtshof in Rom hat den Kapitän der »Asso Ventotto« zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er am 30. Juli 2018 insgesamt 101 Geflüchtete aus Seenot gerettet und anschließend der libyschen Küstenwache übergeben hatte. Diese wurden daraufhin nach Libyen, von wo sie die Überfahrt nach Europa angetreten hatten, zurückgeholt. Unter ihnen waren Kinder und schwangere Frauen.

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Lesetipp/Münchner Merkur: Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda – „Ampel-Regierung ideologisch nicht dazu bereit“

Lesetipp/Münchner Merkur: Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda – „Ampel-Regierung ideologisch nicht dazu bereit“
Alexander Dobrindt 2024 bei seinem Besuch in Ruanda © Foto: CSU im Bundestag

Mit einem brisanten Asyl-Plan will die CSU Bewegung in die Migrationsdebatte bringen. Alexander Dobrindt schlägt nach Gesprächen in Ruanda einen Pakt mit dem kleinen ostafrikanischen Land vor.

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Geflüchtete: Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten

Geflüchtete: Recht auf Arbeit, anstatt populistische Arbeitspflicht-Debatten

PRO ASYL und alle Landesflüchtlingsräte lehnen die Arbeitspflicht für Geflüchtete ab und fordern stattdessen die Aufhebung aller Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen. „Es ist rassistisch und menschenverachtend zu suggerieren, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien, die man jetzt zur Arbeit unter ausbeuterischen Verhältnissen zu 80 Cent pro Stunde verpflichten müsse – während viele von ihnen schlichtweg nicht arbeiten dürfen,“ sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.

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Videotipp/Hessenschau: Mit Azubis aus Madagaskar gegen den Fachkräftemangel am Bau

Videotipp/Hessenschau: Mit Azubis aus Madagaskar gegen den Fachkräftemangel am Bau
Screenshot

Der Kasseler Bauunternehmer Hermanns setzt seit rund sechs Jahren auf Azubis aus Madagaskar. Angefangen hat es mit einem Madagassen, der vorher sein Freiwilliges Soziales Jahr in Deutschland gemacht hat. Heute ist er Straßenbauarbeiter und längst nicht mehr der Einzige aus Madagaskar, der in Hessen Straßen baut.

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Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht Bericht zu Folgen der europäischen Migrationspolitik

Ärzte ohne Grenzen veröffentlicht Bericht zu Folgen der europäischen Migrationspolitik
Tausende aus Algerien deportierte Migranten schutzlos in der Wüste Nigers. Foto: MSF

Brüssel/Berlin, 21. Februar 2024. Ein Bericht von Ärzte ohne Grenzen dokumentiert die verheerenden Folgen der europäischen Politik für Geflüchtete und Migrant*innen. Der umfassende Bericht basiert auf Daten aus tausenden medizinischen Konsultationen sowie der Auswertung von Erfahrungsberichten von Patient*innen und medizinischem Personal aus Projekten der internationalen Hilfsorganisation in zwölf Ländern. Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass die Politik der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber Schutzsuchenden zunehmend auf Gewalt basiert und von einer entmenschlichenden Rhetorik politischer Entscheidungsträger*innen begleitet wird. 

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Seebrücke: Frontex hilft, Tausende in libysche Folterlager zu verschleppen

Seebrücke: Frontex hilft, Tausende in libysche Folterlager zu verschleppen

Über 2000 x hat Frontex in den letzten drei Jahren die Position von Booten mit schutzsuchenden Menschen auf der Flucht an die sogenannte libysche Küstenwache weitergeleitet. Die sogenannte libysche Küstenwache ist dafür bekannt, fliehende Menschen gewaltvoll und illegalerweise nach Libyen zurückzuschleppen. In Libyen drohen den schutzsuchenden Menschen schlimmste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und der Tod. Schon 2012 wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass fliehende Menschen nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen.

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Mittelmeer: Rettungsschiff Ocean Viking wegen fragwürdiger Angaben libyscher Patrouillenschiffe festgesetzt

Mittelmeer: Rettungsschiff Ocean Viking wegen fragwürdiger Angaben libyscher Patrouillenschiffe festgesetzt

Am 9. Februar 2024 wurde SOS MEDITERRANEEs Seenotrettungsschiff Ocean Viking von den italienischen Behörden auf der Grundlage des Piantedosi-Gesetzes festgesetzt. Zuvor rettete die Crew der Ocean Viking 261 Personen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste. SOS MEDITERRANEE verurteilt diese ungerechte und schwerwiegende Entscheidung. Es ist die dritte Festsetzung in drei Monaten. Diese Missachtung des Seerechts und der humanitären Konventionen verschlimmert die humanitäre Notlage im zentralen Mittelmeer.

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Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: „Bundesregierung muss die Anerkennung ausländischer Berufs-, Schul- oder Studienabschlüsse vorantreiben“

Dr. Pierrette Herzberger-Fofana MdEP: „Bundesregierung muss die Anerkennung ausländischer Berufs-, Schul- oder Studienabschlüsse vorantreiben“

Die Bundesregierung hat ein neues Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Damit soll es möglich sein, bereits nach fünf, statt nach bisher acht Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“, wenn also gute Sprachkenntnisse vorgewiesen werden, sich ehrenamtlich engagiert oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf unter Beweis gestellt werden, auch schon nach drei Jahren. Die bisherige Staatsbürgerschaft darf mit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts behalten werden: Deutschland stimmt damit der doppelten Staatsangehörigkeit zu.

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