Die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wurde auch 2022 behindert, die rechtliche und humanitäre Pflicht zur Seenotrettung ausgehöhlt. SOS Humanity, gegründet 2015 und mit dem Schiff Humanity 1 im Rettungseinsatz, hat die für die Seenotrettung wichtigsten Ereignisse des Jahres in einem chronologischen Rückblick zusammengefasst: von den Festsetzungen von Rettungsschiffen über Anklagen vor italienischen Gerichten bis zu Bedrohungen durch die sogenannte libysche Küstenwache, die trotz vielfach belegter Menschenrechtsverletzungen weiter von der EU finanziert und ausgerüstet wird. 2022 Jahreschronologie Seenotrettung: Traurige Bilanz – Europa schottet sich weiter ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Libyen
Lesetipp/Nordafrika/DW: Libyen verurteilt 17 IS-Mitglieder zum Tode
In einem Massenprozess in Tripolis haben 17 mutmaßliche Anhänger der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ die Höchststrafe erhalten. Sie wurden schuldig gesprochen, an der Tötung von 53 Menschen beteiligt gewesen zu sein. Lesetipp/Nordafrika/DW: Libyen verurteilt 17 IS-Mitglieder zum Tode weiterlesen
SOS Humanity fordert dringend einen sicheren Ort für 261 Überlebende an Bord der Humanity 1
09.Dezember 2022. Anlässlich der gestrigen EU-Innenminister-Konferenz fordert SOS Humanity eine humanere Migrationspolitik. Die Crew des Rettungsschiffes Humanity 1 war am Dienstag Zeugin einer illegalen Rückführung durch die sogenannte libysche Küstenwache geworden, die durch die EU finanziert wird. Die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer erfordere dringend eine Lösung der EU, die Völkerrecht einhalte, so die Seenotrettungsorganisation. Nach drei Rettungen befinden sich 261 Gerettete an Bord der Humanity 1. Die Zuweisung eines Hafens erfolgte trotz mehrfacher Anfragen bislang nicht. Derweil verschlechtert sich das Wetter. SOS Humanity fordert dringend einen sicheren Ort für 261 Überlebende an Bord der Humanity 1 weiterlesen
Libyen: IStGH-Strafanzeige eingereicht – Verantwortung hochrangiger EU-Entscheidungsträger:innen soll untersucht werden
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am 30.11.2022 mit Unterstützung von Sea-Watch eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. Gegenstand der Strafanzeige sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten und Geflüchteten, die systematisch auf See abgefangen werden, um nach Libyen zurückgebracht und dort inhaftiert zu werden. Libyen: IStGH-Strafanzeige eingereicht – Verantwortung hochrangiger EU-Entscheidungsträger:innen soll untersucht werden weiterlesen
SOS Humanity leitet rechtliche Schritte gegen italienische Regierung ein
SOS Humanity geht juristisch gegen ein Dekret der italienischen Regierung vor und dagegen, dass 35 Überlebende an Bord der Humanity 1 nicht an Land gehen dürfen. Das kündigt die Seenotrettungsorganisation für den heutigen Montag an. SOS Humanity leitet rechtliche Schritte gegen italienische Regierung ein weiterlesen
Breaking News: Humanity 1 soll Hafen mit nur 35 Menschen verlassen
Die Humanity 1 wurde heute gegen 11:30 Uhr aufgefordert, den Hafen von Catania mit 35 Überlebenden an Bord zu verlassen. Der Kapitän hat diese Aufforderung zurückgewiesen. Das Seerecht verpflichtet ihn, alle aus Seenot Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen. Breaking News: Humanity 1 soll Hafen mit nur 35 Menschen verlassen weiterlesen
Rechtswidriges Dekret: Italien kündigt an, Schutzsuchende an Bord der Humanity 1 zurückzuweisen
Das zivile Rettungsschiff Humanity 1 mit 179 aus Seenot Geretteten an Bord hat nach mehr als zwei Wochen des Wartens und 21 Anfragen an die relevanten Behörden noch immer keinen sicheren Ort zugewiesen bekommen. Wegen eines Sturmes ist das Schiff – nach vorheriger Information an die italienische Rettungsleitstelle und in Absprache mit dem zuständigen Hafenmeister – am Freitagabend in italienische Territorialgewässer vor der sizilianischen Hafenstadt Catania eingefahren, um Schutz vor hohen Wellen und starkem Wind zu suchen. Rechtswidriges Dekret: Italien kündigt an, Schutzsuchende an Bord der Humanity 1 zurückzuweisen weiterlesen
Seawatch auf twitter: “Libysche Küstenwache will unser Flugzeug abschießen“
Crew mit Waffengewalt in der maltesischen Such- und Rettungszone: “Get away from Libyan territory, otherwise we will shoot you by some missiles.” Seawatch auf twitter: “Libysche Küstenwache will unser Flugzeug abschießen“ weiterlesen
TV-Tipp, Pro7, 24.10.2022, 20:15: ROUTE 4 – Die gefährlichste Fluchtroute der Welt?
