Kategoriearchiv: Migration & Flucht

Lesetipp/nd: Migrationsabwehr – Deutsche Polizeihilfen für die Festung Algerien

Polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für Drittstaaten gehören seit Jahren zum Repertoire der europäischen Vorverlagerung von Grenzen. Auch die Bundesregierung mischt dabei mit. Hauptempfänger solcher Maßnahmen seitens deutscher Polizeibehörden waren bislang osteuropäische Länder wie Bosnien-Herzegowina, aber auch Tunesien oder Ägypten in Nordafrika.

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Lesetipp/tagesschau.de: Afrikanische Länder unter den Anwerbestaaten – Niedersachsen fördert „Welcome Center“ mit 1,5 Millionen Euro

Niedersachsen stellt 1,5 Millionen Euro bereit, um neue „Welcome Center“ zu gründen und bestehende auszubauen. Im Fokus steht aktuell eine engere Zusammenarbeit mit Marokko, Kolumbien und Indien, geplant sind auch u.a. Ägypten, Tunesien und Ghana.

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Somaliland schließt die Aufnahme von Einwohnern aus Gaza nicht aus

US-amerikanische und israelische Beamte sollen Berichten zufolge mit Vertretern dreier ostafrikanischer Regierungen Gespräche über die mögliche Umsiedlung vertriebener Palästinenser aus Gaza geführt haben. Der faktisch unabhängige afrikanische Staat Somaliland schließt die Aufnahme von Einwohnern aus Gaza nicht aus, erklärte der Außenminister des Staates, Abdirahman Dahir Adan, am Mittwochmorgen gegenüber dem israelischen öffentlich-rechtlichen Sender KANN, berichtet die Jerusalem Post.

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Lesetipp/taz: Menschenrechtsverletzungen in Libyen – Milizionäre jagen Migranten

Die Arbeiter der Migranten ist u.a. auf libyscshen Bausstellen unverzichtbar

Libyen geht immer härter gegen Migranten aus Subsahara-Afrika vor. Dabei halten sie als billige Arbeitskräfte das Land am Laufen.

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Sudan: Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen prangert im UN-Sicherheitsrat Gewalt gegen Zivilbevölkerung an

New York/Berlin, 13. März 2025. Christopher Lockyear, Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen, hat heute vor dem UN-Sicherheitsrat über die katastrophale humanitäre Lage infolge des Kriegs im Sudan gesprochen. Lockyear forderte ein Ende der Gewalt gegen Zivilist*innen und ein starkes Engagement bei der Bereitstellung von lebensrettender Hilfe.

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Senegal empört über Abschiebungen von Migranten durch Mauretanien

Die senegalesischen Behörden zeigen sich besorgt und empört über die Bedingungen, unter denen ihre Landsleute in den vergangenen Tagen aus dem Nachbarland Mauretanien abgeschoben wurden. Dies geht aus einem parlamentarischen Bericht sowie aus den Aussagen der senegalesischen Außenministerin Yacine Fall hervor, die am Dienstag, dem 11. März, während einer Plenarsitzung der Nationalversammlung Stellung dazu nahm, berichtet RFI.

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Pushbacks mit Ansage: Polen beschließt Aussetzung des Asylrechts

Heute hat der polnische Senat einem Gesetz zugestimmt, das die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts ermöglicht. An der Grenze zwischen Polen und Belarus soll ein Großteil der Schutzsuchenden keine Asylanträge mehr stellen können. PRO ASYL verurteilt das rechtswidrige Gesetz auf das Schärfste und fordert die Europäische Kommission auf, der brutalen Pushback-Praxis an der polnisch-belarussischen Grenze Einhalt zu gebieten.

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PRO ASYL: Verschärfte Abschiebepläne der EU-Kommission sind absurd und unmenschlich

Mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei Wiedereinreisesperren.

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Lesetipp/nau.ch: Trump lädt enteignete Bauern aus Südafrika in die USA ein

US-Präsident Trump will Bauern, die in Südafrika enteignet werden, als Flüchtlinge aufnehmen und verspricht ihnen eine schnelle Einbürgerung. «Südafrika sei schrecklich, auch zu langjährigen Farmern im Land», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

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Ruanda fordert von London ausstehende Zahlung von 61 Millionen Euro für Migrationsabkommen

Eine Woche nach der Ankündigung britischer Sanktionen gegen Ruanda wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung der M23-Rebellen im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo schlägt Kigali nun zurück. Die ruandische Regierung verlangt von Großbritannien die Begleichung des ausstehenden Betrags des umstrittenen Abkommens zur Umsiedlung illegal eingereister Migranten nach Ruanda. Dieses Vorhaben wurde im vergangenen Jahr mit dem Amtsantritt der britischen Labour-Regierung endgültig aufgegeben, berichtet RFI.

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Lesetipp/msn/Kurier: Ausländische Fachkräfte in Deutschland: „Natürlich hab ich Angst vor der AfD“

Symbolfoto

Nour Rekik gefällt es in Dresden. „Ich liebe die Theater, die Museen, das Night Life in der Neustadt“, schwärmt die junge Frau mit den langen dunklen Haaren. Nur das deutsche Essen, „so viel Wurst und Schweinefleisch, das war gewöhnungsbedürftig“, sagt sie und lacht. Nour Rekik lacht viel während des Gesprächs.

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Mitteilung und Demo-Aufruf für Berlin am kommenden Sonntag von CAMPACT  

„Die gestrige Tat von München hat uns tief berührt. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten, ihren Angehörigen und den Kolleg*innen von Verdi. Noch wissen wir zu wenig über die Hintergründe und die Motive des Täters. Doch wir müssen uns fragen, wie wir solche Taten verhindern können. Leider ist sicher, dass die AfD die Tat für ihre rechtsextreme Hetze ausschlachten wird. Für uns steht fest: Menschen auf der Flucht unter Generalverdacht zu stellen und wie potenzielle Täter*innen zu behandeln, das passt nicht zu einer humanistisch geprägten Gesellschaft.

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