In Niger geht die Militärjunta gegen die EU-Polizeiausbildungsmission vor. Nach Recherchen von WDR und NDR dürfen die deutsche Missionsleiterin und ein Däne das Land derzeit nicht verlassen. Das Auswärtige Amt kritisiert das Vorgehen scharf.
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Lesetipp/t-online: Vorwurf zum Migrationsabkommen: EU-Geld wandert in die Hände von Diktatoren
EU-Abgeordnete warnen vor einem Migrationsabkommen mit Ägypten. Schon in Tunesien sei Geld dafür umgeleitet worden.
Lesetipp/t-online: Vorwurf zum Migrationsabkommen: EU-Geld wandert in die Hände von Diktatoren weiterlesenBundestag/AA: Fragen zum Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel
Berlin: (hib/AHE) Nach dem von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords erkundigt sich die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage (20/10579).
Bundestag/AA: Fragen zum Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel weiterlesenSüdafrika: Die Zulu-Stimmen sind im Vorfeld der allgemeinen Wahlen sehr begehrt
In Südafrika hat der Wahlkampf begonnen, da die allgemeinen Wahlen für den 29. Mai 2024 angesetzt sind. Die Partei, die aus den Parlamentswahlen als stärkste hervorgeht, wird ihren Vorsitzenden zum Präsidenten des Landes machen. Und zum ersten Mal seit 1994 könnte der ANC seine absolute Mehrheit verlieren, berichtet RFI.
Südafrika: Die Zulu-Stimmen sind im Vorfeld der allgemeinen Wahlen sehr begehrt weiterlesenLesetipp/NZZ: Ungarns rätselhafte Militärexpedition nach Afrika
Ungarns Militärmission in Tschad wirft Rätsel auf: In der ersten eigenständigen Militärmission des Landes werden bald bis zu 200 ungarische Soldaten nach Tschad geschickt. Offiziell sollen sie die illegale Migration bekämpfen, was Experten nicht für glaubhaft halten. Maßgeblich involviert ist Viktor Orbans Sohn.
Lesetipp/NZZ: Ungarns rätselhafte Militärexpedition nach Afrika weiterlesenWie Kongos Präsident Tshisekedi Israel in die Afrikanische Union bringen wollte
Nachdem die Afrikanische Union Mitte Februar Israel den Beobachterstatus entzogen hat, blicken wir auf die Monate zurück, die auf die Entscheidung des Vorsitzenden der AU-Kommission, Moussa Faki, folgten, dem jüdischen Staat einen Beobachterstatus zu gewähren.
Wie Kongos Präsident Tshisekedi Israel in die Afrikanische Union bringen wollte weiterlesenLesetipp/Spiegel: Europas Scheitern in der Sahelzone – Endlich raus aus Frankreichs Schatten
Die Sahelzone brüskiert den Westen und wendet sich Russland zu. Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist das ein außenpolitisches Desaster. Deutschland muss daraus lernen.
Lesetipp/Spiegel: Europas Scheitern in der Sahelzone – Endlich raus aus Frankreichs Schatten weiterlesenGaza: Südafrika fordert vom IGH weitere Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Israel
Südafrika fordert den Internationalen Gerichtshof (IGH) auf, eine weitere Anordnung gegen Israel zu erlassen. In einem am Mittwochabend eingereichten Antrag warnte Pretoria vor einer Hungersnot in Gaza und forderte die Richter auf, ein Ende der Kampfhandlungen anzuordnen. Südafrika beschuldigt Israel, gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen, berichtet RFI.
