Schlagwort-Archive: Libyen

Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen

„Libyen kann keine offizielle Seenotrettungsleitstelle (MRCC) benennen, deshalb werden Rettungseinsätze außerhalb der Hoheitsgewässer vom italienischen MRCC in Rom koordiniert. Immer öfter wird die libysche Küstenwache beauftragt, die Maßnahmen zu leiten. Weil Geflüchtete anschließend nach Libyen gebracht werden, könnte das römische MRCC gegen das Verbot einer Zurückweisung (non-refoulment) der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag. Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. Bundestagsgutachten: Kooperation mit libyscher Küstenwache verletzt internationale Konventionen weiterlesen

Libyen / Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt

„Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ist eine Farce. Zur Schleuserbekämpfung zeigt sie keine Erfolge, auch den Öl- und Waffenschmuggel kann sie nicht kontrollieren. In Wirklichkeit dient die Präsenz europäischer Kriegsschiffe vor Libyen einer umfassenden Militarisierung der Grenzüberwachung. Geflüchtete haben kaum eine Lobby, deshalb werden sie zu den Versuchskaninchen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Libyen / Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt weiterlesen

Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an

„Die Unterstützung libyscher Milizen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Mit einer Befähigung zur Seenotrettung hat das nichts zu tun. Das beweist die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen haben zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED durchlaufen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko. Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an weiterlesen

SOS MEDITERRANNEE beobachtet, wie Geflüchtete auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen geschleppt werden.

Unter Beobachtung von SOS MEDITERRANEE wurde am Freitag in internationalen Gewässern 35 Seemeilen vor der libyschen Küste ein in Seenot geratenes Schlauchboot von einem Schiff, das als libysche Küstenwache gekennzeichnet war, nach Libyen zurückgeschleppt.  Das Schlauchboot war zuvor von einem Flugzeug der Militäroperation Sophia gesichtet und identifiziert worden. Ein irisches Militärschiff, ebenfalls Teil der Operation Sophia, war ebenfalls während des Einsatzes anwesend. Das Angebot von SOS MEDITERRANEE, die Rettung zu übernehmen, wurde von der libyschen Küstenwache abgelehnt. Die libysche Küstenwache übernahm damit die die Koordination des Einsatzes und rief SOS MEDITERRANEE auf, sich aus dem Gebiet zu entfernen. SOS MEDITERRANNEE beobachtet, wie Geflüchtete auf dem Mittelmeer zurück nach Libyen geschleppt werden. weiterlesen

EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der Bundesregierung und der EU vor, seit Monaten bestens über Folter, Vergewaltigung, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in libyschen Internierungslagern informiert zu sein. Dennoch unterstützen und finanzieren sie das Zurückbringen von Geretteten aus dem Mittelmeer in diese Internierungslager durch die libysche Küstenwache. Ärzte ohne Grenzen fordert erneut die sofortige Aussetzung der Unterstützung der libyschen Küstenwache und die Beendigung der menschenfeindlichen EU-Politik, aus Libyen fliehende Menschen in die Internierungslager nach Libyen zurückbringen zu lassen. EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten weiterlesen

Dramatische Woche im Mittelmeer: SOS MEDITERRANEE wird erneut Zeuge wie libysche Küstenwache Flüchtende abfängt

In weniger als einer Woche hat die europäische Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE im Mittelmeer mehr als 800 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt. Bereits am Mittwoch und Donnerstag konnten 387 Menschen an Bord des von SOS MEDITERRANEE und Ärzte ohne Grenzen betriebenen Rettungsschiffes gebracht werden. Gestern wurden weitere 421 Menschen von einem einzigen Holzboot gerettet. Dramatische Woche im Mittelmeer: SOS MEDITERRANEE wird erneut Zeuge wie libysche Küstenwache Flüchtende abfängt weiterlesen

Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!

„Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner. Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen! weiterlesen

Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“

Brüssel/Berlin, 7. September 2017. Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom zu drosseln?“, schreibt sie. Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“ weiterlesen