Archiv der Kategorie: Politik

Gaza: Marokko wird Soldaten entsenden, um die von Trump gewünschte internationale Stabilisierungs­truppe zu bilden

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Gaza: Marokko wird Soldaten entsenden, um die von Trump gewünschte internationale Stabilisierungs­truppe zu bilden

Während des Friedensrates, der am Donnerstag in Washington vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump organisiert wurde, sprach dieser über die Funktionsweise der ISF, der neuen internationalen Stabilisierungs­truppe für Gaza. Ziel dieser Truppe ist es, während der Nachkonfliktphase die Sicherheit auf dem Gebiet zu gewährleisten. Zu den Ländern, die sich offiziell dieser Truppe anschließen, gehört auch Marokko. Das Land wird Truppen vor Ort entsenden und zudem finanzielle Hilfe leisten, berichtet RFI.

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Lesetipp/DLF: Völkerrecht – Die Ausrufung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara 1976

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Lesetipp/DLF: Völkerrecht – Die Ausrufung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara 1976

Fünf Jahrzehnte nach dem „Grünen Marsch“ ist die Westsahara weder eine eigene Nation noch ein Teil Marokkos. Manche nennen das Gebiet „die letzte Kolonie Afrikas“. Wo steht die Region heute?

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KAS: Brotrevolten 2.0 – Unterernährung, Armut und die Politik in afrikanischen Ländern

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KAS: Brotrevolten 2.0 - Unterernährung, Armut und die Politik in afrikanischen Ländern

Das Tränengas brennt in den Augen, in der Lunge, macht das Atmen schwer. Die Polizisten, geschützt durch ihre paramilitärische Kampfmontur, feuern immer weiter:[1] Kartuschen mit Tränengas, auch Munition, darunter scharfe.[2] Im Juni 2024 hängen über der Innenstadt von Kenias Hauptstadt Nairobi weißer, dicker Nebel und ein beißender Gestank. Die kenianische Jugend protestiert gegen Präsident William Ruto und ein neues Gesetz, das die Steuern auf viele Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs deutlich erhöhen soll, darunter auf Brot und Speiseöl.

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Westsahara: internationales Recht, geplünderte Reichtümer und die Rückkehr zur direkten Konfrontation zwischen Marokko und Polisario

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Westsahara: internationales Recht, geplünderte Reichtümer und die Rückkehr zur direkten Konfrontation zwischen Marokko und Polisario
Die Westsahara verfügt u.a. über große Phosphatvorkommen

Lange Zeit eingefroren, rückt die Frage der Westsahara wieder ins Zentrum des diplomatischen Geschehens. In den deutschen Medien vertritt Washington inzwischen offen eine klare Linie: Der Konflikt ist rechtlicher Natur, er ist ein bilateraler Konflikt zwischen Marokko und der Frente Polisario – und er ist zutiefst wirtschaftlich geprägt.

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Enquête: Wie der russische Geheimdienst mittleerweile die Prigoschin-Netzwerke in Afrika steuert

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Enquête: Wie der russische Geheimdienst mittleerweile die Prigoschin-Netzwerke in Afrika steuert

Ein Leak vertraulicher Dokumente offenbart die Kontinuität russischer Einflussnetzwerke in Afrika nach dem Tod von Jewgeni Prigoschin. Einer Untersuchung der Plattform Forbidden Stories zufolge sollen die russischen Auslandsgeheimdienste die Kontrolle über diese Informationsmaschine übernommen haben. Die Rede ist von gigantischen Budgets, Medienkampagnen und Projekten zur politischen Destabilisierung. Diese Enthüllungen verdeutlichen das Ausmaß der Einflussstrategie des Kremls auf dem afrikanischen Kontinent.

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Afrikanische Union: Von Algeriens Präsident Tebboune getragen, setzt die Erklärung von Algier ein gemeinsames afrikanisches Gedenken an koloniale Verbrechen durch

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Afrikanische Union: Von Algeriens Präsident Tebboune getragen, setzt die Erklärung von Algier ein gemeinsames afrikanisches Gedenken an koloniale Verbrechen durch

Auf ihrem 39. Gipfeltreffen in Addis Abeba hat die Afrikanische Union die Erklärung von Algier über koloniale Verbrechen in Afrika verabschiedet. Ein Text, der im Vorfeld vom algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune verteidigt und strukturiert wurde. In direkter Fortsetzung dieser Initiative beschlossen die afrikanischen Staats- und Regierungschefs zudem, den 30. November als „Afrikanischen Gedenktag zu Ehren der afrikanischen Märtyrer und der Opfer des transatlantischen Sklavenhandels, der Kolonisation und der Apartheid“ einzuführen.

