Archiv der Kategorie: Politik

EU und Afrika-Karibik-Staaten: Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe

EU und Afrika-Karibik-Staaten: Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf AugenhöheIm August 2018 sollen die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen der Europäischen Union zu den sogenannten Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (AKP-Staaten) beginnen. Das Verhandlungsmandat für die Kommission wird im Mai verabschiedet. Diese Neuverhandlung wird notwendig, weil das Cotonou-Abkommen im Jahr 2020 ausläuft. EU und Afrika-Karibik-Staaten: Für eine gleichberechtigte Partnerschaft auf Augenhöhe weiterlesen

Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage

Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage„Es ist sinnvoll, dass die Bundesregierung besonders von Migration betroffene Länder unterstützt. Der deutsch-ägyptische ‚Migrationsdialog‘ zeigt jedoch eine deutliche Schieflage, denn es geht darum, möglichst viele Menschen von der Überfahrt in die reicheren Länder der Europäischen Union abzuhalten. Ägypten wird geholfen, seine Grenzen zu sichern und aus Deutschland Abgeschobene zurückzunehmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des deutsch-ägyptischen „Migrationsabkommens“. Deutsch-ägyptischer „Migrationsdialog“ zeigt deutliche Schieflage weiterlesen

Erste Afrika-Reise als Außenminister: Maas bricht nach Äthiopien und Tansania auf

Erste Afrika-Reise als Außenminister: Maas bricht nach Äthiopien und Tansania auf„Ich freue mich auf die erste Reise nach Afrika als deutscher Außenminister. Wir haben enge und besondere Beziehungen mit vielen afrikanischen Ländern. Diese Partnerschaften sind uns wichtig, wir wollen sie pflegen und ausbauen“, sagte Maas. Erste Afrika-Reise als Außenminister: Maas bricht nach Äthiopien und Tansania auf weiterlesen

DAS Afrika-Pressespiegel, KW 48: Historische (Ver-)Sammlungen

DAS Afrika-Pressespiegel, KW 48: Historische (Ver-)SammlungenAU-EU Gipfel in Côte d’Ivoire: in Abidjan trafen sich vom 29. bis 30. November mehr als 5.000 Teilnehmer, darunter Staats- und Regierungschefs aus insgesamt 55 afrikanischen und 28 europäischen Staaten im Rahmen des AU-EU Gipfels. Das zum fünften Mal stattfindende Zusammentreffen in der ivorischen Hauptstadt fand unter dem Titel „Investitionen in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft“ statt und sollte sich auf die Herausforderungen des demographischen Wandels in Afrika fokussieren. DAS Afrika-Pressespiegel, KW 48: Historische (Ver-)Sammlungen weiterlesen

EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten

EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire - Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen MigrantenDie Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen wirft der Bundesregierung und der EU vor, seit Monaten bestens über Folter, Vergewaltigung, Gewalt, systematische Erpressung und Zwangsarbeit in libyschen Internierungslagern informiert zu sein. Dennoch unterstützen und finanzieren sie das Zurückbringen von Geretteten aus dem Mittelmeer in diese Internierungslager durch die libysche Küstenwache. Ärzte ohne Grenzen fordert erneut die sofortige Aussetzung der Unterstützung der libyschen Küstenwache und die Beendigung der menschenfeindlichen EU-Politik, aus Libyen fliehende Menschen in die Internierungslager nach Libyen zurückbringen zu lassen. EU-Afrika-Gipfel in Abidjan / Côte d’Ivoire – Libyen: Bundesregierung und EU wissen seit Monaten von Ausbeutung und schwerster Gewalt gegen Migranten weiterlesen

Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!

Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!„Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner. Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen! weiterlesen

Forschungsprojekt in Afrika: Demokratien, die keine sind

Forschungsprojekt in Afrika: Demokratien, die keine sind„Parlamente in Autokratien, das ist zunächst ein Widerspruch an sich“, schildert Dr. Anja Osei, Demokratieforscherin an der Universität Konstanz. Trotzdem gibt es sie, die sogenannten „elektoralen Autokratien“, und sie sind zahlreich: Länder, in denen gewählt wird, in denen formal demokratische Strukturen bestehen, die aber trotzdem faktisch von einem Alleinherrscher oder einer Familiendynastie regiert werden. Welche politische Funktion haben diese Parlamente in Autokratien? Sind sie nur eine Fassade oder haben sie tatsächliche Mitbestimmungsrechte? Sind sie möglicherweise gar zuträglich zu einer echten Demokratisierung des Landes? Forschungsprojekt in Afrika: Demokratien, die keine sind weiterlesen