Kategoriearchiv: Politik

Videotipp/MDR: Bundespräsident Steinmeier ehrt Ex-MdB Dr. Karamba Diaby (Senegal) mit dem Bundesverdienstkreuz

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Screenshot MDR

„Sich in den Dienst des Gemeinwohls stellen“ – mit diesen Worten kann das große Engagement von Karamba Diaby zusammengefasst werden. Nach seiner Promotion an der Universität Halle wurde er Mitglied des Ausländerbeirats in Halle und Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates. Dabei hat er immer das Ziel verfolgt, den Dialog zwischen unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen zu stärken.

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Westsahara: Erste Erkenntnisse aus dem durchgesickerten UN-Bericht

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Während der UN-Sicherheitsrat an diesem Donnerstag, dem 8. Oktober, hinter verschlossenen Türen über die Zukunft der Mission der Vereinten Nationen für die Organisation eines Referendums in der Westsahara (MINURSO) berät, ist in dieser Woche eine erste Fassung des Berichts des UN-Generalsekretärs über die aktuelle Lage in der Westsahara an die Öffentlichkeit gelangt, berichtet RFI.

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Russland-Afrika-Gipfel: Burkina Faso „bereit für die Treffen in Moskau“

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Wenige Wochen vor dem dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau hat Burkina Faso seine Bereitschaft zur weiteren Vertiefung der Beziehungen mit Russland bekräftigt. Außenminister Karamoko Jean Marie Traoré empfing am 2. Oktober in Ouagadougou den russischen Botschafter Igor Martynov. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die bilaterale Zusammenarbeit und deren weiterer Ausbau.

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Diplomatenausweisungen und Abbruch der Beziehungen: Spannungen zwischen Eritrea und Äthiopien eskalieren

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Die Spannungen zwischen Äthiopien und Eritrea verschärfen sich weiter. Die äthiopischen Behörden werfen Eritrea vor, die am 22. September begonnene bewaffnete Offensive eines neuen regierungsfeindlichen Bündnisses direkt und indirekt zu unterstützen. Am Donnerstag, dem 1. Oktober, kündigte Addis Abeba deshalb die Schließung seiner Botschaft in Asmara sowie die Ausweisung von zehn eritreischen Diplomaten an. Eritrea reagierte nur wenige Stunden später mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Äthiopien, berichtet RFI.

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Marokko: Kann Fatima Ezzahra El Mansouri das System der Milliardäre aufbrechen?

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Als erste Frau an der Spitze der marokkanischen Regierung tritt Fatima Ezzahra El Mansouri die Nachfolge von Aziz Akhannouch an, der laut Forbes zu den reichsten Männern des Landes gehört. Kraftstoffe, Meerwasserentsalzung, öffentliche Aufträge: Im Wahlkampf prangerte die PAM-Chefin Interessenkonflikte an. Allerdings gehörte sie selbst fünf Jahre lang der Regierung des Milliardärs an.

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Burkina Faso verschärft Regeln für ausländische Hilfsorganisationen

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Burkina Fasos Militärregierung unter Ibrahim Traoré verschärft die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen. Nach neuen Vorschriften müssen NGOs künftig mindestens 80 Prozent ihres Budgets direkt in Projekte vor Ort investieren. Verwaltungskosten sollen damit deutlich begrenzt werden.

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Äthiopien: Konflikt in Tigray droht sich über die Grenzen hinaus auszuweiten

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Die Kämpfe im Norden Äthiopiens verschärfen sich erneut. In Tigray stehen sich Bundestruppen und Kräfte der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) gegenüber. Zahlreiche Zivilisten sollen getötet worden sein, Tausende Menschen sind auf der Flucht.

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Marokko: König Mohammed VI ernennt Fatima Ezzahra El Mansouri zur Regierungschefin

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Symbolbild

Nach dem Sieg der Partei für Authentizität und Modernität (PAM) bei den Parlamentswahlen hat König Mohammed VI. am Dienstag Fatima Ezzahra El Mansouri, Koordinatorin der kollegialen Parteiführung, gemäß Artikel 47 der Verfassung zur Regierungschefin ernannt. Bei einer Audienz im Königspalast in Rabat beauftragte der Monarch El Mansouri mit der Bildung einer Regierung. Sie ist damit die erste Frau an der Spitze der Regierung in der Geschichte des Königreichs.

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Westsahara: Warum das UN-Flüchtlingshilfswerk das Exil in Tindouf für „unhaltbar“ hält

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Vor dem UN-Sicherheitsrat bezeichnete der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Barham Salih, am 25. September die Lage der sahrauischen Flüchtlinge in der Nähe von Tindouf als „unhaltbar“. Die Äußerung fiel während einer Sitzung über weltweite Zwangsvertreibungen – fünf Wochen vor der Abstimmung über die Zukunft der MINURSO und zu einem Zeitpunkt, an dem Washington das UN-Flüchtlingshilfswerk bereits zur Westsahara-Frage konsultiert hat.

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Tanger / Marokko: Nach der Parlamentswahl verlagert sich der Protest gegen die Normalisierung mit Israel auf die Straße

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Vier Tage nach einer Parlamentswahl mit einer Wahlbeteiligung von nur 38 Prozent und dem Wiedererstarken der PJD ist in Tanger eine Demonstration der Marokkanischen Front zur Unterstützung Palästinas verboten und anschließend aufgelöst worden. Die Annäherung an Israel, die mit der Aufwertung der diplomatischen Vertretungen zu Botschaften eine neue Stufe erreicht hat, fällt vor allem in den Zuständigkeitsbereich des Königs und weniger des Parlaments. Dort lehnt vor allem die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) die Normalisierung ab.

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Äthiopien: Armee verstärkt Gegenoffensive im Norden – Regionalfernsehen von Drohne getroffen

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Knapp eine Woche nach dem erneuten Ausbruch der Kämpfe im Norden Äthiopiens hat die föderale Armee ihre Gegenoffensive auf mehreren Fronten verstärkt. Am Sonntag traf eine Drohne das Gebäude des regionalen Fernsehsenders Tigrai TV in Mekelle, der Hauptstadt der von den Rebellen kontrollierten Region Tigray. Nach Angaben eines Mitarbeiters gab es keine Verletzten, berichtet RFI.

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Äthiopien: Kämpfe im Norden weiten sich aus – UN-Hochkommissar fordert „dringende Deeskalation“

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Im Norden Äthiopiens verschärft sich die Sicherheitslage. In mehreren Regionen sind inzwischen gleichzeitig militärische Fronten aktiv. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zeigt sich „zutiefst alarmiert“ und fordert alle Konfliktparteien zu einer dringenden Deeskalation auf, berichtet RFI.

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