Russland versucht, seinen Einfluss in Afrika auszuweiten, angefangen mit Libyen, unter der Führung von General Andrej Awrianow, der die Leitung des Wagner-Konzerns übernommen hat. Wie wirkt sich dies auf die politischen und sicherheitspolitischen Krisen des Landes aus?
Libyen – Wagners Einfallstor zur Stärkung des russischen Einflusses in Afrika? weiterlesen
Russland baut seinen Einfluss in Libyen offenbar weiter aus. Nach Informationen von WDR und NDR soll Russland eine Militärbasis in Libyen planen.
Audiotipp/NDR: Baut Russland eine Marinebasis in Libyen? weiterlesen
Das Rettungsschiff Humanity 1 wurde am späten Montagabend, nach der Ausschiffung der 77 Geretteten an Bord, von den italienischen Behörden für zwanzig Tage festgesetzt. Am Samstag hatte die sogenannte libysche Küstenwache in die bereits begonnene Rettung mit Waffengewalt eingegriffen, Panik ausgelöst und Menschenleben gefährdet. Zahlreiche Menschen sprangen oder fielen ins Wasser, die Libyer gaben daraufhin einen Schuss ab. Vermutlich ertrank ein Mensch. Doch nicht die Libyer werden von Italien zur Verantwortung gezogen, sondern die um die Rettung aller Menschen in Seenot bemühte zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity.
Rettungsschiff nach Bedrohung durch Libyer von Italien festgesetzt weiterlesen
Am Samstag, den 2. März wurde die Crew des zivilen Rettungsschiffes Humanity 1 auf dem zentralen Mittelmeer mehrfach von der sogenannten libyschen Küstenwache bedroht. Ebenso wurden die Flüchtenden in Seenot unter Waffengebrauch bedroht, als die Besatzung sie in internationalen Gewässern zu retten versuchte. Am Samstagnachmittag konnte die Crew der unter deutscher Flagge fahrenden Humanity 1 aus drei Booten in Seenot insgesamt 77 Menschen retten, trotz des gewaltsamen und rechtswidrigen Eingreifens der sogenannten libyschen Küstenwache.
Libysches Patrouillenboot bedroht Rettungscrew und Menschen in Seenot weiterlesen
Der oberste italienische Gerichtshof in Rom hat den Kapitän der »Asso Ventotto« zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er am 30. Juli 2018 insgesamt 101 Geflüchtete aus Seenot gerettet und anschließend der libyschen Küstenwache übergeben hatte. Diese wurden daraufhin nach Libyen, von wo sie die Überfahrt nach Europa angetreten hatten, zurückgeholt. Unter ihnen waren Kinder und schwangere Frauen.
Lesetipp/ND: Gefängnisstrafe für Pushback-Kapitän – Wegweisendes Urteil weiterlesen
Über 2000 x hat Frontex in den letzten drei Jahren die Position von Booten mit schutzsuchenden Menschen auf der Flucht an die sogenannte libysche Küstenwache weitergeleitet. Die sogenannte libysche Küstenwache ist dafür bekannt, fliehende Menschen gewaltvoll und illegalerweise nach Libyen zurückzuschleppen. In Libyen drohen den schutzsuchenden Menschen schlimmste Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und der Tod. Schon 2012 wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass fliehende Menschen nicht nach Libyen zurückgebracht werden dürfen.
Seebrücke: Frontex hilft, Tausende in libysche Folterlager zu verschleppen weiterlesen
Am 9. Februar 2024 wurde SOS MEDITERRANEEs Seenotrettungsschiff Ocean Viking von den italienischen Behörden auf der Grundlage des Piantedosi-Gesetzes festgesetzt. Zuvor rettete die Crew der Ocean Viking 261 Personen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste. SOS MEDITERRANEE verurteilt diese ungerechte und schwerwiegende Entscheidung. Es ist die dritte Festsetzung in drei Monaten. Diese Missachtung des Seerechts und der humanitären Konventionen verschlimmert die humanitäre Notlage im zentralen Mittelmeer.
Mittelmeer: Rettungsschiff Ocean Viking wegen fragwürdiger Angaben libyscher Patrouillenschiffe festgesetzt weiterlesenBashir Saleh Bashir war einer der engsten Vertrauten des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, seine Aktivitäten erstreckten sich bis in die Schweiz. Nach mehr als zehnjährigen Ermittlungen wurde der Mann – der sich auf der Flucht befindet – nun von der Bundesanwaltschaft wegen Geldwäscherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation verurteilt.
