Archiv der Kategorie: Migration & Flucht

Gemeinsame Erklärung an die künftige Bundesregierung: Seenotrettungsorganisationen fordern Richtungswechsel in Flüchtlingspolitik

 

Mit einer gemeinsamen Erklärung wendet sich eine Reihe deutscher Seenotrettungsorganisationen während der Sondierungsgespräche an die künftige Bundesregierung. Darin fordern Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea Watch und SOS MEDITERRANEE ein staatlich organisiertes, ziviles Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer, das Ende der Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU, sichere und reguläre Einreisewege nach Europa, sowie mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Gemeinsame Erklärung an die künftige Bundesregierung: Seenotrettungsorganisationen fordern Richtungswechsel in Flüchtlingspolitik weiterlesen

Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!

„Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner. Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen! weiterlesen

Berufsbildung und Engagement für Flüchtlinge – Minister Müller reist nach Ägypten und Uganda

 

Berlin/Kairo: Ganz im Zeichen der Umsetzung des Marshallplans mit Afrika steht der Besuch von Entwicklungsminister Müller in Ägypten. Gemeinsam mit der ägyptischen Ministerin für internationale Kooperation, Sahar Nasr, leitet Gerd Müller eine Sitzung der Kommission für deutsch-ägyptische Entwicklungszusammenarbeit. Im Mittelpunkt stehen dabei Berufsbildung und Beschäftigungsförderung. Berufsbildung und Engagement für Flüchtlinge – Minister Müller reist nach Ägypten und Uganda weiterlesen

Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“

Brüssel/Berlin, 7. September 2017. Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind zu zahlen, um den Flüchtlingsstrom zu drosseln?“, schreibt sie. Flüchtlinge in Libyen: EU nimmt systematische Ausbeutung und Gewalt in Kauf – „Florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung“ weiterlesen

Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger

„Immer mehr gerät die Sahara ins Visier der europäischen Migrationsabwehr. Ich gehe davon aus, dass die Aufrüstung der Landgrenzen nach Libyen die Migration nicht verhindert. Stattdessen werden die Maßnahmen zu noch mehr Toten führen, denn Geflüchtete werden zu längeren Wegen durch die Wüste gezwungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko entsprechende Anstrengungen der deutschen und französischen Regierung in der Sahel-Region. Bundesregierung fördert EU-Flüchtlingslager in Niger weiterlesen

SOS MEDITERRANEE: acht Leichen aus Schlauchboot geborgen – 272 Menschen gerettet

Das Drama im Mittelmeer findet kein Ende. Die europäische Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE befindet sich seit Dienstagnachmittag im Dauereinsatz und hat zwischenzeitlich 272 Menschen und 8 Tote an Bord genommen. Einer der Geretteten musste mit schweren Schussverletzungen notevakuiert werden. SOS MEDITERRANEE: acht Leichen aus Schlauchboot geborgen – 272 Menschen gerettet weiterlesen

Ärzte ohne Grenzen setzt Seenotrettung im Mittelmeer fort – Verhaltenskodex für NGOs schränkt Hilfskapazitäten weiter ein

 

Ärzte ohne Grenzen wird die Seenotrettung im Mittelmeer fortsetzen. „Wir werden weiter Such- und Rettungseinsätze unter der Koordination der Leitstelle für Seenotrettung in Rom (MRCC) und in Übereinstimmung mit allen relevanten internationalen Gesetzen sowie dem Seerecht durchführen”, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion des internationalen Netzwerkes. Am Montag hatte die Hilfsorganisation das italienische Innenministerium formal darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie den Verhaltenskodex für NGOs auf dem Mittelmeer nicht unterzeichnen wird. Hauptgrund für diese Entscheidung ist, dass der Kodex die ohnehin unzureichenden Hilfskapazitäten weiter einschränkt. Der Entscheidung waren mehrere Gespräche zwischen Ärzte ohne Grenzen und dem Innenministerium vorausgegangen. Ärzte ohne Grenzen setzt Seenotrettung im Mittelmeer fort – Verhaltenskodex für NGOs schränkt Hilfskapazitäten weiter ein weiterlesen

Exportverbot von Schlauchbooten nach Libyen ist widersinnig und tödlich

„Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten beschließt heute ein Exportverbot für Schlauchboote und Außenbordmotoren nach Libyen. Die Europäische Union will auf diese Weise erreichen, dass weniger Migranten die Fahrt über das zentrale Mittelmeer wagen. Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko die für heute geplanten Ratsschlussfolgerungen zu Libyen. Exportverbot von Schlauchbooten nach Libyen ist widersinnig und tödlich weiterlesen