Nach Recherchen des SPIEGEL unterstützen Frontex und andere europäische Behörden libysche Milizen beim Verschleppen von Geflüchteten. In dem von Bürgerkrieg gezeichneten Land im Norden Afrikas sind Folter und Menschenhandel an der Tagesordnung. Die EU schließt ungeachtet dessen weitere Deals ab, um die Abschottung Europas voranzutreiben.
Lesetipp / perspektive-online: Libyen – Haftar-Miliz foltert Flüchtlinge mit Unterstützung der EU weiterlesen
Mit einer interaktiven Installation vor dem Brandenburger Tor in Berlin am 12. Dezember erinnern terre des hommes und PRO ASYL die Regierungsparteien an ihr uneingelöstes Versprechen im Koalitionsvertrag, den Familiennachzug für Geflüchtete zu erleichtern. PRO ASYL und terre des hommes errichten Mahnmal für getrennte geflüchtete Familien am Brandenburger Tor weiterlesen
Am Samstagabend, 2. Dezember 2023, wurde das Rettungsschiff Humanity 1 nach der Ausschiffung von 200 aus Seenot geretteten Menschen im süditalienischen Crotone festgesetzt. Die Begründungen der italienischen Behörden für diese Blockade beruhen auf einer Reihe an Lügen, die SOS Humanity durch ihre Dokumentation der Ereignisse auf See widerlegen kann. Rettungsschiff von SOS Humanity aufgrund von Lügen durch Behörden festgesetzt weiterlesen
Anlässlich der 28. Weltklimakonferenz in Dubai räumt die Uno-Flüchtlingshilfe mit Missverständnissen zum Thema Klimawandel und Vertreibung auf. Fünf gängigen Mythen wird auf den Grund gegangen und ihnen Fakten entgegengestellt. Klimawandel und Vertreibung: 5 Mythen weiterlesen
Nigers Übergangspräsident General Abdourahmane Tchiani (Foto) hat per Verordnung das Gesetz aus dem Jahr 2015 aufgehoben, das den Menschenschmuggel kriminalisierte und von der Europäischen Union stark unterstützt wurde, wie das Portal Mondafrique aus autorisierter Quelle erfuhr. Freie Bahn für Migrantenschleuser: Niger bestraft Brüssel und hebt Gesetz gegen Schleuser auf weiterlesen
PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer warnen anlässlich des Treffens des türkischen Präsidenten Erdoğan mit Bundeskanzler Scholz am Freitag, den 17. November in Berlin, vor einer Neuauflage des menschenfeindlichen EU-Türkei-Deals und fordern eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik, insbesondere gegenüber der Türkei! PRO ASYL zum Erdoğan-Besuch: Schluss mit menschenunwürdigen Deals auf dem Rücken schutzsuchender Menschen weiterlesen
Mauretanien hat infolge der Gewalt im Nachbarland Mali bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aufgenommen. Es gehört dabei zu den Ländern, die sich trotz eigener Herausforderungen besonders für die Integration von Flüchtlingen engagieren. Bei dieser Aufgabe wird Deutschland Mauretanien wie auch bei anderen entwicklungspolitischen Herausforderungen künftig verstärkt unterstützen. Bei den Regierungsverhandlungen in Berlin verständigten sich beide Länder auf Maßnahmen, für die das Entwicklungsministerium (BMZ) rund 62 Millionen Euro bereitstellen wird. Dazu zählen auch die Schaffung neuer Jobs und mehr berufliche Qualifizierung für den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland unterstützt Mauretanien bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus Mali weiterlesen
GFF, PRO ASYL und LSVD unterstützen Beschwerde gegen erweitertes Ausländerzentralregister: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt gemeinsam mit PRO ASYL, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) und elf geflüchteten Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext gespeichert werden. Diese Dokumente enthalten häufig hochsensible Informationen etwa zur individuellen Verfolgung, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung. Darüber hinaus wenden sich die Organisationen gegen den uneingeschränkten Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf die Daten im AZR. Geflüchtete gehen gegen ausufernde Datenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht weiterlesen
Aktuell wird zwischen Bundesregierung und Opposition diskutiert, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen eingebracht werden. Laut Medienberichten könnte als Teil eines Deutschland-Paktes zwischen Bundesregierung und der Oppositionsfraktion CDU/CSU auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Arbeitsverbote für Geflüchtete kommen. PRO ASYL: Arbeitsverbote für Geflüchtete abschaffen – aber richtig! weiterlesen
Man wolle nichts, das „Gnaden oder Almosen ähnelt“, so der tunesische Präsident. Die EU erhofft sich von Tunesien Unterstützung bei der Eindämmung irregulärer Migration über das Mittelmeer. Lesetipp/SZ: Tunesien lehnt EU-Finanzhilfen für Kampf gegen Migration ab weiterlesen
Die kleine italienische Insel Lampedusa im September. Tausende Menschen, die sich angesichts der guten Wetterbedingungen der vergangenen Tage auf See auf den Weg gemacht hatten, bevölkern die Straßen des einzigen Ortes. Sie schlafen auf Plätzen unter freiem Himmel, auf dem Boden oder eilig herbeigeschafften Feldbetten. Eingesperrt werden, wie es das europäische Grenzregime eigentlich vorsieht, können sie nicht mehr. Medico: Lampedusa – Willkommen in Europa – Wie eine Insel den migrationsfeindlichen Diskurs in Europa konterkariert. weiterlesen
Truppe erhielt Dutzende Motoren, Schlauchboote sowie Ausbildung aus Deutschland. Über 130 000 Menschen sollen dieses Jahr in kleinen Booten das Mittelmeer nach Italien überquert haben, um in Europa Schutz zu suchen. Die meisten Abfahrten erfolgen nun nicht mehr aus Libyen, sondern aus Tunesien. Dort werden die Geflüchteten, die größtenteils aus Subsahara-Staaten stammen, vom Staat in die Wüste getrieben und von der Bevölkerung in Pogromen verfolgt. Lesetipp/nd: Menschenrechtsverletzungen – Bundespolizei rüstet Küstenwache in Tunesien aus weiterlesen
Fast fünf Monate nach Beginn des Konflikts im Sudan verzeichnet das Land einen traurigen Rekord: die höchste Zahl von Binnenvertriebenen weltweit. Mindestens 7,1 Millionen Menschen, darunter schätzungsweise 3,3 Millionen Kinder, sind derzeit im Sudan auf der Flucht, das sind fast doppelt so viele wie vor Beginn der schweren Kämpfe im April. Sudan: Höchste Vertriebenenzahl der Welt – Über 3 Mio. Kinder auf der Flucht weiterlesen
Saudische Grenzschützer sollen Massenerschießungen von Äthiopiern verantwortet haben. Sie wurden auch mit deutscher Hilfe ausgebildet – doch die Bundesregierung reagiert verhalten. Lesetipp/ZEIT: Saudi-Arabien – Mit Granaten auf afrikanische Flüchtlinge weiterlesen
Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden: Bei einem weiteren Schiffsunglück vor der griechischen Küste im Juni 2023 haben bis zu 600 Menschen ihr Leben verloren. Als Zivilgesellschaft sind wir erschüttert über die vermeidbaren Todesfälle im zentralen Mittelmeer, die Jahr für Jahr zunehmen. Während jedes Rettungsschiff dringend benötigt wird, um den weiteren Verlust von Menschenleben auf der tödlichsten Migrationsroute der Welt zu verhindern, behindern EU-Mitgliedsstaaten – allen voran Italien – aktiv die zivilen Such- und Rettungsbemühungen. Dringende Warnung: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt weiterlesen