„Es ist sinnvoll, dass die Bundesregierung besonders von Migration betroffene Länder unterstützt. Der deutsch-ägyptische ‚Migrationsdialog‘ zeigt jedoch eine deutliche Schieflage, denn es geht darum, möglichst viele Menschen von der Überfahrt in die reicheren Länder der Europäischen Union abzuhalten. Ägypten wird geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des deutsch-ägyptischen „Migrationsabkommens“. Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik
Erste Afrika-Reise als Außenminister: Maas bricht nach Äthiopien und Tansania auf
„Ich freue mich auf die erste Reise nach Afrika als deutscher Außenminister. Wir haben enge und besondere Beziehungen mit vielen afrikanischen Ländern. Diese Partnerschaften sind uns wichtig, wir wollen sie pflegen und ausbauen“, sagte Maas. Erste Afrika-Reise als Außenminister: Maas bricht nach Äthiopien und Tansania auf weiterlesen
DAS Afrika-Pressespiegel, KW 48: Historische (Ver-)Sammlungen
AU-EU Gipfel in Côte d’Ivoire: in Abidjan trafen sich vom 29. bis 30. November mehr als 5.000 Teilnehmer, darunter Staats- und Regierungschefs aus insgesamt 55 afrikanischen und 28 europäischen Staaten im Rahmen des AU-EU Gipfels. Das zum fünften Mal stattfindende Zusammentreffen in der ivorischen Hauptstadt fand unter dem Titel „Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“ statt und sollte sich auf die Herausforderungen des demographischen Wandels in Afrika fokussieren. DAS Afrika-Pressespiegel, KW 48: Historische (Ver-)Sammlungen weiterlesen
EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der Bundesregierung und der EU vor, seit Monaten bestens über Folter, Vergewaltigung, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in libyschen Internierungslagern informiert zu sein. Dennoch unterstützen und finanzieren sie das Zurückbringen von Geretteten aus dem Mittelmeer in diese Internierungslager durch die libysche Küstenwache. Ärzte ohne Grenzen fordert erneut die sofortige Aussetzung der Unterstützung der libyschen Küstenwache und die Beendigung der menschenfeindlichen EU-Politik, aus Libyen fliehende Menschen in die Internierungslager nach Libyen zurückbringen zu lassen. EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten weiterlesen
Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!
„Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner. Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen! weiterlesen
Forschungsprojekt in Afrika: Demokratien, die keine sind
„Parlamente in Autokratien, das ist zunächst ein Widerspruch an sich“, schildert Dr. Anja Osei, Demokratieforscherin an der Universität Konstanz. Trotzdem gibt es sie, die sogenannten „elektoralen Autokratien“, und sie sind zahlreich: Länder, in denen gewählt wird, in denen formal demokratische Strukturen bestehen, die aber trotzdem faktisch von einem Alleinherrscher oder einer Familiendynastie regiert werden. Welche politische Funktion haben diese Parlamente in Autokratien? Sind sie nur eine Fassade oder haben sie tatsächliche Mitbestimmungsrechte? Sind sie möglicherweise gar zuträglich zu einer echten Demokratisierung des Landes? Forschungsprojekt in Afrika: Demokratien, die keine sind weiterlesen
Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“
Brüssel/Berlin, 7. September 2017. Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom zu drosseln?“, schreibt sie. Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“ weiterlesen
Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger
„Immer mehr gerät die Sahara ins Visier der europäischen Migrationsabwehr. Ich gehe davon aus, dass die Aufrüstung der Landgrenzen nach Libyen die Migration nicht verhindert. Stattdessen werden die Maßnahmen zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko entsprechende Anstrengungen der deutschen und französischen Regierung in der Sahel-Region. Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger weiterlesen