Die Hilfsorganisation „Sea-Eye“ rettet seit Jahren Flüchtenden das Leben. „Route 4“ dokumentiert die Einsätze der „Sea-Eye“-Crew auf hoher See – bewegende Momente, dramatische Rettungsaktionen und menschliche Schicksale. TV-Tipp, Pro7, 24.10.2022, 20:15: ROUTE 4 – Die gefährlichste Fluchtroute der Welt? weiterlesen
Lesetipp/Der Standard: Frontex vertuschte Pushback von Malta nach Libyen!
Laut einem Prüfbericht wurde in der EU-Grenzschutzagentur verhindert, dass sich die internen Grundrechteschützer mit einem Zwischenfall auf hoher See befassen. Lesetipp/Der Standard: Frontex vertuschte Pushback von Malta nach Libyen! weiterlesen
Monitor-Video/Libyen: Baerbocks Wortbruch – Wie die Bundesregierung das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft
Um Flüchtende davon abzuhalten, nach Europa zu kommen, ist der EU so ziemlich jedes Mittel recht. Auch die Zusammenarbeit mit den Milizen der sog. libyschen Küstenwache. Sie greifen Menschen auf der Flucht auf und bringen sie zurück in libysche Haftlager, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Tod drohen. Ein klarer Bruch des Völkerrechts, fand auch Annalena Baerbock (Grüne), als sie noch in der Opposition war. Heute als Außenministerin hat sie offenbar kein Problem mehr, mit dieser sog. Küstenwache zu kooperieren. Monitor-Video/Libyen: Baerbocks Wortbruch – Wie die Bundesregierung das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft weiterlesen
Afrika-Lesetipp/oe24: Werden Libyen-Migranten Putins neue Geheimwaffe?
Die Zahl der Migranten in Italien steigt dramatisch – steckt der Kreml dahinter? Knapp 39.000 Flüchtlinge sind heuer in Italien gelandet, die meisten kommen über Libyen auf die sizilianische Insel Lampedusa. Jetzt zitiert die italienische Zeitung La Repubblica einen Geheimdienstmitarbeiter: „Libyen ist eine auf die italienische Parlamentswahl gerichtete Kanone.“ Afrika-Lesetipp/oe24: Werden Libyen-Migranten Putins neue Geheimwaffe? weiterlesen
Seenotrettung: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der europäischen Finanzierung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache und Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa
In Reaktion auf die Erklärung der Menschenrechtsbeauftragten erklärt Marie von Manteuffel, Expertin für Migration und Flucht von Ärzte ohne Grenzen: „Wir begrüßen die Erklärung, dass Organisationen der zivilen Seenotrettung unterstützt werden müssen. Nach wie vor wird die zivile Seenotrettung jedoch massiv behindert. Aktuell warten gleich drei Schiffe im Mittelmeer mit mehr als 1000 aus Seenot geretteten Menschen an Bord auf die dringende Zuweisung eines sicheren Hafens. Seenotrettung: Ärzte ohne Grenzen fordert Stopp der europäischen Finanzierung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache und Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa weiterlesen
Libyen/Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Erklärungen der Menschenrechtsbeauftragten
Zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer erklärte Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, heute (29.07.): „Libyen hat eine Such- und Rettungszone (SAR-Zone) erklärt, in der es rechtlich verpflichtet ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Allerdings zeigt das Agieren der libyschen Küstenwache immer wieder, dass Libyen dieses Mandat nicht menschenrechtskonform ausführt. Wiederholt werden das internationale Recht und die Menschenrechte auf See und an Land verletzt. Die libysche Küstenwache ist deshalb kein verlässlicher Partner für die Europäische Union. Libyen/Seenotrettung auf dem Mittelmeer: Erklärungen der Menschenrechtsbeauftragten weiterlesen
Seenotrettung: Grüner Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – Baerbock hält an Verabredung mit Libyens Küstenwache fest
Rückführungen von Flüchtlingen nach Libyen durch die so genannte libysche Küstenwache sollen nach Auffassung des Auswärtigen Amts auch künftig im Mittelmeer stattfinden dürfen. Damit vollzieht Außenministerin Annalena Baerbock einen Kurswechsel. Vor ihrem Amtsantritt hatte die grüne Politikerin die Verabredungen mit der libyschen Küstenwache wiederholt als völkerrechtswidrig kritisiert. Seenotrettung: Grüner Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – Baerbock hält an Verabredung mit Libyens Küstenwache fest weiterlesen