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Afrikanische Union verschärft den Ton gegenüber Staatsstreichen

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Afrikanische Union verschärft den Ton gegenüber Staatsstreichen
Symbolbild

Härte gegenüber Staatsstreichen, Priorität für Sicherheit und der Wille, afrikanische Lösungen für die Krisen des Kontinents durchzusetzen. Der 39. Gipfel der Afrikanischen Union ist mit starken Verpflichtungen zu Ende gegangen, getragen vom neuen amtierenden Präsidenten Évariste Ndayishimiye und vom Präsidenten der Kommission, Mahmoud Ali Youssouf. Zwischen politischen Übergangsprozessen, dem Kampf gegen den Terrorismus und regionalen Vermittlungen zeigt die panafrikanische Organisation ihren Anspruch, bei den großen afrikanischen Dossiers wieder selbst die Führung zu übernehmen. Rückblick auf die wichtigsten Entscheidungen dieses Gipfels.

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Nigeria versucht mit 46 neuen Kampfjets und Hubschraubern zu Ägypten und Algerien aufzuschließen

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Nigeria versucht mit 46 neuen Kampfjets und Hubschraubern zu Ägypten und Algerien aufzuschließen

Die nigerianische Luftwaffe teilte am Freitag mit, dass sie die Beschaffung von mehr als 46 modernen Kampfjets, Kampfhubschraubern und unbemannten Luftfahrzeugen beschleunigt. Damit bekräftigte sie Beschaffungspläne, die erstmals im Juli 2025 angekündigt wurden, während Afrikas führende Militärmächte ihre Flotten modernisieren.

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IPG-Journal: Zwischen Rebellen, Regionalmächten und Rohstoffgier ringt der Ostkongo ums Überleben – Europa darf nicht länger zögern

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IPG-Journal: Zwischen Rebellen, Regionalmächten und Rohstoffgier ringt der Ostkongo ums Überleben – Europa darf nicht länger zögern

Seit mehr als 25 Jahren ist der Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) Schauplatz eines der tödlichsten Konflikte weltweit. Millionen vertriebene Menschen, entvölkerte Landstriche, schwerwiegende Menschenrechtsverbrechen und eine ausgehöhlte staatliche Autorität. In den hiesigen politischen Debatten wird dieser komplexe und tragische Konflikt oft nicht nur als weit entfernt dargestellt, sondern als von außen unlösbar. Doch diese Darstellung ist schlicht falsch.

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Kamerun: Präsident Biya verschiebt erneut die Parlaments- und Kommunalwahlen und kündigt eine neue Regierung an

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Kamerun: Präsident Biya verschiebt erneut die Parlaments- und Kommunalwahlen und kündigt eine neue Regierung an
Symbolbild, KI-generiert

Der kamerunische Präsident Paul Biya hat eine erneute Verschiebung der Parlaments- und Kommunalwahlen angekündigt, ohne einen neuen Termin festzulegen. Diese Entscheidung verlängert eine bereits außergewöhnliche institutionelle Situation, die durch das schrittweise Auslaufen der Mandate der gewählten Amtsträger gekennzeichnet ist. Das Staatsoberhaupt begründete diese „Neuanpassung“ mit zwingenden Erfordernissen und versprach zugleich die Einhaltung der Verfassung.

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Nach massiven diplomatischen Ausweisungen aus Europa lenkt Russland seine Diplomaten nach Afrika um

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Nach massiven diplomatischen Ausweisungen aus Europa lenkt Russland seine Diplomaten nach Afrika um

Russland scheint seine diplomatische und strategische Präsenz in Afrika auszubauen, indem es Gesandte aus europäischen Ländern – aus denen viele nach der Invasion der Ukraine durch den Kreml ausgewiesen wurden – auf neue Posten auf dem afrikanischen Kontinent entsendet.

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Zentralafrika: CEMAC – Die Kommission setzt ihre Tätigkeit mangels Finanzierung aus

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Zentralafrika: CEMAC – Die Kommission setzt ihre Tätigkeit mangels Finanzierung aus

Die Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft und Währungsunion Zentralafrikas (CEMAC) hat die Aussetzung ihrer Aktivitäten aufgrund fehlender finanzieller Mittel bekannt gegeben. Diese Entscheidung, die tiefgreifende institutionelle Schwächen offenlegt, entfacht erneut die Debatte über die Zukunft der regionalen Integration und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Subregion.

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Senegal: Nach den Gewalttaten an der Universität Cheikh-Anta-Diop bemühen sich die Behörden um Deeskalation

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Senegal: Nach den Gewalttaten an der Universität Cheikh-Anta-Diop bemühen sich die Behörden um Deeskalation

Am Tag nach den Gewaltaktionen, bei denen auf dem Sozialcampus der Universität Cheikh-Anta-Diop in Dakar ein Mensch ums Leben kam, haben die senegalesischen Minister für Justiz, Inneres und Hochschulwesen Stellung bezogen und ihre Sicht der Ereignisse dargelegt. Sie sprachen von einer Tragödie und räumten Gewalt sowohl in den Reihen der Studierenden als auch der Sicherheitskräfte ein. Zugleich rechtfertigten sie jedoch den Polizeieinsatz mit der Radikalisierung der laufenden Protestbewegung, berichtet RFI.

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