Gaza: Südafrika fordert vom IGH weitere Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Israel weiterlesenEntwicklungsministerin Schulze besucht Burkina Faso und Benin: Mit besserer Zusammenarbeit dem Terrorismus den Nährboden entziehen
Entwicklungsministerin Svenja Schulze bricht heute zu einer viertägigen Reise in die westafrikanischen Länder Burkina Faso und Benin auf. Schulze ist die erste europäische Ministerin, die Burkina Faso seit den Militärputschen im Jahr 2022 besucht. Ein Thema der Reise sind die möglichen Folgen der Austrittserklärungen von Burkina Faso, Mali und Niger aus der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS. Schulze will in Burkina Faso zudem erörtern, welche Fortschritte es bei der Rückkehr zur Demokratie gibt und wie die Zusammenarbeit in dieser kritischen Phase gestaltet werden kann.
Entwicklungsministerin Schulze besucht Burkina Faso und Benin: Mit besserer Zusammenarbeit dem Terrorismus den Nährboden entziehen weiterlesenLesetipp/t-online: Wie Putin Flüchtende als Waffe einsetzt und Europa mit Migranten destabilisieren will
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verzeichnet für 2023 die höchste Zahl illegaler Grenzübertritte seit 2016. Verantwortlich dafür könnte auch Russland sein.
Lesetipp/t-online: Wie Putin Flüchtende als Waffe einsetzt und Europa mit Migranten destabilisieren will weiterlesenTaktische Militärübung in Algerien, um Marokko Angst einzujagen?
Armeegeneral Said Chanegriha, Stabschef der Nationalen Volksarmee (ANP), beaufsichtigte eine taktische Übung mit scharfer Munition unter dem Titel „Sturm im Hoggar 2024“. Die Übung fand in einem Klima starker Spannungen mit dem marokkanischen Nachbarn statt.
Taktische Militärübung in Algerien, um Marokko Angst einzujagen? weiterlesenSenegals Führer schlagen Wahltermin am 2. Juni vor, um die Krise zu beenden
Senegals politische, religiöse und zivilgesellschaftliche Führer haben die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen am 2. Juni als Lösung für die seit Wochen andauernde Instabilität in dem westafrikanischen Land vorgeschlagen. Der Vorschlag ging aus zweitägigen Diskussionen in Dakar hervor und muss noch von Präsident Macky Sall genehmigt werden, der seine Absicht bekundet hat, nach seiner zweiten Amtszeit am 2. April zurückzutreten, wie Bloomberg berichtete.
Senegals Führer schlagen Wahltermin am 2. Juni vor, um die Krise zu beenden weiterlesenTansania: Katja Keul, Staatsministerin im AA, will mit Regierungsvertretern und Nachfahren der Opfer besprechen, wie gemeinsam die dunkle Geschichte Deutschlands in Tansania aufgearbeitet werden kann
„Deutschland und Tansania pflegen seit vielen Jahren enge, auf Freundschaft und Vertrauen aufgebaute Beziehungen. Tansania ist ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung der Klimakrise und spielt eine Schlüsselrolle zur Stabilisierung der Region der Großen Seen.
Tansania: Katja Keul, Staatsministerin im AA, will mit Regierungsvertretern und Nachfahren der Opfer besprechen, wie gemeinsam die dunkle Geschichte Deutschlands in Tansania aufgearbeitet werden kann weiterlesenLesetipp/Handelsblatt: Gastkommentar: Deutschland sollte seine Perspektive auf Afrika verändern
Die Bundesrepublik wäre schon aus Eigeninteresse gut beraten, bei Handel, Demokratie und Klimaschutz enger mit dem Kontinent zusammenzuarbeiten, meinen Thomas Amolo (Ex-Botschafter der Republik Kenia in Deutschland) und Stefan Liebing (Unternehmer und Beiratsvorsitzender der Rethinking Africa Foundation).
Lesetipp/Handelsblatt: Gastkommentar: Deutschland sollte seine Perspektive auf Afrika verändern weiterlesenTag der Republik Westsahara (27.2): Westsahara als letzte Kolonie der Welt seit 1884 ununterbrochen besetzt
– Referendum über Unabhängigkeit seit Jahrzehnten überfällig
– Besatzungsmacht Marokko ignoriert Empfehlungen des Menschenrechtsrates