Lesetipp/swissinfo: Die Schweiz verurteilt den Schatzmeister von Muammar al-Gaddafi weiterlesen
Vor den Toren Europas vollzieht sich ein humanitäres Elend: Geflüchtete sind ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert. Sie verließen ihre Heimat mit dem Ziel, es nach Europa zu schaffen. Nun warten Hunderttausende Migrantinnen und Migranten in Libyen auf einen Platz auf einem Boot, das sie übers Mittelmeer bringt.
Lesetipp/SRF: Entführt, gefoltert, vergessen: das Elend der Migranten in Libyen weiterlesen
Wie die italienische Nachrichtenagentur Nova unter Berufung auf eine libysche Quelle berichtete, zielte eine Drohne am 12. Dezember am frühen Morgen auf ein russisches Militärflugzeug, das auf dem Rollfeld von Al-Jufra stationiert war, einem Militärstützpunkt im Südosten Libyens, der von Khalifa Haftar, dem Führer der Nationalen Libyschen Armee, kontrolliert wird. Der Stützpunkt wird seit Jahren von den Wagners besetzt.
US-Anschlag auf russisches Flugzeug in Libyen weiterlesen
Kriminelle und Milizen betreiben in Libyen Foltergefängnisse und erpressen Lösegelder. Das wird nie aufhören, sagt ein Experte – es sei denn, ein Staat entscheidet sich zum Einlenken. Das Geschäft mit Elend und Tod ist lukrativ. Seit Jahren verdienen kriminelle Schleuser und Milizen im Osten von Libyen Millionen damit: Sie pferchen gegen Geld Massen verzweifelter Menschen auf viel zu kleine Boote und schicken sie ins Ungewisse. Viele von ihnen sterben.
Lesetipp/FR: Foltergefängnisse, Lösegeld und Putin-Hilfe: Libyens Milizen verdienen Reichtümer mit Geflüchteten weiterlesen
Nach Recherchen des SPIEGEL unterstützen Frontex und andere europäische Behörden libysche Milizen beim Verschleppen von Geflüchteten. In dem von Bürgerkrieg gezeichneten Land im Norden Afrikas sind Folter und Menschenhandel an der Tagesordnung. Die EU schließt ungeachtet dessen weitere Deals ab, um die Abschottung Europas voranzutreiben.
Lesetipp / perspektive-online: Libyen – Haftar-Miliz foltert Flüchtlinge mit Unterstützung der EU weiterlesen
Gestern, am 15. November, ordneten die italienischen Behörden eine Verwaltungsstrafe für das Seenotrettungsschiff Ocean Viking an: Eine 20-tägige Festsetzung und eine Geldstrafe von 3.300 €. Die Ocean Viking wird auf der Grundlage des Gesetzesdekrets Nr. 1 vom 2. Januar 2023, allgemein als „Piantedosi-Dekret“ bezeichnet, festgesetzt, obwohl die Mannschaft lediglich ihrer unbestreitbaren gesetzlichen Verpflichtung zur Rettung von Menschen in Seenot nachgekommen ist. Die mangelnde Koordination der Seenotrettungsbehörden wird ihr zum Verhängnis. Ocean Viking zahlt den Preis für mangelnde Koordinierung durch libysche Seebehörden: 20 Tage Festsetzung und Geldstrafe weiterlesen
Nach der Flut erfährt Libyen große Solidarität. Doch Aktivist*innen warnen: Milizen und Machthaber wollen sich an den Hilfsgeldern bereichern. Lesetipp/taz: Nach der Flut in Libyen – Milizen und Machthaber greifen nach den Hilfsgeldern weiterlesen
„Wir erhalten immer mehr traurige Gewissheit über die katastrophale Lage nach den Überschwemmungen in Libyen. Nachdem ein Sturmtief über dem Mittelmeer zunächst in Griechenland, der Türkei und Bulgarien für Überschwemmungen sorgte, hat es nun in Libyen eine Vielzahl an Opfern gefordert. All diesen Betroffenen und ihren Angehörigen gelten unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität. Grüne: Die Katastrophe in Libyen zeigt die Notwendigkeit eines funktionierenden Staates weiterlesen